recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter der Bundeszollverwaltung. Meine übergeordnete Dienststelle (Hauptzollamt) will mich jetzt zur Bundespolizei über einen Zeitraum von 6 Monaten abordnen.Sie beruft sich dabei auf das Bundesbeamtengesetz. 1.Frage: Darf mein Dienstherr mich überhaupt ohne meine Einwilligung zu einem anderen Dienstherrn abordnen? Wenn ja, über welchen Zeitraum? Inzw ...

Meine Frage ist, erhalte ich die AU-Berechtigung bei einer Kfz-Innung(NRW) auch wenn ich folgende Verurteilungen habe (Eintragungen im Bundeszentralregister): 1. 2003 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafbefehl in Höhe von 400€ 2. 2006 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafanzeige in Höhe von 700€ und 1 Monat Fahrverbot + 250€ 3. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis 4. 2010 Neuerteilung der Fahrer ...

Guten Tag, meine Tochter hat im Januar 2013 erstmalig BAföG beantragt. Sie studiert zurzeit in Leipzig im 1. Semester Translation. Davor war Sie 4 Semester lang in Linguistik eingeschrieben. Für diesen Zeitraum hatte Sie kein BAföG beantragt. Im Rahmen des BAföG-Antrags musste meine Tochter eine schriftliche, möglichst ausführliche Begründung für Ihren Studienwechsel liefern. In dieser Be ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Schonfrist bei der Berechnung von Säumniszuschlägen im kommunalen Recht. Es geht um die Ermittlung des Schonfristbeginn bei folgender Konstellation: Forderungsfälligkeit: Fr, 15.02.2013 Nach meiner Aufassung und zu Grunde gelegtem §240 AO beginnt die Schonfrist am Sa, 16.02.2013 und endet am Mo, 18.02.2013. Nach einem Rechtskommentar aus dem Jahre 1 ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe mich bei der Berliner Polizei für den zentralen Objektschutz beworben. Jetzt habe ich alle Einstellungstests absolviert und auch bestanden. Einen Rang in der Rangliste, der mir die Einstellung zum nächst möglichen Termin zusichert, habe ich auch. Allerdings habe ich eine Ablehnung erhalten. Begründung: "Die Vielzahl der hier bekannt gewordenen Ermittlungsver ...

Guten Tag, ich beziehe laufende Geldleistungen einer Behörde. Aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung habe ich eine (rückwirkende) Erhöhung der Leistung beantragt. Die Behörde hat dies als Widerspruch gegen die laufende Bewilligung gewertet und eine (Nach-)zahlung mit Widerspruchsbescheid abgelehnt. Gegen den Widerspruchsbescheid habe ich Klage vor dem VG erhoben. Nunmehr hat die Behörde d ...

Guten Abend, ich wende mich mit einer rechtlichen Frage an Sie und möchte meinen Fall kurz schildern: Ich habe eine Tochter, die in diesem Jahr schulpflichtig wird. Bis November letzten Jahres haben wir in Berlin Prenzlauer Berg, im Einzugsgebiet unserer "Wunschgrundschule". Dann erfolgte ein Umzug nach Köln, weshalb ich auf die Anmeldung meiner Tochter in Berlin verzichtete. Wir gingen davon ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 1984 mit Geburtsnamen „A" als Tochter meiner seinerzeit verheirateten Eltern „A" geboren. 1990 wurden meine Eltern geschieden. Meine Mutter ist 1993 eine neue Ehe eingegangen. Meine Schwester und ich haben in Zuge dessen den „neuen" Ehenamen meiner Mutter (alleiniges Sorgerecht) nach einem sehr langen Streit 1994 „bekommen". Mein Vater hat nie seine Zust ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es soll Baugebiet im Einheimischenmodell ausgewiesen werden. Mein Grundstück liegt zwischen Innenbereich und Aussenbereich. Das zu veräußernde Grundstück ist nach BauGB Aussenbereich, allerdings mit einem Altbestand (Stall, Scheune). Um das Baugebiet ausweisen zu können wird mein Grundstück benötigt, ansonsten wäre ein Lücke im Bebauungsplan vorhanden. Die Gemeinde ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Frau ist psychisch erkrankt. Seit Januar 2011 befindet sich sich in stationärer psychiatrischer Behandlung. Bisher hat sie drei Suizidversuche - wobei diese eher stümperhaft, also ohne eine tatsächliche Ernsthaftigkeit durchgezogen wurden - hinter sich. Den letzten auf der offenen Station in der Psychiatrie wo sie sich aktuell befindet. Direkt danach wurd ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Nationalität ist irisch, ich besitze einen irischen Pass, keinen deutschen Pass. Ich wohne und arbeite seit 25 Jahren (sehr glücklich) in Deutschland und möchte hier bleiben. Mein Familienname hat zwei Schreibweisen, die Gälische und die Englische. Meinen Namen möchte ich nicht öffentlich in diesem Forum angeben. (Als passendes Beispiel kann jedoch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere Deutsch und Englisch auf Lehramt Realschule nach LPO 1 in Bayern. Ich habe das 1. Staatsexamen, von Februar bis Juni dieses Jahres abgelegt und habe alle Prüfungen bestanden. Weiterhin habe ich eine Referendariatsstelle zugeteilt bekommen und habe diese zum Schuljahresbeginn in Bayern 2012 angetreten. 2 Wochen danach wurde mir das 1. Staatsex ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Tatbestand in Kurzfassung:Haus eingezogen 1991, Fertigstellung der zentralen Abwasseranlage durch die Stadt Dargun M/V (Wasser/Abwasser Stadtwerke) ca. 1994 zeitnah erfolgte der Anschluß durch uns. Am 23.10.2012 Erhebung des Anschlußbeitrages, Abwasserbeitragssatzung der Stadt Dargun am 13.07.2006 veröffentlicht am 19.08.2006, geändert am 23.09.2008 verö ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Widerspruchsführer in einem Widerspruchsverfahren vor dem hiesigen Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde.Die Hauptsache betrifft Lärmschutz. In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestellt worden.Das Protokoll der mündlichen Verhandlung und der Widerspruchsbescheid enthalten hins ...

Forstamt schrieb mich an, daß Borkenkäfer in meinen Wald sei. Dieser solle entfernt werden.. habe tel. mit entsprechenden Personen um Aufschub gebeten und versichert, daß es erledigt wird. Angelegenheit ging zum Landratsamt . die hätten Postzustellungsurkunde geschickt, die aber tatsächlich bei keinem der 4 Eigentümer einging. Am 12.10.12 Freitag schickte Landratsamt erneut Brief, daß am 15.10. ...

Ich wohne in einem allgemeinen Wohngebiet in Bayern. In 8 m-Entfernung von meiner Grundstücksecke grenzt ein Grundstück, dass zum unbeplanten Innenbereich meiner Gemeinde gehört. Dieses Grundstück hat ein Supermarkt-Eigentümer, dessen Markt in einem Sondergebiet ca. 70m entfernt liegt letztes Jahr erworben, um dort auf der Wiese Parkfläche zu schaffen. Anfangs parkten dort nur einige Mitarbeiter-F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe im Inland ein Gewerbe mit einer Büroanschrift, habe eine Privat Wohnung gemietet wo meine Familie lebt, ich selbst bin sehr viel Unterwegs und lebe nicht durchgängig in dieser Wohnung. Jetzt hat sich die Meldebehörde an meine Büroanschrift gewandt mit der Aufforderung das ich mich bei der Behörde melden und darin den Hauptwohnsitz angeben muss. Die ...

In einem aktuellen Fall drängt sich die Frage auf , auf welche Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung einer selbsständigen baulichen Anlage (Biomasseanlage) im Aussenbereich genehmigt. Die Voraussetzung für die Genehmigung / Privilegierung ist der § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BauBG und der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Basisbetrieb. Diese Rechtsnorm wurde von den beteiligten Ge ...

Folgender Sachverhalt: Ich bin Miteigentümer eines denkmalgeschützten Hauses (WEG, 5 Eigentümer) Ein WEG-Miteigentümer hat 2 Mauerdurchbrüche herstellen und zwei Fenster in die Gebäudeaußenwand einbauen lassen. Die Gebäudeaußenwand ist Gemeinschafteigentum. Die neuen Fenster passen von der Größe her nicht zu den bestehenden Fenstern. Auf meine Frage, ob die Denkmalschutzbehörde den Baumaßnahm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das Schulrecht. Aufgrund eines Umzuges von NRW nach Rheinland-Pfalz war ich heute mit meinem 14 Jährigen Sohn beim nächstgelegenen Gymnasium, um ihn anzumelden. Es gäbe noch ein anderes Gymnasium welches in Frage käme, dieses wäre aber 1,5 Std. Schulweg (einfache Fahrt) von uns entfernt. Mein Sohn ist seit der 5. Klasse auf ...