recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15 Jahren Polizeivollzugsbeamtin des Bundes(BPol), A9/mD. Nun strebe ich an, meine Arbeit zu wechseln, da ich keine berufliche Perspektive bei der BPol sehe. Nun meine Fragen: 1.Ist es möglich, aus dem Vollzugsdienst des Bundes in den mittleren Verwaltungsdienst der Justizvollzugsanstalten des Landes NRW zu wechseln? Habe gehört, dass ich zunächs ...

Hintergrund der Frage: Unsere Stadt am Meer ist praktisch zahlungsunfähig und muss alle Einnahmen erzielen, um finanzielle Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten. Das Land überwacht diese Verpflichtung. Die Hauptsaison wurde wohl auch deshalb auf den 15. März herabgesetzt. Der Protest ist massiv. In der Hauptsaison ist Eintritt am Strand zu zahlen. Einheimische sind befreit. Kassen am Zutrit ...

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet. Wir haben angrenzenend auf drei Seiten eine Strasse. Eine etwas größere Durchgangsstraße. Unser Grundstück ist etwas größer und so haben wir vor einem Jahr einen Pferdestall gebaut in dem zwei Kleinpferde gehalten werden. Es wurde damals genehmigt(Landratsamt und Gemeinde) da es ein Mischgebiet ist und wir als nächsten Nachbarn sogar eine Autowerksta ...

Guten Tag, ich bin Bundesbeamtin und wurde am 01.08.2008 - also noch vor INkrafttreten des DNeuG - nach alten Recht verbeamtet. Ich wurde als anderer Laufbahnbewerber im geh. Dienst im Eingangsamt zur Anstellung verbeamtet. Nach einer Regelung durch den Bundespers. Ausschuss, sollte die Probezeit ( beginnend Mai 2008, da zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen erfüllt waren) insges. 3 Jah ...

Guten Tag, unser Kind besucht die 6. Klasse einer Förderstufe an einer hessischen Real-/Hauptschule. Alle seine Lehrer halten es (wie auch wir als Eltern) absolut für realschulgeeignet - außer der Mathelehrerin. Darum wird es nun für die Hauptschule vorgeschlagen. Unser Kind hat im Zeugnis voraussichtlich ausschließlich Zweien und Dreien. In Mathematik steht es zumindest schriftlich zur Zeit eb ...

Ich möchte gegen einen Widerspruchsbescheid der Gemeinde vorgehen. Die Ausgangslage ist kompliziert: Ich war ursprünglich Pächter eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage, die als eingetragener Verein organisiert ist. Den Garten aber nutzten ausschließlich meine Eltern. Lange Zeit nachdem der Pachtvertrag geschlossen wurde, meldete sich ein ehemaliger Eigentümer des Gesamtgrun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen kleinen Disput mit dem Landratsamt bzgl. der Verrechnung einer Biotonne, die sogar einen Widerspruch beinhaltet, der zum Schmunzeln ist. Zuerst aber der Sachverhalt. In meinem Mietshaus ist letztes Jahr ein neuer Mieter eingezogen. Vorher hatten die Mieter je eine Restmülltonne, der eine Mieter zusätzlich eine Biotonne. Dies wurde auch vom LRA seit 1. ...

Hallo, von Juli 2006 bis April 2009 besaß ich eine Zweitwohnung. Sowie für die Haupt- als auch für die Zweitwohnung zahlte ich GEZ-Gebühren. Nach meinem Auszug aus der Zweitwohnung zahlte ich die Gebühren nur noch für meine Hauptwohnung. Die GEZ verlangt nun eine Nachzahlung für die Monate seit April 2009 bis heute. Sie argumentiert damit, dass ich mich nicht schriftlich abgemeldet hätte. R ...

Bei der Fernuni Hagen wurde meine Bachelor-Arbeit in Wirtschaftswissenschaften leider mit "mangelhaft" bewertet. Da das Ergebnis nur sehr knapp unter einem "ausreichend" war und dem Prüfer ein Formfehler passiert ist möchte ich dagegen klagen (Widerspruch war erwartungsgemäß nicht erfolgreich). Ich habe im Internet einen Klageentwurf gefunden, der genau passt. Hab jetzt aber dazu drei Fragen: ...

In 2003 habe ich mich aus einer Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und dabei auch Existenzgründungshilfe (Europäischer Sozialfond, ESF) beim Freistaat Thüringen beantragt. Das Unternehmen wurde 2005/2006 wieder aufgelöst. 10.2003 Meine Antragstellung 05.2004 Bewilligung Die vertraglich vereinbarte Mittelverwendung habe ich nie schriftlich nachgewiesen, deshalb: 12.2006 Widerruf ...

In unserem Ortsteil Deutz-Nord wurde der erste Motor der Welt gebaut auch Deutz Motor genannt.Das Gebiet unseres Ortsteils gehörte 1665 Jahre zum Gebiet Deutz das 1888 nach Köln eingemeindet wurde im § 1 des Eingemeindungsvertrages wurde dem gesamten Gebiet der Name Köln-Deutz vertraglich zugesichert. Im Jahre 1975 wurde Deutz-Nord 6000 Einw. im zuge der Gebietsreform ohne jegliche Bürgerbeteil ...

Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie mehr kaufen moechten. Ich habe auch so eine Brief bekommen aber bin kein Pachter. Ich habe mich gem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch einen vergessenen Sparkassenbrief meiner Eltern auf meinem Namen hat das Amt für Ausbildungsförderung am 25.09.03 den Betrag von € 6.166,00 an Förderungsleistungen zurückgefordert (seinerzeit ohne vorgenommene Aufstellung). Beginn meines Studiums war 10/01. die Rückforderung wurde von mir in Raten im Herbst 05 komplett zurückgezahlt. Ich wurde auch strafrecht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war 12 Tage im Thailand im Urlaub. Ich habe eine Allflat (telefon und Internet) bei 1 und 1 mit einem Blackberry. Ich habe: 1) nicht gewusst dass die Flat nur für Deutschland gilt, bzw. wurde ich nicht von 1&1 informiert. 2) Ich habe im Thailand lediglich 3 mit dem Blackberry gemachte Fotos hochgeladen und einmal mit Hilfe der "Karte" meine Position ermitteln ...

Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in NRW und habe im Januar 2007 vier Objekte (2 Einfamilienhäuser, 2 Eigentumswohnungen) erworben. Diese Objekte standen alle zur Zwangsversteigerung und waren in der Zwangsverwaltung mehrere Jahre vorher. Ich einigte mich ca. 10 Tage vor dem Zwangsversteigerungstermin mit der Gläubigerbank und kaufte die Objekte vom grundbuchlich eingetragenen Eige ...

Hallo, meine Frau und ich arbeiten beide im Öfftentliche Dienst. Wir haben zwei Kinder, die bei dem Arbeitgeber meiner Frau angemeldet waren, d.h. sie hatte den Besitzstand Kind. Da nun wir unser 3. Kinder erwarteten, haben wir den Besitzstand Kind auf mich übertragen. In der zwischenzeit wurde unser 3. Kind geboren und meine Frau und nun den Arbeitgeber gewechselt, aber auch wieder im Öffentl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte meinen Vornamen behördlich ändern lassen, ich bin jetzt 24 Jahre alt. Grund: Meine Eltern gaben mir offiziell einen bestimmten Namen (z.B. Rolf). Nannten mich dann aber Zeit meines Lebens in leicht abgewandelter Form (z.B. Ralf). D.h. ich bin komplett als Ralf aufgewachsen, habe mich in meiner Jugend mit diesem Namen identifiziert. Freunde, Bekannte, V ...

Betrifft insbesondere : Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, hier: öffentlicher Dienst Es gibt eine 'Rahmenweisung zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen". Dies ist ein ministerieller Erlass in einem Geschäftsbereich eines Bundesministers. Dieser Erlass sieht vor, dass ein Antragsteller dulden muss, dass Personen der Beschätigungsdiensstelle (Fachkraft für Arbeitssicherheit) die Wohnung ...

Sehr geehrter Anwalt, Sachverhalt Entlang verschiedener Feldwege (unbefestigt) bewirtschaften Landwirte ihre Ackerflächen (Getreide, Mais, Spezialkulturen, Weideflächen für Tiere). Eine Bewirtschaftung der Flächen ist nur über diese Feldwege möglich. Eine andere Zuwegung ist nicht vorhanden. Die Befahrung erfolgt mit schwerer Technik (Mähdrescher, Traktoren, etc.), aber auch mit PKW´s. Eine ...