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Elternzeit = Erprobungszeit bei Beförderung von Beamten?

14.09.2013 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zur Anrechnung der Elternzeit auf Erprobungszeiten im Beamtenrecht.
Bundesrecht bricht nicht immer Landesrecht. Die Länder sind autonom in der Gesetzgebungskompetenz für Ihre Beamten, es sei denn, das Beamtenstatusgesetz bestimmt übergreifend etwas anderes.

Ich bin Landesbeamter im höheren Dienst in Berlin und habe mich erfolgreich um eine Beförderung beworben. Mir wurden jetzt die Aufgaben der Stelle übertragen und ich muss mich nach §13 Abs. 2 Satz 2 Laufbahngesetz nun im Rahmen einer sechsmonatigen Erprobungszeit bewähren, bevor mir die Stelle endgültig zugewiesen wird.
Nun bin ich wenige Tage nach dem Erhalt des Schreibens für mindestens 12 Monate in Elternzeit gegangen. Mein Dienstherr hat mich vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Erprobungszeit in aktiver Arbeit (also nicht in Elternzeit) erfolgen muss und beruft sich dabei auf §13 Abs. 2 Satz 2 Laufbahngesetz.

Frage 1: Ist diese Einschränkung rechtens ist oder kann ich darauf bestehen, dass die nicht-aktive Elternzeit voll auf die Erprobungszeit angerechnet wird (wie bei Bundesbeamten, bei denen dies gilt, wenn sie die Erprobungszeit bei Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätten)?

Ideen meinerseits, warum dies sein könnte, sind:

Frage 1.1: Für Bundesbeamte gilt nach §25 Bundesbeamtengesetz ein Benachteiligungsverbot in der Elternzeit und Elternzeit wird (s.o.) auf die Erprobungszeit voll angerechnet. Kann ich mich darauf berufen, dass nach §74 Abs. 3 Landesbeamtengesetz für die Gewährung von Elternzeit die Regelungen für Bundesbeamte gelten, also auch das Benachteiligungsverbot?

Frage 1.2: In § 11(4) und §12 (3), Nr. 3 LfbG wird klargestellt, dass die Elternzeit auf die Probe- bzw. Dienstzeit angerechnet wird. Kann man analog folgern, dass dies auch für die Erprobungszeit gilt, auch wenn der Dienstherr argumentiert, dass die Erprobungszeit für die einzelnen Laufbahnen erheblich kürzer ist als die Probezeit nach § 11 LfbG und daher eine Anrechnung von Elternzeit nicht vorgesehen ist?

Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie haben den Rahmen nur für eine summarische Prüfung festgelegt; eine tiefer gehende Recherche ist damit gesetzlich nicht möglich.

Die von Ihnen zitierten Gesetzestexte regeln Ihren Fall eindeutig, leider zum Nachteil im Sinne Ihrer Anfrage.


Wegen der klaren Regelung ist deshalb auch kein Analogieschluss zu Ihrem Vorteil möglich.


Leider sehe ich auch keine Möglichkeit, unter Verweis auf das Bundesbeamtengesetz Ihr Landesgesetz anders auszulegen, denn im Beamtenrecht gilt nicht etwa der Grundsatz, „Bundesrecht bricht Landesrecht". Denn die Länder sind selbstverständlich autonom in ihrer Gesetzgebung, es sei denn, das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) würde quasi übergreifend etwas anderes regeln wollen. Für Ihren Fall ist das nicht zu erkennen.


Bleibt allein der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG . Der greift allerdings nur dann, wenn Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt würde. Die Regelungskompetenz des Bundes für seine Beamten ist aber nicht gleich zu setzen mit der Gesetzgebungskompetenz, den die Länder beanspruchen, und auch das wiederum von Land zu Land unterschiedlich.


Wäre es anders, bräuchte man keine Landesgesetzgebung im Beamtenwesen mehr. Der Bund könnte quasi alles regeln.

Dem widerspräche aber die Notwendigkeit, die Bedürfnisse von Bund und Ländern individuell gesetzlich zu gestalten.

Deshalb sehe ich in Ihrem Falle – vorbehaltlich einer weiter gehenden Prüfung, die in dem von Ihnen gesetzten Rahmen nicht möglich ist – nur die Möglichkeit, dass Sie einen Antrag auf Anerkennung der Elternzeit=Erprobungszeit stellen und im Falle der Ablehnung das zulässige Rechtsmittel – im Falle dass Ihr Land das Widerspruchsverfahren abgeschafft hat, ggf. direkt fristgerecht Klage einzureichen.

Hier wäre dann in letzter Konsequenz inzidenter eine Normenkontrolle der von Ihnen als rechtswidrig angesehenen landesgesetzlichen Regelung anzustreben. Ziel der Überprüfung etwa die Frage des Benachteiligungsverbots bei Elternzeit für alle Beamten in Bund und Ländern.






Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2013 | 17:58

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe zwei Punkte, bei denen ich Sie gerne noch präziser verstehen würde.

(1) eindeutige Gesetzestexte
Sie schreiben:
„Die von Ihnen zitierten Gesetzestexte regeln Ihren Fall eindeutig"
Worauf beziehen Sie sich dabei? Auf §13 Abs.2 Satz 2 LfbG? Der ist allerdings im Prinzip wortgleich zu §22 (2) BBG und für Bundesbeamten wird die Elternzeit auf die Erprobungszeit angerechnet. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie spezifizieren könnten, worauf die eindeutige Regelung basiert.

(2) Anwendung von Bundesrecht
Ich verstehe Ihre hilfreichen Ausführungen zum Verhältnis von Landes- und Bundesrecht. Allerdings sieht §74 Abs. 3 Landesbeamtengesetz ja explizit die Anwendung von Bundesrecht vor („Für die Gewährung von Elternzeit [...] finden die für die unmittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung."). Ich wäre daher für eine konkrete Antwort dankbar, ob dies ihrer Meinung nach auch §25BBG beinhaltet.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2013 | 23:42

Die Probezeit in § 11 LfBG ist im Rechtssinne ein aliud ggü. der von Ihnen abverlangten 6-monatigen Erprobungszeit, denn hier geht es um die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit, also eher fokussiert auf Eignungskriterien. Dort, also in Ihrem Falle, um einen quasi Bewährungsaufstieg/Beförderungsaufstieg mit Leistungskriterien im Vordergrund.

Es ist sachgerecht, dass der Dienstherr, trotz der Wechselbezhüge zu der (eher unspezifischen Formulierung) in § 25 BBG , eine Differenzierung trifft. Denn die Erprobungszeit bezieht sich auf fachliche Kriterien, deren Beweis durch präsente LEISTUNG abgefordert wird.

Die Probezeit für die Lebenszeitübernahme stellt eher auf EIGNUNG ab, muss mithin durch Elternzeit jedenfalls nicht verlängert werden.

So spricht denn das Gesetz in § 13 Absatz 2 Satz 1 LfBG auch von „…wer…nachgewiesen hat, dass.."

Davon ist in § 11 LfbG , der zudem noch als „Sollvorschrift" gefasst ist, keine Rede.


Den zitierten § 74 Absatz 3 LBG Berlin sollten Sie zum besseren Verständnis so lesen, dass Sie der „entsprechenden Anwendung" den Halbsatz anfügen, „sofern die Entsprechung nicht nach Landesgesetz (hier etwa das LfBG Berlin mit der Unterscheidung nach Probe- oder Erprobungszeit) nicht etwas anderes regelt."


Das ist mit einer Entsprechung gesetzestechnisch gemeint. Sonst müsste das Gesetz lauten: „Findet Anwendung".


Ungleiches wird mithin nicht gleich behandelt. Damit kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, weder gesetzesspezifisch nach Landesrecht, noch nach Art. 3 GG .

Allerdings würde ich eine inzidente Normenkontrolle im Wege einer Klage zunächst zu dem VG Berlin nicht für aussichtslos halten, weil es eben um eine Grundsatzfrage geht. Eine Prognose überschreitet aber bei Weitem den hier von Gesetzes wegen einzuhaltenden Rahmen, auch in Beantwortung einer Verständnisfrage.

Mit freundlichem Gruß
Burgmer, RA

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