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Wohngeld Rückforderung trotz Wissen der Verwaltung
vom 22.8.2006 20 € Historischer Preis
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Vor einem Jahr habe ich Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen. Als Ausländer bin ich verpflichtet ein Einkommensnachweis zu führen (Student) - schon damals war der Verwaltung bekannt, dass jemand für mich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Eine Kopie der Erklärung hatten Sie zwar nicht, doch habe ich sie darauf hingewiesen und auch schriftlich mitgeteilt. Nun kommt das Woh ...
Meister BaFöG Rückforderungsängste / Fehlzeiten bitte Hilfe
vom 20.1.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich absolviere seit 01.09.2016 eine Vollzeitmaßnahme zum Industriemeister Metall. Aktuell befinde ich mich im HQ Teil, d.h ich habe den Abschnitt BQ zu Ende gebracht! Gesamtpräsenzstunden sind lt. meiner Rechnung 911 Stunden. Die 911 Stunden sind wie folgt aufgegliedert: 334 h Basisqualifikation --- davon 27 Fehlstunden entspricht 8,08 Prozent Fehlzei ...
BAföG: Rückforderung Studentenwerk trotz rechtskräftigem BVA Bescheid und Nachlass
vom 14.2.2018 45 € Historischer Preis
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Bitte nur Verwaltungssrechtler mit Kenntnissen im BAföG, Danke Der Vater der Ratsuchenden machte für einen Zeitraum 2013/ 2014 wissentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen, das Amt bewilligte sodann unter Vorbehalt der Nachprüfung BAföG. Über die Einküfte des Vaters hatte die Ratsuchende zu keiner Zeit Einblick oder Kenntnis. Auch hatte sie keinen Einblick in die durch den Vater eingereichte ...
Aufhebungsbescheid einer Familenkasse auf fehlerhafter Grundlage
vom 18.12.2015 30 € Historischer Preis
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In meinem Bekanntenkreis hat eine Mutter von einer Familienkasse einen Bescheid über Aufhebung einer Festsetzung gemäß §70 Absatz 2 EStG erhalten. Die betreffende Änderung der maßgebenden Verhältnisse hat aber gar nicht stattgefunden, da gibt es gar keinen Zweifel. Der Irrtum dürfte auch bei der Famlienkasse inzwischen bemerkt worden sein. Die Sache nimmt a ...
Rückforderung von Anwärterbezüge in Baden-Württemberg
vom 22.12.2022 für 53 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hallo, Ich habe nach meiner Ausbildung im mD der Finanzverwaltung ein Jahr als Mitarbeiter eines Veranlagungsbezirkes gearbeitet. In diesem Jahr bewarb ich mich für das Studium im gD der FW (sprich s.g. externer Aufstieg, da ich nicht die 3 Jahre für den internen Aufstieg warten wollte). Ich habe das Studium erfolgreich abgeschlossen und noch drei Jahre bei einem FA im gD gearbeitet, bevor ich au ...
Rückforderung Meister BaföG durch Handwerkskammer Hamburg
vom 3.8.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, ich habe bei der HWK HH Meister BaföG für einen Vorbereitungslehrgang auf eine IHK Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt beantragt und anfangs auch genehmigt bekommen. Förderungszeitraum war vom 06.03.2010 - 06.03.2011 // Prüfung Teil 1 am 15.03.2011 // mit Teilnahme an Teil 1 automatisch Zulassung für Prüfungsteil 2 erhalten. Da ich die erste Prüfung neun Tage nach dem letzten Un ...
Rückforderung - Zuwendungsbescheid Behinderten-Arbeitsplatz - Bayern
vom 9.3.2008 50 € Historischer Preis
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Die Antwort auf die Frage ist mir bei entprechender Qualität auch mehr wert, da der Fall sicher nicht alltäglich und 0815 ist. Vereinbarungssache - wenden Sie sich per eMail an mich. Wir haben am 20.04.2001 vom Integrationsamt, Regierung von abc/Bayern einen Zuschuß (aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Neuschaffung eines Arbeitsplatzes nach SGB IX) von DM 75.000.- zur Schaffung eines Arbeitspl ...
Rückforderung Novemberhilfe
vom 15.7.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen einen Teil unserer November- und Dezemberhilfe zurück zahlen mit der Begründung, wir hätten den Vergleichsumsatz nachträglich geändert. Tatsächlich wurde aber nur das Kurzarbeitergeld korrigiert, da dies anders als von uns beantragt bewilligt wurde. Die Anträge hatten sich damals zeitlich überschnitten. Nach FAQ Punkt 2.1 ist der Vergleichsumsatz gr ...
Bafög Rückforderung verhältnismäßig?
vom 8.11.2011 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in 2006 ein Studium aufgenommen. Ab 10.2007 bekam ich Bafög. Mein Bewilligungszeitraum endete im März 2011. Da ich während des Studiums meine beiden Kinder bekommen habe, beantragte ich eine Verlängerung. Mir wurde mit Bewilligungszeitraum 04.2011 bis 03.2012 monatliches Bafög von 795 EUR als Vollzuschuss, also ohne Darlehensanteile gewährt. Nun geschah folgendes. Mein Mann und ich haben ...
Verwarnungsgeld - zuviel gezahlt. Was nun?
vom 13.9.2013 25 € Historischer Preis
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Ich habe nicht entsprechend der Parklächenmarkierung geparkt und soll 10 € Verwarngeld bezahlen. Was passiert, wenn ich statt 10 € einen geringfügig höheren Betrag , z.b. 10,2 € überweise? Muß die Stadt meinen Adresse bzw. Kontonummer anhand meines Kennzeichens recherchieren, um den überzähligen Betrag zurückzuüberweisen oder hat sie die Möglichkeit, den Betrag anderweitig zu buchen? Dan ...
ARD ZDF Beitragsservice, möglichst RA in Köln wg Klage
vom 22.10.2020 für 53 €
Guten Tag, ich habe mit dem ARD ZDF Beitragsservice ein Problem. Und zwar ist mir im Februar 2020, aufgrund des Hinweises eines Freundes, aufgefallen, dass ich seit 1995 Gebühren für eine zweite Wohnung in Bayern, bezahle. Über die Gebühren des Beitrags Services habe ich mich leider nie informiert, der doppelte Beitrag ist mir nicht aufgefallen. Daraufhin habe ich den Beitragsservice angeruf ...
GEZ - Rundfunkbeitrag
vom 4.11.2020 für 48 €
Guten Tag, ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei. Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keinen Cent schuldig geblieben. Inzwischen habe ich einen "Festsetzungsbescheid" bekommen, in dem von mi ...
Rückforderung eines Mietkautionsdarlehns durch Stadt
vom 28.12.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe am 23.11.11 ein Schreiben von der Stadt erhalten, wo ich aufgefordert werde, ein Darlehn für eine Mietkaution zurückzuzahlen. Das Darlehn habe ich im Jahr 2004 iHv 390 Euro vom Sozialamt erhalten. Mit Schreiben vom 13.10.2006 wurde ich zur Rückzahlung des Darlehns aufgefordert. Das Darlehn habe ich längst an die Stadt noch im Jahr 2007 zurückgezahlt. Das Problem ist es, dass ich dies n ...
Rückforderung von Hartz IV
vom 17.10.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Tochter ist in einer Bedarfsgemeinschaft von 5 Personen Bezieherin von Hartz IV. Sie ist bereits seit mehr als 5 Jahren zusätzlich in meiner Firma angestellt und verdient monatlich 600 € brutto. Nach Ihrer Mutterschutzfrist hat sich jetzt plötzlich die Sachbearbeiterin der ARGE geändert und es gibt eine Rückforderung der Leistungen von ca. 1400 € über die ...
Rückforderung überzahlter Bezüge
vom 22.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, als Soldat ist es 1997 bis 2001 zur überzahlung von Bezügen gekommen. Die wurden mittels Rückforderungsbescheid am 10.10.2002 zurückgefordert. Es ist ein Teil dann in 8 Raten zurückgezahlt worden(vermutlich bis Juni/Juli 2003) dann wurde nicht mehr bezahlt. Trotz Einstellung der Rückzahlung bis heute keine Reaktion durch die Wehrbereichsverwaltung. Nun meine Frage : Ist die Forderung ...
Etwaige Rückforderung Anwärterbezüge - Aufstieg
vom 13.12.2024 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2018 habe ich meine Ausbildung in der 2. QE bei der Finanzverwaltung Bayern erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss war ich vier Jahre in der Veranlagung tätig und wurde nach 2 ½ Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Seit Oktober 2022 absolviere ich den internen Aufstieg in die 3. QE zum Diplom-Finanzwirt. Das Studium werde ich voraussichtlich Ende Se ...
Rückzahlung Anwärterbezüge bei vorsätzlichem Nichtbestehen
vom 17.4.2019 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit befinde ich mich in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Die Einstellung ist bereits über sieben Monate her. Bedingt durch eine persönliche umoritentierung und die Erfahrung des Praxissemesters plane ich, den Vorbereitungsdienst abzubrechen. Gemäß § 2 AnwAuflVO wür ...
Widerspruch Wohngeldrückforderung
vom 25.2.2010 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Rentner aus Mainz bezog über 6 Jahre Wohngeld. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde im letzten Jahr die Behörde darüber informiert, dass er in dieser Zeit nach Bewilligung des Wohngelds in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Freundin lebt, die erwerbstätig ist. Die Behörde forderte nach der anonymen Anzeige dann das gesamte ausgezahlte Geld zurück, da das Einkommen der Freundi ...
Kürzung des Ruhegehaltes gem §57 BeamtVG
vom 17.5.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle im Saarland teilt mir vor zwei Wochen mit, daß vom 1.3.04 bis 21.12.05 eine Überzahlung meiner Versorgungsbezog in Höhe von 10.062 Euro entstanden sei, die zurückgefordert werden. Da die Weiterzahlung der Versorgungsbezog unter Rückforderungsvorbehalt erfolgt sei und dieser Rückforderungsvorbehalt 1999 mitgeteilt worden sei, sei dies möglich und "im R ...
Rückforderung von Krankenversicherungbeiträgen
vom 17.8.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellter und freiwilliges Mitglied einer Krankenversicherung und habe es bisher immer meinem Arbeitgeber überlassen, die gesamten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung direkt selbst an die Krankenkasse abzuführen. Dies geschah mit Hilfe einer Abbuchungserlaubnis, die die Krankenkasse üblicherweise an ...
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Laufende Klage beim VG trotzdem neuen Leistungsbescheid erhalten
vom 20.11.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die Jahre 2020 und 2001 erhalten, trotz laufender Klage. Meine Frage, muss ich die Forderungen der Bes ...
Schenkungsregress - muss ich nun das Haus verkaufen?
vom 1.11.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...
Überbrückungshilfe 3plus
vom 29.6.2022 für 125 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gastronomiebetrieb hat die Coronapandemie nicht überlebt und musste das Pachtobjekt Oktober 2021 räumen, weil die beantragten Coronahilfen viel zu spät gewährt wurden bzw. zum Teil gar nicht gewährt wurden. Jetzt fragt die IHK über unseren Steuerberater scheinheilig über unseren letzten Antrag, ob wir weiterhin am Markt tätig sind. Nach Räumung des Gastrono ...
Beamtenrecht SH - Neues Beamtenverhältnis gründen durch Bewerbung
vom 28.5.2021 für 52 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Saxhverhalt das Beamtenrecht betreffend. Ich bin Beamtin auf Probe im öffentlichen Dienst (Stadtverwaltung) und meine Probezeit endet nächstes Jahr Ende Juli, sodass ich dann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden könnte. Nun habe ich mich entschieden, noch einmal zu studieren und mich bei der Landespolizei Schleswig-Holstein zu b ...
Nachzahlung GEZ
vom 15.4.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren. Für das Anmeldedatum haben wir das vorausgegangene Klärungsverfahren zur Ermittlung der Rundfunkbeitragspflicht, welches ...
GEZ - Rundfunkbeitrag
vom 4.11.2020 für 48 €
Guten Tag, ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei. Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keinen Cent schuldig geblieben. Inzwischen habe ich einen "Festsetzungsbescheid" bekommen, in dem von mi ...
ARD ZDF Beitragsservice, möglichst RA in Köln wg Klage
vom 22.10.2020 für 53 €
Guten Tag, ich habe mit dem ARD ZDF Beitragsservice ein Problem. Und zwar ist mir im Februar 2020, aufgrund des Hinweises eines Freundes, aufgefallen, dass ich seit 1995 Gebühren für eine zweite Wohnung in Bayern, bezahle. Über die Gebühren des Beitrags Services habe ich mich leider nie informiert, der doppelte Beitrag ist mir nicht aufgefallen. Daraufhin habe ich den Beitragsservice angeruf ...
Rückforderung von zuviel gezahlten GEZ-Gebühren
vom 27.7.2020 für 35 €
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Bei der Kontenprüfung meines 84jährigen Vaters wurde festgestellt, dass er (beleghaft) seit mind. 10 Jahren GEZ-Gebühren zahlt, für eine Zweitwohnung, die es schon lange nicht mehr gibt und wofür er seinerzeit offensichtlich versäumt hat eine entsprechende Abmeldung bei der GEZ vorzunehmen. Gemäß einer erweiterten Meldeauskunft vom Einwohnermeldeamt lässt sich nun belegen, dass er bereits seit 26 ...
Rückforderung von Erschließungskosten für Abwasser
vom 23.6.2020 für 38 €
Ein nicht durch Wohngebäude bebautes Gartengrundstück (ca. 2300m² ) wurde 2006 durch Neuverlegung einer Abwasserleitung in der Straße erschlossen und für die Gesamtfläche der Erschließungsbeitrag berechnet und bezahlt. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen waren gegeben. 2020 wurde das Grundstück ca. zur Hälfte geteilt, so daß der hintere Teil von der Erschließung nicht mehr betroffen ist und an ein ...
Kriegsopferfürsorge - Rückforderung
vom 25.7.2019 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante bezog seit über 50 Jahren Jahren Leistungen der Kriegsopferfersorge, Grund- und Ausgleichsrente. Sie erhielt auch ergänzende Leistungen vom Sozialamt (SGB XII) des Landkreises. Sie hatte im letzten Jahr den vom Landkreis errechnenten Vermögensschonbetrag von ca. 8300 € überschritten und hatte ca. 12000 Euro zurückzahlen, dies aufgelaufen waren. Nach ...
Rückforderung Anwärterbezüge
vom 8.6.2019 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe mich im April dieses Jahres aus dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Brandenburg entlassen lassen. Insgesamt habe ich dort ein Jahr studiert und somit auch ein Jahr lang Anwärterbezüge erhalten. Nun werden diese natürlich von mir zurückgefordert, auf die Rückzahlung kann aber verzichtet werden, wenn diese eine unzumutbare Härte für mich bedeuten w ...
Rückzahlung Anwärterbezüge
vom 16.5.2019 45 € Historischer Preis
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Ich bin meinem Studium von Okt. 2016 - April 2019 nachgegangen. Im April 2019 habe ich mich dazu entschieden, meine Entlassung zu beantragen. Ich habe noch keinen Bescheid erhalten, aber mir wurde gesagt, dass ich ca. 24.000 € zurück zahlen muss (die Anwärterbezüge lagen bei ca. 1100 € monatlich). Eine ehemalige Kollegin teilte mir nun mit, dass die Rückzahlung höchstens den Höchstsatz der Bafög ...
Rückzahlung Anwärterbezüge bei vorsätzlichem Nichtbestehen
vom 17.4.2019 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit befinde ich mich in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Die Einstellung ist bereits über sieben Monate her. Bedingt durch eine persönliche umoritentierung und die Erfahrung des Praxissemesters plane ich, den Vorbereitungsdienst abzubrechen. Gemäß § 2 AnwAuflVO wür ...
Rückerstattung Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung nach Zahlung unter Vorbehalt
vom 14.1.2019 58 € Historischer Preis
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In der Berichterstattung zum BGH-Urteils vom 18.07.2018 zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen heißt es, dass vor der Gerichtsentscheidung gezahlte Beiträge für die Zweitwohnung nicht zurückerstattet werden. Frage: Ist eine Rückerstattung der für eine Zweitwohnung geleisteten Rundfunkbeiträge auch dann nicht möglich, wenn mit Verweis auf verschiedene Verfassungsbeschwerden die Zahlung des Rundf ...
Straßenbaugebühren Thüringen
vom 14.10.2018 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben eine Frage bezüglich einer Straßenbaugebührenerhebung in Thüringen. Die Baumaßnahme wurde in den 1990er Jahren durchgeführt. Bisher wurden wiederkehrende Straßenbaugebühren erhoben. Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und ...
Rundfunkbeitrag / Zweitwohnung
vom 20.8.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo Ich habe seit 2013 zwei Wohnsitze, von denen nur einer (der Erstwohnsitz) beim Beitragsservice angemeldet war/ist, beide waren und sind aber korrekt bei den jeweiligen Gemeinden gemeldet. Im Rahmen des Datenabgleichs habe ich nun Post am zweiten Wohnsitz bekommen...Ich will nun natürlich Befreiung für den Zweitwohnsitz beantragen Meine Fragen: 1. Ich habe das BVG-Urteil so verstan ...
BAföG: Rückforderung Studentenwerk trotz rechtskräftigem BVA Bescheid und Nachlass
vom 14.2.2018 45 € Historischer Preis
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Bitte nur Verwaltungssrechtler mit Kenntnissen im BAföG, Danke Der Vater der Ratsuchenden machte für einen Zeitraum 2013/ 2014 wissentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen, das Amt bewilligte sodann unter Vorbehalt der Nachprüfung BAföG. Über die Einküfte des Vaters hatte die Ratsuchende zu keiner Zeit Einblick oder Kenntnis. Auch hatte sie keinen Einblick in die durch den Vater eingereichte ...
Familien Kasse
vom 14.11.2017 53 € Historischer Preis
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Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben. ...
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Bafög Aktualisierungsantrag
vom 6.12.2016 50 € Historischer Preis
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Hallo, mein Sohn hat seinen Bafög Antrag gestellt. Ich habe das notwendige Formblatt 3 Einkommenserklärung mit den Daten des vorletzten Jahres ausgefüllt. Nach mehrwöchiger Bearbeitung kommt jetzt die Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) für die beiden aktuellen Jahre 2016 und 2017 zu stellen. Grund dürfte sein, dass ich im Jahr 2014 (vorletztes Jahr) einige Wochen Krankengeld ...
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