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Bafoeg-Rückforderung ohne Rechtsgrund?

| 16.09.2013 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Auf vage Schreiben von Ämtern und fragmentarische Nachweise braucht sich der Bürger nicht einzulassen. Er/sie hat das Recht,bei Rückforderungen, hier BAFÖG, auf vollständige Klärung,vor allem, wenn auch eine Amtspflichtverletzung im Raum steht.
Erst dann aber ist eine seriöse Prognose möglich.

Guten Tag,
ich wüßte gern, wie ich auf eine Bafoeg-Zahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes reagieren kann, zu der das Bafoeg-Amt selbst keine Akten mehr vorliegen hat. Die Situation ist folgende:
Ich habe von 1991 bis 9/1996 in Berlin Bafoeg erhalten. 2000 erhielt ich eine Abrechnung mit einer Rückforderung und einem Angebot für einen Nachlass. Ich zahlte ca. 3000 DM (nach Nachlass) zurück. Leider habe ich diesen Bescheid vor ca. 2 Jahren vernichtet und mir liegt nur noch der Überweisungsbeleg an die Landeshauptkasse Berlin vor. Ich ging davon aus, damit meine Rückzahlungsschuld beglichen zu haben.
Nun erhielt ich im Juli dieses Jahres vom Bundesverwaltungsamt eine Zahlungsaufforderung über 7090 Euro. Der Bescheid war aufgrund eines Amtsfehlers (falscher Familienname und falsche Adresse) erst jetzt an mich zugestellt worden.
Ich legte Widerspruch ein mit Hinweis auf die obige Rückzahlung. Für den Fall, daß dennoch eine Forderung aussteht, bat ich um Nachweis. Desweiteren forderte ich für den Fall einer Zahlung nach korrekter Rechnungsstellung einen auf die Gesamtsumme berechneten Nachlass. Daß die Vorauszahlungsfrist schon abgelaufen war, wusste ich. Doch diese konnte ich ja nicht einhalten, da mir die Rechnung nicht rechtzeitig zugegangen war.
Das Bundesverwaltungsamt hat nun meinen Widerspruch gegen den verspaeteten Feststellungsbescheid zurückgewiesen. In Bezug auf meine bereits getätigte Rückzahlung wurde ein Schreiben des zuständigen Bafoeg-Amtes beigelegt. Darin steht, daß eine Überprüfung des Feststellungsbescheides von 2001 "nicht beantwortet werden kann," da keine Förderakte mehr vorhanden ist. Diese und die Zahllisten seien nach 6 Jahren Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Weiter heißt es weiter, daß "es sich dabei bei der von ihr geltend gemachten Rückzahlung im Jahre 2000 nur um eine Vorbehaltsaufhebung für die Zahlungszeiträume zwischen 1991 und 1996 gehandelt haben kann."
Außerdem lehnt das Bundesverwaltungsamt die Gewährung eines Nachlasses bei Einmalzahlung ab. Dieser stehe mir auch im Falle der durch das Verwaltungsamt verschuldeten Zustellungsverzögerung nicht zu. Dazu werden die folgenden Urteile des VG Köln zitiert, die im Netz jedoch leider nicht einsehbar sind:
Urteil 25 K 1961/06 vom 15.01.2008 und Gerichtsbescheid 5 K 7218/95 vom 6.7.1999.
Diese Summe der Gesamtforderung wird vom Bundesverwaltungsamt selbst nur durch einen Computerausdruck von "aktiven Bewegungen" (es gäbe auch eine Ansicht "alle Bewegungen", von der ich aber keine Kopie erhalten habe) auf meinem Darlehenskonto "belegt". Nach meinem Widerspruch wurden mir 6 Monate Frist für die Rückzahlung der Gesamtsumme eingeräumt. Im Fall einer Stundung müsse ich jedoch zusätzlich 6 % Zinsen zahlen.
Die beiden genannten Urteile mögen sich nun auf den Schadensersatz im Falle des Nachlasses beziehen. Andererseits haette mir im Falle einer korrekten Zustellung auch ein Teilerlaß wegen der Erziehung meines Kindes zugestanden, das im November 2001 geboren wurde und wegen dessen ich bis Maerz 2005 nicht berufstaetig war. (Diesen Einwand habe ich dem Bundesverwaltungsamt gegenüber noch nicht deutlich gemacht.)

Ich wüsste gern, ob es aussichtsreich ist:
1) gegen die gesamte Rückforderung zu klagen, da sie nur mit der obengenannten Kopie meines Darlehenskontos beim Bundesverwaltungsamt nicht aber durch Akten des Bafoeg-Amtes "belegt" ist.
2) Schadensersatz für den Teilerlaß aufgrund von Erziehungszeiten zu fordern. (Dazu muss ich jedoch anmerken, daß ich mit meinem Kind im Ausland lebte (studierte).
3) welche Reaktion hier ansonsten die beste wäre.

Mit freundlichen Gruessen und Dank im Voraus
MS

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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.


Sehr geehrte Fragesteller(in),

Ihre Fallschilderung gibt durchaus Ansatzpunkte im Sinne Ihrer Anfrage, die allerdings im Einzelnen durch konkrete Akteneinsicht, auch mittels förmliche Anträge bei den beteiligten Behörden zu vertiefen wären. Erst dann kann eine seriöse Prognose für die richtige „Reaktion" erstellt werden, ob also letztlich eine Klage sinnvoll ist.


Akteneinsicht in alle relevanten Verwaltungsvorgänge kann Ihr(e) Anwalt/in im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder eine Klage fordern und wird sie auch bekommen.

Sie brauchen sich also nicht mit den von Ihnen geschilderten vagen Formulierungen der Ämter abspeisen zu lassen, etwa mit der von Ihnen zitierten Formulierung

„…dass es sich dabei …nur um eine Vorbehaltsaufhebung…gehandelt haben kann."


Auch der „Amtsfehler" mit der verspäteten Zustellung ist anhand der Akteneinsicht genau aufzuklären: Von wem wurde wann welcher Fehler gemacht? Vage Formulierungen der Ämter brauchen Sie nicht hinzunehmen.

Fehlende Belehrungen können eine Verfristung möglicherweise sogar über die 1 Jahresfrist hinaus verhindern. Auch das ist aufzuklären.
Nächster Schritt ist dann ist die Frage nach den Möglichkeiten für Sie bzw. den Folgen einer Amtspflichtverletzung für die Ämter nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Selbstverständlich haben Sie gegenüber einer Forderung eines Amtes den Anspruch auf vollständige „Kontobewegungen" in gerichtsfester Form, nicht durch Fragmente oder Computerausdrucke.


Die von Ihnen zitierten Urteile des VG Köln können selbstverständlich von Ihrem Anwalt oder auch von Ihnen selbst bei Gericht schriftlich in anonymisierter Volltextform angefordert werden.

Hier die Anschrift des Gerichts:

Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)
Postanschrift:
Postfach 10 37 44
50477 Köln
Telefon: 0221 2066-0
Fax: 0221 2066-457


Achten Sie bitte unbedingt darauf, dass der zitierte Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes (und andere ggf. von Ihnen bislang eingelegte Rechtsmittel) entsprechend der Rechtsmittelbelehrung nicht verfristet. Denn gegen einen bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt (VA) ist nur noch schwer vorzugehen.

Ein taktischer Hinweis zum Schluss: Sollten bei Ihnen die Voraussetzung von Prozesskostenhilfe (PKH) gegeben sein, wäre mit einem Prozesskostenhilfeantrag eine relativ kostengünstige summarische Vorprüfung durch das Gericht denkbar. Das ist zwar nicht Kern des gesetzgeberischen Zwecks einer PKH, gleichwohl ist es dem Rechtssuchenden nicht verwehrt, auch taktische Überlegungen mit einzubeziehen.





Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2013 | 15:33

Sehr geehrter Herr Burgmer,
ich hatte mir eine tendenzielle Prognose aufgrund der vorliegenden Fakten erhofft. Dass kein Anwalt vor eigener Akteneinsicht eine "seriose" Prognose erstellt, ist mir klar. Dass ich Rückmeldefristen einhalten muss und die von Ihnen genannten Paragraphen die Amtshaftung betreffen, weiss ich auch.
Ich formuliere meine beiden Fragen deshalb noch einmal konkreter und hoffe, diesmal eine konkrete Antwort von Ihnen zu erhalten:

1) Unter welchen Voraussetzungen wäre es sinnvoll, gegen die gesamte Rückforderung zu klagen? Gilt ein Kontoauszug ohne dazu gehörende Unterlagen vor Gericht als Beweis für das Ausstehen einer Rückforderung? Darf das Bafoeg-Amt die Akten überhaupt vernichten, wenn der Rückzahlungsbescheid nicht zugestellt und keine entsprechende Zahlung getätigt wurde?
2) Gilt die Ausnahme vom Schadensersatz nach VG Köln Urteil 25 K 1961/06 vom 15.01.2008 und Gerichtsbescheid 5 K 7218/95 vom 6.7.1999 auch für eine Schadensersatzforderung auf Teilerlaß aufgrund von Erziehungszeiten?

Mit freundlichen Grüßen
MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2013 | 19:25

Gerne führe ich zum besseren Verständnis Ihrer Nachfrage noch das Folgende aus:


Einen Unterschied zwischen tendenzieller und seriöser anwaltlicher Prognose gibt es nicht.
Mit Akteneinsicht war auch nicht gemeint, die bei Ihnen vorhandenen Unterlagen einzusehen – das ist die unabdingbare, minimalste Voraussetzung für eine Bewertung.

Vielmehr habe ich Sie darauf hingewiesen, dass nicht einmal die erschöpfende Einsicht in die Akten der beteiligten Behörden vorliegt. Der Anspruch ist mit § 25 SGB X zu begründen.

Ohne diese stufigen Erkenntnisse nehme ich als Anwalt keinen Klageauftrag entgegen. Eine Klage erhebe ich nur nach Vornahme einer seriösen, nicht tendenziellen Kosten- Risikoanalyse.


Zum Beweiswert gilt dasselbe: In freier Beweiswürdigung wird ein Gericht ein vorgelegtes Beweismittel anerkennen oder auch nicht, wobei im Verwaltungsgerichtsverfahren die Sonderheit gilt, dass das Gericht auch von Amts wegen ermittelt, etwa durch Anfrage bei den Behörden oder durch Ersuchen auf Aktenvorlage. Bevor ich nicht die etwaigen Beweismittel – wie dies auch das Gericht handhabt – gesehen habe, werde ich hierzu keine Aussage tätigen, außer der Tatsache, dass Beweismittel im gesamten Kontext des Falls gesehen werden müssen.


Die zitierten Urteile liegen auch mir - trotz summarischer Recherche – nicht vor. Ich empfehle Ihnen aber, die Behörde, die sich auf diese Urteile förmlich bezieht, zur Vorlage diese Urteile im Volltext aufzufordern.

Durfte das BAFÖG-Amt die Akten vernichten?

5 Jahre aufzubewahren sind Förderungsakten nach dem BAföG nach Ende der Förderungshöchstdauer; unabhängig vom Ablauf dieser Frist sind die Akten vom Zeitpunkt der letzten Darlehensmeldung mindestens zwei weitere Jahre aufzubewahren, vgl. etwa exemplarisch 5.11 der Richtlinie über die Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut in der VW des Freistaats Thüringen vom 7.01.2008.


Abschließend: Gegen betagte und mangelhaft spezifizierte Rückforderungen der Verwaltung gibt es durchaus Möglichkeiten sich ganz oder zum Teil zu wehren, wobei der erste Schritt immer der ist, die Verwaltung in die Pflicht der Offenlegung und Spezifizierung zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage näher erläutern und verbleibe
mit freundlichem Gruß
- Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 18.09.2013 | 17:29

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Wenn das Ihrem erhofften Ergebnis nicht entspricht, ist die Bewertungsfunktion nicht das richtige Instrument.
Gefälligkeitsprognosen können am Ende teuer zu stehen kommen.
Entscheiden Sie für sich selbst, was wirklich besser ist.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Erfolg,
Ihr
W.Burgmer
- Rechtsanwalt
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