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Möglichkeit einer Klageerhbung beim Verwaltungsgericht.

| 04.10.2010 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Ob es Möglichkeit besteht, die unlauteren vor 2 Jahren vollzogenen Handlungen der Behörden einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, so dass sowohl die Grundrechtverletzung als auch erkrankungsbedingte Berufsunfähigkeit zugefügt wurde.

Und ob es überhaupt eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich, wenn 1 jähriger Ablauf der Bescheinigung des vom Betroffenen zu Klärung der Rechtsmäßigkeit der ausgeführten unlauteren Handlungen angerufenen Petitionsauschusses noch nicht verstrichen ist? Für Ihre kompetente Klärung verbindlichen Dank im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sie können eine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO bei dem zuständigen Verwaltugnsgericht erheben, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses haben. Die Frist spielt dabei keine Rolle. Ein solches Interesse ist insbesondere zu bejahen bei:
1. einem Interesse an Rehabilitierung,

2. zur Vermeidung wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile.

1.Sie sprachen von der Grundrechtsverletzungen. Das spricht dafür, dass sie gedemütigt worden sind oder anderweitig in Ihrer Privatspäre, am Arbeitsplatz, in der Meinungsfreiheit und so weiter verletzt worden sind. Dann können Sie die Feststellung verlangen, dass die Handlungen der Bahörde Ihre Grundrechte verletzt haben.

2. Sie behaupten, sie seien jetzt berufsunfähig. Um die daraus resultierende Nachteile zu vermeiden, können Sie eine Klage erheben, wobei für die Klage aus Amtspflichtverletzungen das Landgericht (Zivilgericht) ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig wäre. Vor dem VG können sie nicht eine Feststellungsklage zur Vorbeeitung eines Prozesses vor dem Landgericht erheben. Dann müßten Sie direkt vor das Landgericht ziehen.

Ein Rechtsverhältnis kann insbesondere aus einer Leistung abgeitet werden, wie sich das aus § 43 Abs. 2 VwGO herauslesen lässt. Dann wäre die Leistungsklage vorranging. Grundsätzlich gilt diese -Subsidiaritätsklausel dann, wenn die Fristen eienr Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage abgelaufen worden wären, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Grundstäzlich könnten Sie die Fesstellugnkalge erheben. Insbesondre können subjektive öffentliche Ansprüche des Brügers zum Gegenstand einer solchen Klage gemacht werden. Grundrechte sind subjektive Rechte des Bürgers und können demgemäß Gegnstand eines Rechtsverhältnisses i.S.d § 43 VwGO sein.

Möglicherweise käme für Sie ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser Anspruch, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet. Gegenstand eines Folgenbeseitigungsanspruchs ist aber nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln erlangt haben würde.
(BVerwGE, Beschluss vom 14.07.2010, Az.: 1 B 13/10).
Es lässt sich aber aufgrund Ihrer Angaben nicht eindeutig sagen, was wiederherzustellen wäre. Ihr Arbeitsplatz?


Die Einschaltung eines Petitionsausschusses setzt keine Frist in Lauf. Dass Sie vor einem Jahr eine Bescheinigung des Petitionsausschuss erhalten heben, ist im Verwaltungsprozess unschädlich (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Urteil vom 07.09.2010, Aktenzeichen: 6 A 2077/08 ). Es wird zwar im Tatbestand ausgeführt, dass ein Petitionsausschuss eingeschaltet wurde, dies wird aber später rechtlich nicht gewürdigt.

Das Klagerecht kann nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt werden. Dazu bedarf es eines Zeitmoments und eines Umstandsmoment. Verwirkung als ein Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07. Februar 1974 - 3 C 115.71 -, BVerwGE 44, 339; Urt. v. 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 128; VG Halle (Saale) Urteil vom 29.01.2004 Aktenzeichen: 1 A 88/01 HAL, 1 A 88/01. Für das Vorliegen des Merkmales "längere Zeit" ist in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen, ob bereits eine "längere Zeit" im genannten Sinne verstrichen ist (VG Halle(Saale), aaO). Was genau bei Ihnen der Fall und warum Sie nicht zeitnah nach der Bescheinigung des Petionsausschusses zum Gericht gegengen sind, lässt sich auf Grund Ihrer Angben nicht beurteilen. Diese BEscheinigung setzt abe- wie gesagt- keine Frist in Lauf.

Selbst aber wenn die Zeit verstrichen worden wäre, so bedarf es besonderer Umstände, die darauf hindeuten, dass Sie das außergerichtlich geltend gemachte Recht nicht weiter gerichtlich verfolgen wollten. Daran würde wohl die Verwirkung scheitern, da Sie irgend etwas unternommen haben müßten, was dazu schließen lassen würde, Sie würde der Behörde die Verletzungen "vergeben" und das Recht nicht verfolgen wollen. Zwar fehlen auch insoweit Angaben in der Sachverhaltsschilderung, aber die meisten Verwirkungen scheitern am Fehlen des Umstandsmoments, da die meisten Menschen gegen seinen Anspruch nichts unternimmt. Man müßte sich aber die genauen Umständen noch einmal anschauen, bevor man einen Rat zum gerichtlichen Schritt erteilen würde. Dass Sie nach der Einschlatung des Petitionsausschusses irgendetwas gemacht haben, auf den Ausgleich wegen der Grundrechtsverletzung und des Verlustes der Erwerbsfähigkeit zu verzichten, ist nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.














Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2010 | 21:40

Sehr geehrter Herr Koca,

vielen Dank für Ihre kompetente Beratung. Ob es auch die Rechtswidrigkeit der vor 2 Jahren vollzogenen unlauteren Handlungen der Behörden durch eine Feststellungsklage oder nur im Rahmen der Fortsetzungfeststellungsklage gem § 113 Abs.1 S.4 VerWO beim OberVerwG festgestellt im Bezug auf evtl. Schadenersatzansprüchen
festgestellt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2010 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Beurteilung meiner Kompetenz.

§ 113 VwGO bezieht sich nur auf die Anfechtungs-und -Verpflichtungsklagen, bzw. nur auf erledigte Verwaltungsakte, nicht auf schlichtes behördliches Handeln. also nicht auf vollgezogene behördliche Handlungen, die hier im Raum stehen. Zuständig wäre aber das Verwaltugnsgericht gem. §§ 45, 40 VwGO.

Wenn Sie eine Festsellungsklage auf Rehabilitation erheben wollen, sollen Sie zuerst einen Antrag bei der Behörde stellen, dass sie zugibt, einen Fehler gemacht zu haben oder Ähnlihces, was immer das Ziel Ihres Begehrens sei. Wenn die das ablehnt oder ignoriert, können Sie klagen.

Wenn es um Schadnsersatzansprüche geht, dann soll das Landgericht angerufen werden. also weder Verwaltungssgericht noch Verwaltugnsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht. Dort herrscht aber der sogenannte Anwaltszwang, so dass Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Vor der Klageerebung müssen Sie auch hier die Behörde um Anerkennug dee Zahlungspflicht auffordern oder gar Ihren Anspruch beziffen und diese zur Zahlung auffordern. Bei der Bezifferung des Anspruches sollen Sie Hilfe eines Anwalts bedienen.

Mit besten Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 04.10.2010 | 21:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.10.2010 4,8/5,0
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