recht

Ich habe vom „Beitragsservice" für 2013 einen Gebühren-/ Beitragsbescheid und für 2014 einen Festsetzungsbescheid erhalten. Beide Bescheide habe ich zurückgewiesen (bzw. gegen den 2014er hilfsweise fristgerecht Widerspruch eingelegt) mit der Begründung, dass die Gebühren die Privatautonomie verletzen, da zu meinen Lasten ein Vertrag zwischen zwei anderen Parteien geschlossen wurde. Ich habe Frist ...

Mein Lebensgefährte und ich wohnen seit 09/2010 in gemeinsamer Wohnung. Wir teilten der GEZ daraufhin auf Anfrage mit, dass wir keinerlei Geräte zur Anmeldung haben. Dies wurde von der GEZ anstandlos akzeptiert und wir haben seither keinerlei Schreiben/ Rechnungen mehr erhalten. Ein erstes Schreiben (mit Datum 25.08.14) erreichte uns (bzw. zwei Schreiben an jeden von uns adressiert) mit der Übe ...

Die Nichtöffentlichkeit kommunaler Gremiensitzungen in NRW ist weit verbreitet. In Finanzangelegenheiten, Grundsrücksssachen usw herrscht meist das Prinzip "Nichtöffentlichkeit". Bei den Finanzausschüssen z.B.. Liesse sich das rein rechtlich - zumindest teilweise - durch ein Bürgebegehren / - entscheid abschaffen, so dass alle oder fast alle Gremiensitzungen öffentlich stattfinden müssten? ...

Ich bin 1982 als türkischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Ich verfüge über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss & eine Berufsausbildung. Des Weiteren bin ich seit meiner Geburt ununterbrochen in Deutschland wohnhaft. 2007 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen, aber nur mit der Prämisse die türkische abzulegen. Nach dem vom Deutschen Bundestag a ...

Eine niedersächsische Kommune ist Optionskommune geworden. Ihre Kreiskasse vollstreckt Forderungen aus Zeiten vor der Gründung des Jobcenters per 1.1.2012, also noch aus Zeiten ihrer "gemeinsamen Einrichtung" des Landkreises mit der Agentur für Arbeit. Ist sie - jenseits etwaiger vertraglicher (!) Regelungen bei der Jobcenter-Gründung - g e s e t z l i c h verpflichtet, Forderungen des ...

Hallo, hiermit möchte ich Ihnen meinen Fall schildern um eine Einschätzung über die rechtliche Situation zu bekommen und über die Erfolgsaussichten über eine waffenrechtliche Erteilung (wbk). 2004 Wurde ich wegen Körperverletzung unter Alkohol für eine Nacht in Polizeigewahrsam genommen. 2004 (ein paar Monate später mit 21) Habe ich an diesem Tag habe ich eine Reihe von verstößen begangen wie K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor mehr als 7 Jahren das Aufbauseminar für Fahranfänger (kurz ASF) auferlegt bekommen, da ich innerhalb der Probezeit einen Fehler gemacht habe, und eine rote Ampel übersehen habe. Da ich damals in privaten Problemen verstrickt war, konnte ich dem nicht nachkommen, so wurde mir die Fahrerlaubnis entzogen. Nun sind über 7 Jahre vergangen, und ich bere ...

Meine Frau und ich führen seit 1997 einen gemeinsamen Haushalt. Seit 2003 sind wir verheiratet. Da wir beide Vollverdiener sind, führt jeder ein eigenes Girokonto. Über ein drittes gemeinsames Girokonto werden die regelmäßigen Ausgaben bezahlt. Von diesem gemeinsamen Konto bezahle ich seit 1997 per Überweisung die Rundfunkgebühren. Vor einigen Wochen fiel mir durch Zufall auf, dass auch meine F ...

Der Aufnahmestaat will eine Firmengründung und bereits vorgelegter Bestätigungen des örtlichen, zuständigen Finanzamtes (Aufnahmestaat) nicht anerkennen, obwohl daraus klar hervor geht, dass der Europäer mit seiner Einzelfirma regelmäßig im Aufnahmestaat - und zeitnah an allen Umsatzsteuererklärungen teilnimmt, Zahlungen fließen.Ebenso sind örtliche Mitarbeiter beschäftigt! Der Bezug zum Aufnahme ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten drei Jahren ein "duales Studium" in der Steuerverwaltung absolviert mit dem Ziel Diplom-Finanzwirt zu werden. Der theoretische Teil fand dabei an einer zur Finanzverwaltung gehörenden, einer Fachhochschule gleichstehenden Schule statt. Leider habe ich die Abschlussprüfung im ersten Anlauf nicht bestanden. Gegen das Ergebnis habe ich, na ...

Guten Tag, meine Frage bezieht sich speziell auf Verwaltungsrecht. Im Detail geht es um folgendes Problem. In Niedersachsen gibt es eine Verordnung für die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte. In der ist im § 5 Abs.3 geregelt, dass nach einem Siebentagezeitraum eine Ruhezeit von 24 zusammenhängenden Stunden, zuzüglich 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren sind. Diese Arbeitszeitverordnung wurde dur ...

Guten Tag! Im April 2018 läuft meine Privatinsolvenz aus und ich erhalte dann voraussichtlich die Restschuldbefreiung. Soweit ich weiß besteht dann noch für drei weitere Kalenderjahre ein negativer Eintrag bei der Schufa. Ich habe bereits einen Bachelorabschluss im Lehramt. Um das Referendariat machen zu können, müsste ich noch einen Masterabschluss im Lehramt erwerben. Um zum Referendariat zug ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Mitte Juni habe ich bei dem hiesigen Jobcenter einen Informationsfreiheitsantrag gestellt. Der ganze Vorgang ist hier in chronologischer Reihenfolge einsehbar: https://fragdenstaat.de/a/6575 Die Stellungnahme des von mir eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten steht derzeit noch aus. Frage: Kann ich auch einstwe ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, kurzfristig vor den Ferien wurde von der Schulleitung einer Grundschule unter Anwesenheit der Klassensprecher der betreffenden beiden Klassen, des Personalrates der Schule, des Schulelternbeirates sowie einer Lehrkraft mitgeteilt, dass ab Beginn des kommenden Schuljahres ein Klassenlehrerwechsel beschlossen wurde (Wechsel der geplanten K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an der Uni A**** im Magisterstudiengang im 14. Semester. Das Prüfungsamt möchte mir weiß machen, das ich mich zu Beginn des 12.Semesters für die Abschlussprüfung hätte anmelden müssen, dies ist ihnen jedoch erst im 14. Semester aufgefallen (weil sie ausgelastet sind und viel zu tun haben) und ich habe die Prüfung weil ich auf ihr Einschreiben ni ...

Aufgrund fortlaufender Probleme mit unserem Kind haben wir einen Klassenwechsel in die Parallelklasse beantragt. Das Kind hat bestimmte Lern- und Verhaltensbesonderheiten, über die teilweise auch Gutachten vorliegen. Die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrer ist vollkommen gestört. Das Verhältnis zwischen Leherer und Kind nach Meinung der Eltern und des Kindes ebenfalls. Die Schule hat sich ber ...

Hallo, ich bin durch zweimaliges Nichtbestehen einer Pflichtprüfung durch die FH A exmatrikuliert wurden. In einem ersten Schreiben, was per Einschreiben kam, wurde mir ordnungsgemäß der Prüfungsanspruch für das Studienfach entzogen. Da ich das Schreiben sinngemäß als "Fels in der Brandung auf dem man ein Haus bauen kann" angesehen habe, habe ich gegen dieses Schreiben keinen Widerspruch ein ...

Ist ein Wasser- und Abwasserverband berechtigt nach § 249 Abs. 2 Abgabenverordnung und dem §§92, 93 Abgabenordnung, bzw. § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3a Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) berechtigt Auskünfte von der Schufa Holding AG einzuholen. ...

Es geht um eine Kindergeldforderung: - ich habe 2 Töchter, 14 und 16 Jahre, beide Deutsche Staatsbürger - beide leben seit 2003 bei Ihrer Mutter in Belgien (meiner Ex-Frau) und beziehen dort auch Kindergeld (EUR 90,28 für das 1. Kind und EUR 167,05 für das 2. Kind) - bis 2010 habe ich den Differenzbetrag zum Deutschen Kindergeld ausbezahlt bekommen - seit 2010 verweigert man mir diese Zah ...

Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungsgemeinschaft. Ich möchte in meiner Wohnung eine Beratungsstelle für den Lohnsteuerhilfeverein eröffnen, in der ich (nebenberuflich) gelegentliche Beratungen durchführen möchte (2-3 x wöchentlich). Man gelangt zu meiner Wohnung, in dem man vor dem Haus durch eine Pforte geht, an der ein Schild angebracht steht "Privatweg - Durchgang verboten". D ...