recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit über 6 Jahren eine Detektei, bisher ohne Tätigkeiten gem. § 34a GewO. Einer meiner Stammkunden hat mich nun gebeten zukünftig auch Bewachungstätigkeiten für sein Unternehmen zu übernehmen und deshalb möchte ich eine Bewachungserlaubnis beantragen. Aus den Internetseiten des für mich zuständigen Gewerbeamtes in Berlin geht hervor, dass zur Beantrag ...

Im Jahre 2000 baute die Gemeinde einen neuen Abwasserkanal, für den wir durch Umlage auch mit bezahlten. Der alte Kanal verläuft an unserer Hausrückseite, der neue aber an der Vorderseite. Trotz Zusage des damaligen Bürgermeisters wurde der neue Kanal nicht tief genug gelegt, so dass wir nicht ohne Hebeanlage anschließen konnten. Notgedrungen blieben wir deshalb damals am alten Kanal. Dies w ...

Nach dem bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen Monatsgespräche zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung stattfinden. Kann die Personalvertretung dem Dienststellenleiter verbieten, seine Stellvertretung mit zu den Monatsgesprächen zu nehmen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf der Kreis XY auf seiner "offiziellen Facebook-Seite" einen Kommentar loeschen, der weder ehrverletzend noch zu rechtswidrigen Handlungen aufruft? Konkret: Das Engagement ehrenamtlicher Hochwasser-Helfer wurde gelobt, ich habe einen Kommentar dazu verfasst, ebenfalls gelobt und geschrieben: "Super Engagement! Fuer alle Daheingebliebenen: Hier wird auch Hilfe b ...

Mitte vorigen Jahres habe ich ein Haus verkauft. Im notariellen Vertrag steht Folgendes: „….und die Lasten….. gehen auf den Erwerber über mit dem Tag der Kaufpreiszahlung." (Stichtag wäre deshalb der 3.7.012) Und weiter: „ Mit dem Stichtag sind alle vorhandenen Grundstücksunterlagen einschließlich Gutachten und Bescheinigungen sowie Schlüssel zu übergeben." Am 12.1.14 habe ich den Käufer au ...

Kanalisation 1971 errichtet. 1998 erstmalige Veranlagung zu Regenwassergebühren. Widerspruch eingelegt weil n. m. K. nur Schmutzwasserkanal. Widerspruch kommentarlos stattgegeben. 2008 neue Entwässerungssatzung. Nicht darauf geachtet, weil gedacht Fall erledigt. 2012 kurz vor Ablauf Festsetzungsverjährung erneute Veranlagung rückwirkend 4 Jahre. Prüfung Satzung durch Fachanwalt für Wasserrecht. S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Studienzeitverlängerung + Drittversuch in einem Fach und Gewährung eines Drittversuchs in einem weiteren Fach (beide Gegenstand des Vorstudiums), wurde von einer Fachhochschule in Baden-Württemberg abgelehnt. Dadurch erlischt nun die Zulassung zum gewählten Studiengang laut Landeshochschulgesetz (§32 Abs. 1). Die Studienzeitverlängerung zur Ina ...

Guten Tag, ich bin Mitglied im Gemeinderat einer kleinen Kommune in NRW. Der Rat hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gemeindegebiet durch einen Planer auf mögliche und machbare Standorte für Windenergie hin untersucht wird. Im Bauausschuss wurde ebenfalls im letzten Jahr der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister von sich aus am Ende einer jeden Ausschussitzung Sachstandsbericht zum T ...

Wir haben ein Verwalter (mit WEG Vertrag) der gleich auch unsere Hausmeister ist (Ohne Vertrag). Beide jobs tauchen in der WEG Jahresabrechnung als gesonderte Posten auf. Ausserdem ist er auch WEG Mitglied in gleiche WEG. Diese Verwalter+Hausmeister in einen Person erlaubt sich jede Jahr ca 2 Monaten (=50-56 Tage) Urlaub. Dies weil er der Meinung ist, weil er 2 jobs hat, hat er Anspruch auf 28 Tag ...

Ich habe bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes einen Antrag nach BISchG gestellt. Die UIB bat daraufhin die Gemeinde um ihr gemeindliches Einvernehmen. Wenige Tage darauf gab es in unserer Gemeinde eine nichtöffentliche Sitzung des technischen Ausschusses. Nun habe ich folgende (begründete) Vermutung: 1. Mein BImSchG Antrag bzw. die Anfrage des Landratsamtes nach dem gemein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor. Habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wer genau den Bescheid erlassen hat und wenn ja, woraus ergibt sich ...

Guten Tag, ich studiere Medizin in der Uni-Halle und hätte diesen Dienstag eine Klausur geschrieben. Da ich wegen einer Erkältung krank war und mein Vater Arzt ist, hatte er mir ein Attest ausgeschrieben. Ich habe heute, also 2 Tage später im Briefkasten einen Brief des Studiendekanates bekommen, dass ich bis morgen ein amtsärztliches Attest erbringen soll. Mittlerweile bin ich nicht mehr prüfu ...

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Sohn wird im August 30 Jahre alt, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 10 Jahren ist er als Student registriert, legte allerdings nach jeder Geburt seiner Kinder entsprechende Urlaubssemester ein. Somit hat er noch keine 5 Jahre Studium hinter sich gebracht und beendet sein Studium voraussichtlich im Dezember diesen Jahres. Für April 2012 - März 2 ...

Ist Stand: Rechts von meinem Grundstück hat 2006/7 die Feuerwehr ein neues Gerätehaus gebaut. Aus Baulichen Gründen stand schon damals fest, das die Ausfahrt der FW Fahrzeuge über den Feldweg hinter unseren Grundstück erfolgen muß. Sollzustand: Nun soll eine Straße hinter unseren Grundstück (und nicht nur unseren) gebaut werden. Da ein von uns schräg gegenüberliegendes Ackerland zum Bauland erklä ...

Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...

Wir haben am 29.11.12 unsere Baugenehmigung erhalten. Am 3.12. wurde dieser Bescheid den Nachbarn zugestellt. Erst am 16.3. erfuhren wir, dass unser Nachbar dagegen Widerspruch eingelegt hat und zwar am 28.12. Sein Anwalt hat sich die Frist, den Widerspruch zu begründen, bis 28.3. verlängern lassen, so dass das Bauamt keinerlei Information über die Gründe hat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sohn möchte leidenschaftlich gern die Medienschule in Hamburg-Eilbektal ab Sommer 2013 besuchen. Da wir 500 m hinter der Stadtgrenze wohnen, müsste er die Medienschule in Neumünster besuchen, die für ihn eine tägliche An-/Abfahrt von 5 Stunden bedeuten würde. Wie ich erfahren habe, gibt es zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ein Abkommen, in welchem gere ...

Welche Fristen gelten bei einem Bebauungsplan für folgende Kriterien: - Fehlende Erforderlichkeit von Festsetzungen wegen tatsächlicher Hindernisse - Negativplanung - Abwägungsergebnis fehlerhaft mit Durchschlag auf den B-Plan - Mängel des Abwägungsvorganges / zu geringes Gewicht Dankeschön. ...

Hallo Anwaltsexperten, heute morgen telefonierte ich mit dem Sachbearbeiter vom zuständigen Landratsamt bei dem ich Antrag auf den kleinen Waffenschein stellte (als Testballon für eine spätere waffen besitz karte). Der Sachbearbeiter meinte er müsse meinen Antrag auf den kleinen Waffenschein wahrscheinlich negativ entscheiden weil ich 2004 wie er sagt "massiv gegen Gesetze verstoßen habe und som ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 6.1.2013 in Köln abgeschleppt, da ich auf einem Gehweg geparkt habe. Mir wird vorgeworfen, eine erhebliche Behinderung/Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer begangen zu haben. Es wird von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen, die ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs notwendig machte. Hierzu habe ich folgende Fragen (Beantw ...