recht

Im Jahr 2002 erhielt ich einen Zuwendungsbescheid durch die SAB GmbH. Durch Umwandlungsgesetz (FördbankG) wurde die SAB GmbH im Jahr 2003 in die Sächsische Aufbaubank-Förderbank- GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Durch Widerspruchsbescheide im Jahr 2005 und 2008 wird die Zuwendung nun zurückgefordert. Auf den Widerspruchsbescheiden ist nur das Logo abgebildet, das auch die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Januar 2014 an der praktischen Prüfung zum Koch/Köchin teilgenommen, die ich nicht bestanden habe. Der Prüfungsvorsitzende war ein mir bekannter Koch, über den ich mich während der Ausbildungszeit einmal bei seinem Vorgesetzten beschwert hatte, weil er mich übermäßig zum Putzen eingesetzt hatte statt der zunächst versprochenen Zusammenarbeit im A la Ca ...

Nach unserem Umzug von Nordrhein-Westfallen an den Bodensee zum 1. September 2013 haben wir uns direkt beim Rundfunkbeitragsservice (ehemals GEZ) angemeldet. Mitte Dezember haben wir daraufhin Post vom Beitragsservice zu zwei offenen Beitragskonten erhalten: Das derzeitige Beitragskonto weist daraufhin einen Rückstand von 593,34 Euro auf. Zusätzlich wurden noch 251,72 Euro für ein älteres Beitra ...

Hallo, 1.ich hätte gerne gewusst, ob alles rechtens ist, was in unserer Kommune bzw. Behörde so abläuft. Wir sind eine ganze Gruppe, die Anträge bearbeitet und nun sollen alle Sachbearbeiter (ohne Karteikräfte und über uns liegende Hirachien) ein Papier unterschreiben, dass die Anträge nach 1 Woche bestätigt bzw. bearbeitet werden, was schon nicht geht, weil die Kartei alleine 1 Woche benötigt de ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, meine Frage lautet: Ist ein EU Führerschein aus Kroatien in Deutschland rechtsgültig, trotz einer MPU Auflage. 1. wenn ich meinen Wohnsitz über 6 Monate in Kroatien habe und in Deutschland in dieser Zeit meinen Wohnsitz abgemeldet habe 2. meine Auferlegte Sperrfrist vom Gericht abgelaufen ist. Also ich den Führerschein in Kroatien erst erhalte nach A ...

Ich,42 Jahre, arbeite bei einer Berufsfeuerwehr in Sachsen Anhalt, für uns gilt under anderem die Urlaubsverordnung des Landes LSA, die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr Sachsen Anhalt und wir arbeiten in folgendem Schichtrhytmus: MO,FR,SO,MI,SA,DI,DO und wieder von vorn (sogenantes Bremer Modell). Jede Schicht umfasst 24h, so das wir eine 65,5 Woche,eine 54,5h Woche und eine 48h Woche theoretisch h ...

Ich habe von den Stadtwerken einen Brief bekommen, Anhörung steht oben drüber .Sie schreiben das ich auf meinem Grundstück eine Brunnenanlage betreibe. Und nun soll ich Rückwirkend von 2009 bis 2012 an sie zahlen, sie gehen von einem Verbrauch von 40 Cbm pro Person aus wir sind (2 Erw. und 2 Kinder). Ich habe die Stadtwerke angerufen und gefragt wie sie darauf kommen würden das ich so etwas nutze ...

Wir haben 2011 unser Einfamilienhaus auf ein Grundstück gebaut, das meine Familie im Zuge einer Flurbereinigung gegen diverse landwirtschaftliche Nutzflächen tauschen musste -Grünfläche mit dem Versprechen, dass dieses Grundstück von den Kindern der Familie bebaut werden dürfe. Kein offzieller Baugrund. Die Erschliessung des Grundstücks war nur über Gemeindegrund (eine Zufahrt) möglich. Von der ...

Ich habe rückwirkend Elterngeld beantragt. Um die volle Zahlung zu erhalten, musste ich eine Antragsfrist einhalten, die an einem Sonntag endet. Der Antrag wurde am Samstag in den Briefkasten der Behörde eingeworfen. Jetzt schreibt die Behörde, der Antrag sei erst am Montag eingegangen und will den ersten Monat kürzen. Es handelte sich um einen "normalen" Briefkasten ohne besondere Kennzeichnun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben drei kleine Kinder, die in einer öffentlichen Kita in Norddeutschland auf dem Land betreut werden, mit der wir im Allgemeinen sehr zufrieden sind. Leider ist die Kitaleiterin gegenüber vielen Eltern und Mitarbeiterinnen aggressiv. Ein Gespräch mit ihr ist von manchen Eltern gefürchtet, weil Argumente nicht gehört werden. Eine echte Kommunikation ist n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ZUM HINTERGRUND: Wir haben im August 2012 ein Grundstück gekauft, das durch Teilung eines vorhanden Grundstückes entstand. Laut damaligen Bauvorbescheid sowie endgültige Baugenehmigung vom Juni 2013 muss die künftige Zufahrt über eine neu anzulegende Einfahrt an einer Ringstrasse erfolgen. Der Adressname stand somit für uns fest - lediglich eine neue Hausnummer m ...

Ich hab einen Ladendiebstahl begangen. Strafbefehl ist ergangen. 30TE habe ich bekommen. Weil ich in der Stadt arbeiten, sprich öffentlicher Dienst, wurde der Strafbefehlt dort hingeleitet an den Verwalter der Stadt. Persönlich--vertrauliche Personalsache! Der wiederrum hat den Strafbefehl an meinen Chef weitergeleitet. Darauf hin folgte ein Personalgespräch und das Ergebnis war, das mein ...

Unser Nachbar hat eine Baugenehmigung für eine Grenzbebauung mit einem Carport maximaler Höhe und Grundfläche erhalten (NRW), obwohl sich der Carport genau gegenüber unserem Schlafzimmerfenster befindet. Da dies das einzige Fenster des Raumes ist, wird der Raum erheblich abgedunkelt werden und die Geruchs- und Geräuchsbelästigung durch ca. 3 Wagen gerade vor dem Schlafraum wird ebenfalls erheblich ...

Ein Bekannter von mir ist zu unrecht angezeigt worden. Sein Anwalt hatte um Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gebeten. Um die Sache zu schlichten wurde ein TOA Gespräch angeregt, an dem mein Bekannter teilnahm, um den sozialen Frieden wieder herzustellen. In der Einladung zum TOA stand, dass die Teilnahme daran freiwillig ist (keine Auflage, Weisung oder anderes). Jetzt erreicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle für die Nutzung einer Kindestageseinrichtung (Krippe) durch meinen Sohn, Benutzungsgebühren an die Gemeinde. Die Gemeinde hat eine entsprechende Satzung, in der sich als Grundlage auf folgende Normen berufen wird: §10 NKomVG, §§2 und 5 NKAG, §20 KiTaG. Wir wohnen in Niedersachsen. Wenn jetzt die Gemeinde Ihrer Betreuung nicht optimal nachkommt, also d ...

Am 10.02.2012 stellte ich bei dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt einen Antrag auf Anerkennung meines ausländischen Bildungsabschlusses. Unerwartet stieß ich dabei auf die Willkür eines Sachbearbeiters, der Unterlagen forderte, die für die Anerkennung nicht notwendig waren bzw. bereits vorlagen. Erst nachdem ich mich an die Leiterin der Abteilung un ...

Guten Tag, ich wüßte gern, wie ich auf eine Bafoeg-Zahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes reagieren kann, zu der das Bafoeg-Amt selbst keine Akten mehr vorliegen hat. Die Situation ist folgende: Ich habe von 1991 bis 9/1996 in Berlin Bafoeg erhalten. 2000 erhielt ich eine Abrechnung mit einer Rückforderung und einem Angebot für einen Nachlass. Ich zahlte ca. 3000 DM (nach Nachlass) zurück ...

Ich bin Landesbeamter im höheren Dienst in Berlin und habe mich erfolgreich um eine Beförderung beworben. Mir wurden jetzt die Aufgaben der Stelle übertragen und ich muss mich nach §13 Abs. 2 Satz 2 Laufbahngesetz nun im Rahmen einer sechsmonatigen Erprobungszeit bewähren, bevor mir die Stelle endgültig zugewiesen wird. Nun bin ich wenige Tage nach dem Erhalt des Schreibens für mindestens 12 Mon ...

Sachvehalt: Eine Gemeinde ist seit ca 2 Jahren Eigentümerin eines leerstehenden Kursanatoriums und ist im Gespräch mit einem Betreiber für eine psychosomatische Klinik (wurde durch eine "lecke" Stelle im Gemeinderat bekannt). Siekann das Objekt offensichtlich touristisch nicht auf dem Markt platzieren/verkaufen. die Bürger befürchten, dass es sich um eine Drogenklinik handelt. Gerüchten zu Folge e ...

Hallo, ich habe mein Studium an Uni A begonnen. Dort zur Hälfte abgeschlossen. Dann zwecks Semesterticket bei einer anderen Uni (Uni B) eingeschrieben, dort jedoch so gut wie nicht aktiv gewesen. Dann später habe ich mich bei Uni C eingeschrieben um das Studium abzuschließen. Beim Einschreiben an Uni C habe ich jedoch die Semester an Uni B nicht genannt. Dies hatte keine "taktischen" Gründe. ...