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Zustimmung zu Änderung Strassenname

27.10.2013 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Änderung des Straßennamens und Beteiligung der Anlieger

Sehr geehrte Damen und Herren,

ZUM HINTERGRUND:
Wir haben im August 2012 ein Grundstück gekauft, das durch Teilung eines vorhanden Grundstückes entstand. Laut damaligen Bauvorbescheid sowie endgültige Baugenehmigung vom Juni 2013 muss die künftige Zufahrt über eine neu anzulegende Einfahrt an einer Ringstrasse erfolgen. Der Adressname stand somit für uns fest - lediglich eine neue Hausnummer musste vergeben werden.

Die Gemeinde hat nun (nach der erteilten Baugenehmigung) eine Änderung des Strassennamens für ein Teilstück der Ringstrasse festgesetzt, um damit einen Bürger der Gemeinde posthum zu ehren. Hierzu wurde lediglich von den beiden anderen Anliegern des Teilstücks die Genehmigung eingeholt, nicht jedoch von uns als "Anlieger ohne Hausnummer".

FRAGE:
Ist dieses Vorgehen rechtens oder hätte die Gemeinde auch von uns eine Genehmigung einholen müssen?

Mit besten Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach meiner ersten Einschätzung hätte man Sie aller Voraussicht nach auch um Ihre Zustimmung zur Namensänderung auffordern müssen - im Einzelnen:

Nach Artikel 52 bayrisches Straßen- und Wegegesetz - Straßennamen und Hausnummern - gilt:

"Die Gemeinden können den öffentlichen Straßen Namen geben und Namensschilder anbringen."

Dazu gibt es eine Satzung der Stadt München über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und die Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in der Landeshauptstadt München (Straßennamen- und Hausnummernsatzung).

Außer dieses geht zwar nichts Genaues hervor, bis auf die Tatsache, dass ermessensfehlerfrei entscheiden werden muss, jedoch ist es ganz grundsätzlich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gängig, alle Nachbarn zu beteiligen.

Denn ansonsten könnten Rechtspositionen der Straßenanlieger (potentiell) verletzt werden und diese könnten dieses nicht hinreichend rügen.

So würden Ihren Interessen also nicht hinreichend gewahrt werden.

Verlangen Sie daher dieses von Ihrer Gemeinde.

Die fehlende bzw. später hinzukommende Hausnr. spielt da meines Erachtens keine Rolle.

Sie sollten also Ihre Gemeinde unbedingt kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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