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Rückzahlung Anwärterbezüge bei vorsätzlichem Nichtbestehen

| 17.04.2019 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Ein Beamter kann nicht "kündigen." Um Rückforderungsansprüche aus dem Vorbereitungsdienst zu vermeiden, sollte man keine Umgehungstatbestände bilden, sondern sich an das Gesetz und die VO halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit befinde ich mich in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Die Einstellung ist bereits über sieben Monate her. Bedingt durch eine persönliche umoritentierung und die Erfahrung des Praxissemesters plane ich, den Vorbereitungsdienst abzubrechen.

Gemäß § 2 AnwAuflVO würde nach meines Wissens nach der Abbruch des Studiums zu der Rückforderung der bisher gezahlen Anwärterbezüge fallen. Da ich in wenigen Wochen die Laufbahnzwischenprüfung wiederhole, wäre es für mich entscheident zu wissen, inwiefern ein erneutes Nichtbestehen als ein von mir zu vertretender Grund für die Ausscheidung gewertet werden würde. Folgende Konstellationen sind für mich denkbar:

1. "Kündigung" bzw. Verlangen auf Entlassung ohne Teilnahme an der Wiederholungsprüfung
2. Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen ohne Teilnahme an der Widerholungsprüfung
3. Entlassung durch Dienstherr nach Nichbestehen, wobei die Prüfung sichtbar mit der Absicht geschrieben wurde, nicht zu bestehen.
(nur notwendige Personalien, ansonsten leeres Blatt)

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 17.04.2019 17:21:21
Eingrenzung vom Fragesteller
17.04.2019 | 13:50

Gerne zu Ihren Fragen:

Die Alternative 3 erfüllt den nachgewiesenen (!) Tatbestand des § 2 Absatz 1 Nr. 1 AnwAuflVO, nämlich den von Ihnen "zu vertretenden" Grund des Ausscheidens.

Dasselbe gilt für die Alternative 1 (es gibt keine "Kündigung" im Beamtenrecht). Entlassungsantrag ist jederzeit möglich. Folge ist dieselbe, wie nach Alternative 3 "zu vertreten".

Alternative 2 ist im Prinzip dasselbe wie Alternative 1, meint aber womöglich die (einzig) legale Version nach § 3 Nr. 2 AnwAuflVO:

"Ein Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst führt nicht zu einer Rückforderung der Anwärterbezüge, wenn der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird...

1.
gekürzt
2.
innerhalb von 18 Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf, wenn der Abbruch des Vorbereitungsdienstes von der personalverwaltenden Dienststelle schriftlich befürwortet wird,

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen".

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.04.2019 | 19:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
Gerne zu Ihrer Bewertung:

"bezüglich der Ausführlichkeit der Antwort auf meine Fragen habe ich ebenfalls nichts zu beanstanden"

Warum dann nur 3 Sterne? Was hätte ich mehr ausführen sollen?

Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
FRAGESTELLER 17.04.2019 4/5,0
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