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Auswirkungen von nicht angegebenen Semestern vor und nach dem Studium

12.08.2013 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Falsche Angaben bezüglich Semestern bei universitären Abschluss

Hallo,

ich habe mein Studium an Uni A begonnen. Dort zur Hälfte abgeschlossen. Dann zwecks Semesterticket bei einer anderen Uni (Uni B) eingeschrieben, dort jedoch so gut wie nicht aktiv gewesen. Dann später habe ich mich bei Uni C eingeschrieben um das Studium abzuschließen. Beim Einschreiben an Uni C habe ich jedoch die Semester an Uni B nicht genannt.

Dies hatte keine "taktischen" Gründe. Ich habe schlichtweg das Studium an Uni B als nicht "wichtig genug" angesehen. Bei der Einschreibung an Uni C habe ich keine Prüfungsinformationen ausgelassen (etwaige durchgefallene Prüfungen etc.) und habe auch keine Prüfung endgültig nicht bestanden. Wie gesagt: Es war ein passives Studium. Ich war nur eingeschrieben und sonst nichts. Ich habe durch das weglassen natürlich mehr Wartesemester gehabt, jedoch war das in meinem Fall nicht relevant, da bei meinem Notendurchschnitt völlig klar war, dass ich einen Platz bekomme (es war kein hoch begehrter Studiengang, der NC war immer weit über 3,0 und ich hatte 1,6).

Das "Verschweigen" führte also zu keinem Vorteil.

Welche Probleme könnte es im Nachhinein für mich noch geben? Dabei geht es mir primär um die Verwaltungsrechtlichen konsequenzen, nicht um das Strafrecht. Ich möchte wissen, ob ich jemals um meinen Abschluss bangen muss. Die Prüfungsordnung der Hochschule sieht eine Aberkennung nach 5 Jahren nicht mehr vor. Jedoch habe ich davon gehört, dass ein Verwaltungsakt jederzeit Rückwirkung zurückgenommen werden kann (unabhängig irgendwelcher Fristen), wenn er durch arglistige Täuschung oder Erpressung erfolgt ist.

Vielen Dank & freundliche Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
12.08.2013 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Anwendbar ist hier (in Verbindung mit der entsprechenden Studien-und Prüfungsordnung gegebenenfalls) § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes:

"(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt - wie hier), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat [...]; stimmt"

Die ansonsten geltende Jahresfrist gilt hier nicht - das stimmt.

Nach meiner ersten Einschätzung muss jedoch tatsächlich kausal ein Vorteil für Sie dabei angefallen sein, was ich hier nicht erkennen kann.

Denn im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt auch ansonsten erlassen worden wäre, ohne dass es auf die Angabe vorheriger Semester ankommt.

Um ganz sicher zu gehen, rege ich aber eine weitere rechtliche Beratung/Prüfung an (unter Recherche der einschlägigen Rechtsprechung, die sehr umfangreich ist), damit dieses verifiziert werden kann, Sie also höchstmögliche Rechtssicherheit erhalten.

Denn schließlich können durchaus (leichte zumindest) Vorteile in Betracht kommen, die zu dem Abschluss geführt haben, zu einem leichteren, schnelleren usw.

Dieses lässt sich nämlich ggf. jetzt noch gar nicht absehen.

Dieses lässt sich leider im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung - wie hier - nicht vollständig klären - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Momentan spricht aber mehr gegen eine Rücknahme.

Letztlich kann zudem die universitäre Regelung fraglich sein, was Ihnen zum Vorteil gereichen würde; vgl. OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 2. April 2012 · Az. OVG 5 S 25.11

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2013 | 23:53

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe mir den Link zum Beschluss vom OVG angesehen und dabei bin ich etwas unsicher, worauf sich nun der "Verwaltungsakt" bezieht.

Im o.g. Beschluss wird die Rücknahme der Immatrikulation erwähnt. Die Studentin war immatrikuliert und es ging daher nur um die Rücknahme der Immatrikulation durch falsche Angaben. Wie jedoch verhält es sich nachdem das Studium bereits beendet wurde? Sicher kann dann der Verwaltungsakt (Immatrikulation) zurückgenommen werden. Gilt dies aber dann auch für die Ausstellung der Bachelor- oder Masterurkunde?

Es geht daher um eine Risikoabwägung: Da ich mir hier keinen Vorteil erschleichen wollte, bin ich nun am überlegen, wie ich dieses Problem bereinigen kann. Dies hängt primär davon ab, ob es auch nach dem Studium zur Aberkennung des Studienabschlusses führen kann, oder ob es "nur" während des Studiums zur Exmatrikulation führen kann.

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 09:36

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Letztlich geht es um das Gleiche, egal ob Immatrikulation oder Abschluss als Verwaltungsakt.

Dieser darf nicht ursächlich auf eine arglistige Täuschung über bestimmte, ausschlaggebende Tatsachen zurückzuführen sein.

Der Vorteil besteht im Grunde genommen allein in der Begünstigung durch den verwaltungsakt selbst, die Immatrikulation und Studiumsmöglichkeit bzw. der Abschluss mit den Berufsmöglichkeiten.

Die arglistige Täuschung muss sich also diesbezüglich ausgewirkt und es dürfen nicht schon andere Tatsachen dazu geführt haben.

Speilt also die Täuschung für den Erwerb eines regulären Abschluss des Studiums keine (entscheidende) Rolle, kann keine Rücknahme erfolgen.

Auch noch nach Beendigung des Studiums kann jedenfalls ein Studiumsabschluss aberkannt werden.

Nach meiner ersten, vorläufigen und nicht abschließenden Einschätzung droht dieses hier aber wie gesagt nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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