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Strafbefehl an Arbeitgeber gesandt - Verwendung gegen mich vom AG zulässig?

| 25.10.2013 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


09:09

Zusammenfassung: Inhalt einer Mitteilung in Strafsachen (MiStra) kann gegen Arbeitnehmer verwendet werden. Außerdienstliche Straftat ist nur relevant, wenn Arbeitnehmer hoheitlich tätig ist oder die Straftat einen konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat.

Ich hab einen Ladendiebstahl begangen.
Strafbefehl ist ergangen.
30TE habe ich bekommen.
Weil ich in der Stadt arbeiten, sprich öffentlicher Dienst, wurde der Strafbefehlt dort hingeleitet an den Verwalter der Stadt. Persönlich--vertrauliche Personalsache!

Der wiederrum hat den Strafbefehl an meinen Chef weitergeleitet.
Darauf hin folgte ein Personalgespräch und das Ergebnis war, das mein Chef mich nicht länger auf meiner Stelle beschäftigen kann, da fehle das Vertrauen jetzt.
Sie wollen mich umsetzen auf eine andere Stelle.


Durften Sie die "Information" aus der MiStra-Mitteilung von der STA gegen mich verwenden?
Durfte der Personalleiter die Informationen weiter geben, zum Nachteil von mir?


Mit freundlichen Grüßen



Der Geschädigte
25.10.2013 | 13:07

Antwort

von


(9)
Berliner Allee 14
30175 Hannover
Tel: 0511 2359483
Web: http://www.karoff-moehring.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß Nr. 16 MiStra sind in Strafsachen wegen eines Vergehens gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, mitzuteilen

1.der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder
Unterbringungsbefehls,
2.die Erhebung der öffentlichen Klage,
3.die Urteile,
4.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine
Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen
war,

wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.

Offenbar war die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass in Ihrem Fall der Ladendiebstahl geeignet ist, Zweifel an Ihrer Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung in Bezug auf Ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst hervorzurufen. Es war daher rechtmäßig, eine Mitteilung an Ihren Arbeitgeber zu machen.

Die Mitteilung dient gerade dem Zweck, dass der öffentliche Arbeitgeber entscheiden kann, ob Maßnahmen erforderlich sind, um eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes zu vermeiden. Daher durften die Informationen, die der Arbeitgeber durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft erhalten hat, auch gegen Sie verwendet werden. Zwar dürfen diese Informationen nicht gestreut werden, Ihr Vorgesetzter durfte aber informiert werden. Die Prüfung, ob beispielsweise eine Umsetzung erforderlich ist, kann nicht ohne Beteiligung des Vorgesetzten erfolgen.

Zu der Frage, ob die Umsetzung an sich rechtmäßig ist, fehlen mir weitere Informationen. Gem. § 4 TVöD bedarf es hierfür eines dienstlichen oder betrieblichen Grundes.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2009 mit der Frage beschäftigt, ob eine außerdienstlich begangene Straftat zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann (BAG, Urt. v. 10.09.2009 – 2 AZR 257/08). Hierbei geht das BAG davon aus, dass dann, wenn eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird oder die Straftat einen konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat eine Kündigung aufgrund einer außerdienstlichen Straftat möglich ist. Wird keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt oder besteht kein konkreter Bezug zum Arbeitsverhältnis ist eine solche Kündigung nicht möglich, da durch die außerdienstlich begangene Straftat keine vertraglichen Pflichten verletzt werden.

Für eine Umsetzung gelten selbstverständlich geringere Anforderungen als für eine Kündigung. Wenn eine Kündigung aufgrund einer außerdienstlich begangenen Straftat möglich ist, gilt dies erst recht für eine Umsetzung. Aber auch hier dürfte vorausgesetzt sein, dass ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht.

Sie haben nicht mitgeteilt, in welchem Bereich der Stadt Sie tätig sind. Sollten Sie beispielsweise im Finanzbereich tätig sein, z.B. Zugriff auf eine Kasse haben, hat Ihr Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse daran, dass dort zuverlässige Mitarbeiter arbeiten. Die Tatsache, dass Sie wegen Diebstahls verurteilt wurden, rechtfertigt Zweifel an einer solchen Zuverlässigkeit. Sollte Ihre Tätigkeit allerdings keinerlei Bezug auf vermögensrelevante Bereiche haben, sehe ich keinen dienstlichen Grund für eine Umsetzung aufgrund des außerdienstlich begangenen Diebstahls.

Sollten Sie mit der Umsetzung nicht einverstanden sein, rate ich dazu, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rein vorsorglich weise ich aber darauf hin, dass eine Klage gegen die Umsetzung keine aufschiebende Wirkung haben würde. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssten Sie die neu zugewiesene Aufgabe erledigen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Verwaltungsrecht Anja Möhring, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2013 | 08:36

Danke für Ihre ausführliche Antwort.
Ich arbeite im Bereich der Vollstreckung.
Mein Vorgesetzer hat beim Gespräch persönliche Dinge eingebracht, weshalb er mir nicht mehr vertrauen kann.

Eigentlich habe ich mit dem Bereich Kasse nicht viel am Hut.
Wir buchen halt Nebenforderungen rein oder raus.
Und das ist das Problem meines Vorgesetzen.

Aber die Mitteilung von der MISTRA, darf für eine eventuelle Beförderung bzw. Höhergruppierung nicht nachteilig angewendet werden oder?


Mit freundlichen Grüßen

Der Geschädigte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2013 | 09:09

Es ist durchaus vertretbar, wenn Ihr Vorgesetzter davon ausgeht dass Mitarbeiter im Bereich Vollstreckung in vermögensrechtlichen Dingen einen tadellosen Ruf besitzen müssen. Einen Bezug zum Arbeitsverhältnis kann man hier durchaus annehmen.

Wenn Sie tariflich beschäftigt sind, dann sich die MISTRA Mitteilung auf eine Höhergruppierung nicht negativ auswirken, da sich die Eingruppierung allein nach der ausgeübten Tätigkeit richtet. Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit, dass sich dieser Umstand - direkt oder indirekt - darauf auswirkt, ob Sie in nächster Zeit für eine höherwertige Tätigkeit ausgewählt werden. Dies dürfte für Sie allerdings schwer nachvollziehbar sein, da der Arbeitgeber Ihnen gegenüber sicherlich nicht erklären wird, Sie seien aufgrund der MISTRA Mitteilung in einem Auswahlverfahren unterlegen.

Die Folgen der MISTRA Mitteilung dürfen aber sicherlich nicht unbegrenzt nachwirken. Wenn ähnliche Dinge nicht mehr vorkommen, wird es Ihnen durch gute Arbeit sicher gelingen, das Vertrauen des Arbeitgebers zurückzuerlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Möhring

Bewertung des Fragestellers 28.10.2013 | 08:37

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