recht

Status 37 Eigentümer - Wochendengebiet besteht seit über 30 Jahren - Landkreis versucht seit ca 10 Jahren (zuletzt 2005)vergeblich, Zustimmung der Eigentümer zu erreichen, die sämtlichst Kleinkläranlagen haben - eigene Anlage seit 1973 als Vierkammersystem mit Verrieselung - Landkreis hat jetzt unter dem 28.07. alle Eigentümer aufgefordert, Zustimmung bis 16.8. zu erteilen und bei Nichterteilung m ...

Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachb ...

- Wir bauen in einem Gebiet mit hohem Grundwasserstand. - Unsere umliegenden Nachbarn liegen niedriger als wir und benötigen für den Bau eine wasserrechtliche Erlaubnis. Im Rahmen dieser Erlaubnis wird ihnen als Auflage auferlegt, ihre Lichtschächte und Lichtschächte an die Kanalisation anzuschliessen. - Nach Prüfung unserer Baupläne erhielten wir von der zuständigen "unteren Wasserbehörde" ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, unsere Tochter geht seit zwei Jahren auf eine Offene Ganztagsschule. Die Elternbeiträge sind nach Einkommen gestaffelt. Aufgrund unseres Einkommens zahlen wir den Höchstbetrag von bisher 100 Euro/Monat. Träger ist die Stadt/der Fachbereich Jugend. Heute bekamen wir aus heiterem Himmel ein Schreiben, dass zum 01.08.2010 der "monatlicher Elternbeitrag zu den Jahresb ...

Hallo, ich habe da eine Frage zu öffentlichem Vergaberecht (VOL) und der EU-weiten Ausschreibung: Gibt es zeitliche Höchstgrenzen für die Laufzeit von (öffentlichen) Verträgen, sprich sind unbefristete (Alt-)Verträge (bestehen bereits seit über 20 Jahren) zu ausschreibepflichtigen Leistungen (Rettungsdienstleistungen im Submissionsmodell) möglich? Können bestehende Verträge einfach um einen k ...

Das Einwohnermeldeamt in DE (Baden Württemberg) besteht darauf, dass bei der Abmeldung in DE eine Adresse im Ausland (nicht EU in diesem Fall) angegeben werden muss. Stimmt das? Aus meiner Sicht ist lediglich die Abmeldung vorzunehmen, diese könnte ebenfalls per Brief erfolgen, ohne Folgedaten angeben zu müssen. Ich habe eine Freundin, die hat in München beim Umzug in das selbe Land einfach eine ...

Die Straße an unserem Grundstück (PLZ 33) wurde letztes Jahr erneuert, dass Grundstück befindet sich in einem ehemaligem Mischgebiet was die Stadt in den 70er Jahren als Gewerbegebiet umfunktioniert hat. Nun befinden sich aber noch einige Einfamilienhauser / Mehrfamilienhäuser in diesem Gebiet…reine Wohnhäuser mit keinerlei gewerblicher Nutzung. Diese reinen Wohnhäuser durften in diesem Gebiet bes ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Tochter wird im Oktober 3 Jahre alt. Obwohl wir bereits vor über 1 Jahr einen Antrag auf einen Kindergartenplatz im Kindergarten direkt angrenzend an unserer Grundstücksgrenze gestellt haben, haben wir einen ablehnenden Bescheid erhalten und sollen nun tagtäglich über 1,5 km Wegstrecke zum nächsten Kindergarten zurücklegen. Laut Aussage der Sachbearbeiterin g ...

Hallo, ich gehe auf ein Gymnasium in Bayern und besuche die 12. Klasse. Samstag vor einer Woche ist die gesamte 12. Klasse (also alle Kurse), in verschiedene Gruppen aufgeteilt, für eine Woche in verschiedene Länder auf Abiturfahrt gefahren. Auch ich war für diese Fahrt angemeldet; hatte bezahlt und freute mich schon auf die Fahrt. Auf Grund eines Infekts habe ich mich dann allerdings Samsta ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin lediger Berufsoffizier und werde aus dienstlichen Gründen immer wieder quer durch die Republik versetzt. Ich nehme mir immer am neuen Dienstort eine kleine Wohnung für während der Woche und pendel an Wochenenden (immer mit der einen oder anderen Ausnahme) zu meinem Erstwohnsitz, den ich über alle Jahre nicht aufgeben brauchte. In jedem Dienstort wurde die neu ...

K,polnische Staatsbürgerin, wurde 16jährig adoptiert und in diesem Zuge die deutsche Staatsbürgerin mit einem deutschen Vornamen (der der Übersetzung des polnischen Vornamens entspricht) und einem deutsch-polnischen Doppelnachnamen (deutscher Nachname des Adoptivvaters und polnischer Geburtsname) verliehen. K geht dann volljährig zurück nach Polen und studiert und arbeitet unter ihrem polnisch ...

Folgende Gegebenheit: Ich wohne an der Kreisstrasse, die durch meinen Ort führt. Die Kreisstrasse wird durch einen Bachlauf geschnitten. Über diesen Bach führt eine Brücke welche bis 16 Tonnen ausgelegt ist. Beschilderung: Rundes Schild, mit rotem Rahmen und schwarzer Schrift 16t! Weiter ist diese Brücke (über 100 Jahre alt) baulich so ausgelegt, dass sich der Gegenverkehr wegen der Brückenbreite ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier bei der Frage um die Verpflichtung bzw. Kompetenz des Ordnungsamtes einer Stadtverwaltung hinsichtlich der Hundehaltung in unmittelbarer Nachbarschaft. Zur Anzeige haben wir beim Ordnungsamt gebracht, dass unsere Nachbarn auf ihrem ca. 5.000qm großen Privatgrundstück einen Schäferhundmischling halten, der dort Katzen, Fasane, Kaninchen etc. jagt un ...

Ich habe folgendes Problem Ich bekomme von meine verstorbenen Mutter Halbweisengeld von einer Versorgungskammer. Allerdings habe ich über einen langen Zeitraum mehr Unterhalt erhalten als auf dem Bescheid angegeben war. "Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren EDV-technischen Fehlers..." so schreiben sie wurde mir zusätzlich auch Kindergeld überwiesen sodass ich über 28 Monate zuviel Unterhalt e ...

Guten Tag, ich war die letzten Jahre bei DHL beschäftigt. Als außertarifliche Ma und insichbeurlaubte Beamtin (DHL: Logisitk des Konzerns Deutsche Post DHL). Mit 30.06.2010 endet mein Anstellungsvertrag bei DHL und ich gerate in den personellen Überhang der Deutschen Post. Ich bin keinesfalls die Einzige! Obwohl ich dann ohne Beschäftigung bin (Bezüge erhalte ich), muss ich jeden Tag in das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar 2010 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung von der GEZ für den Zeitraum 03.2008 bis einschließlich 01.2010. Zur Vorgeschichte: Aufgrund eines Anschreiben durch die GEZ im Februar 2008 an eine von mir für 3 Monate genutzte Wohnung (als Nebenwohnsitz) meldete ich für meinen zukünftigen Wohnsitz (ebenfalls Nebenwohnsitz) ab 03.2008 Rundfunkgeräte an, ...

Ich lebe in Scheidung zu meiner Ex-Frau. Meine Tochter lebt bei mir und unterhält alle 14 Tage ein Umgangsrecht zu meiner Ex-Frau (Samstag auf Sonntag). Aufgrund eines psychologischen Gutachtens ist der Umgang zwischen meiner Ex-Frau und meiner Tochter nicht förderlich und auf ein mindestmass beschränkt (körperliche und seelische Gewalt). Jetzt ist es vorgekommen, das der neue Lebensgefährte m ...

Folgender Sachverhalt: Im Oktober 09 habe ich 3 Flurstücke Landwirtschaftsfläche an einen privaten Landwirt verkauft. Am 10.10.09 fand die notarielle Beurkundung statt. Der Kaufpreis belief sich auf 7000 €. Anfang Dezember lagen alle Vorraussetzungen zur Kaufpreiszahlung vor, bis auf die Verzichtserklärung des Vorkaufsrechts der Gemeinde. Da man mir beim Notariat die Information gab, meine G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in der Kernstadt einer Kreisstadt mit ca. 60.000 Ein-wohnern in einer Einbahnstraße mit Wohn- und Geschäftshäusern (Büros, Einzelhandel), die als verkehrsberuhigter Bereich durch das Verkehrsschild 325/326 ausgewiesen ist. Die Straße ist asphaltiert. Im Rahmen eines Umbaus wurde aus optischen Gründen im Kreuzungsbereich ca. 2 m von meinem Haus entfern ...

Zurzeit betreibe ich eine Klage gegen unsere Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht (NRW) gegen eine Baugenehmigung in meiner Nachbarschaft. Wie sich herausstellte, hat aufgrund der Gegebenheiten des Bebauungsplans ein anderer Nachbar noch höhere Abwehrrechte. Mein Anwalt sagt nun, dass zur Verbesserung unserer Rechtslage der einzige Weg darin besteht, dass dieser Nachbar selbst Klage erhebt, mit ...