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Rückforderung Anwärterbezüge

| 08.06.2019 19:42 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Für Beamtenanwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden (§ 59 Abs. 5 BBesG). Die BBesgVwV regeln, unter welchen Voraussetzungen auf eine Rückforderung verzichtet werden kann.

Hallo,

ich habe mich im April dieses Jahres aus dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Brandenburg entlassen lassen. Insgesamt habe ich dort ein Jahr studiert und somit auch ein Jahr lang Anwärterbezüge erhalten.
Nun werden diese natürlich von mir zurückgefordert, auf die Rückzahlung kann aber verzichtet werden, wenn diese eine unzumutbare Härte für mich bedeuten würde.

In der dazugehörigen Anhörung habe ich sowohl meine Rückzahlungsverpflichtungen meines bezogenen Bafögs aus einem vorherigen Studium sowie die Rückzahlungsverpflichtung meines bereits teilweise abgezahlten Bildungskredits offen gelegt. Außerdem habe ich den Bescheid des Jobcenters über meinen ALG II- Bezug mitgeschickt.
Heute erhielt ich den Bescheid, dass von einer Rückforderung in meinem Fall trotz allem nicht abgesehen werden kann.

Im Bundesbesoldungsgesetz fand ich unter Paragraph 59 nun aber den Hinweis, dass von einer Rückforderung der Bezüge auch abgesehen werden kann, wenn der ehemalige Anwärter unverzüglich eine neue Stelle im öffentlichen Dienst antritt und nicht innerhalb einer gewissen Zeit erneut aus diesem ausscheidet.

Da ich ab September dieses Jahres in Berlin erneut zur Beamtin auf Widerruf (allerdings im mittleren Dienst, A6, Ausbildung mit Anwärterbezügen) ernannt werde, stellt sich mir nun die Frage, ob dies nun einen Grund darstellen würde, um von der Rückforderung der Bezüge abzusehen. Fraglich ist für mich insbesondere, ob der schwammige Begriff "unverzüglich" aus dem oben genannten Paragraphen in meinem Fall noch greifen wird oder ob ein Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid in meinem Fall aussichtslos wäre. Ebenso bin ich mir unsicher, ob das Bundesbesoldungsgesetz hier überhaupt greift. Einen ähnlichen Paragraphen wie den oben genannten konnte ich im Besoldungsgesetz für Brandenburg nicht finden.

Würde es also Sinn machen, Widerspruch einzulegen, mit der Begründung, dass ich in 3 Monaten erneut in den öffentlichen Dienst eintrete? Und wäre ein Widerspruch auch sinnvoll mit der Begründung, dass ich von meinem Gehalt in A6 (nach Ende der neuen Ausbildung) nicht in der Lage wäre, Bildungskredit, Bafög und zusätzlich noch die Anwärterbezüge zurückzuzahlen? Und spielt es bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass ich alleinerziehend mit einem Kleinkind bin?

Fragen über Fragen... Ich hoffe, dass diese mir hier beantwortet werden können. Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit

Freundlichen Grüßen

10.06.2019 | 23:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt § 53 Abs. 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes (BbgBesG):

Für Anwärterinnen oder Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

Diese Vorschrift ist gleichlautend mit § 59 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Zu dieser Vorschrift hat das Bundesministerium des Innern die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV), GMBl. 2017, 430, erlassen. Zur Rückforderung heißt es insoweit in Tz. 59.5.5:

Auf die Rückforderung soll insbesondere verzichtet werden, wenn […] b) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Absatz 1) aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt.

Ich nehme an, dass die Auflagen in einem an Sie gerichteten Schreiben zu Beginn der jetzt abgebrochenen Ausbildung festgelegt wurden (vgl. hierzu Tz. 59.5.2 BBesgVwV). Dort findet sich der folgende Passus:

Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Die von Ihnen genannten Gründe (Alg II-Bezug, Bildungskredit BAföG, alleinerziehend mit Kind) können eine unzumutbare Härte begründen.

Hinweisen möchte ich höchst vorsorglich auf Tz. 59.5.5 Buchst. g BBesgVwV:

Auf die Rückforderung soll insbesondere verzichtet werden, wenn ein Beamter […] aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Erziehungszeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.

Wäre das eine weitere Option?

Die BBesGVwV wird offensichtlich - zumindest insoweit - auch weiter von den Brandenburgischen Besoldungsbehörden angewandt. BBesG und BBesGVwV haben in Brandenburg bis zum 31.12.2013 gegolten.

Unter "unverzüglich" versteht man "ohne schuldhaftes Zögern". Wenn die Ausbildung für Sie im mittleren Dienst frühestmöglich im September beginnen kann (nächstmöglicher Ausbildungstermin), so dürfte Unverzüglichkeit vorliegen.

Sie sollten also Widerspruch einlegen und mit den o.g. Gründen darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht nach der BBesGVwV vorliegen. Fügen Sie Kopien bei, welche belegen, dass Sie im September die Ausbildung für den mittleren Dienst beginnen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2019 | 12:58

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Da ich gerade an dem Widerspruch arbeite, hat sich für mich noch eine weitere Frage ergeben. Der Wortlaut des 59.5.5 (b) des BBesGVwV besagt: "wenn der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, UM unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst aufzunehmen...".
Heißt das, dass diese Ausnahme der Rückzahlungspflicht nur gilt, wenn ich das Studium abgebrochen habe, UM eine andere Ausbildung im öffentlichen Dienst zu beginnen?
Dies war bei mir nämlich nicht der Fall.
Konkret wurden im Vorfeld Vorwürfe gegen mich erhoben, die sich aber -aufgrund meiner zuvorgekommenen Kündigung- am Ende weder bestätigt haben, noch ausgeräumt wurden. Laut Rückforderungsbescheid hätten diese Vorwürfe aber zur Entlassung aufgrund charakterlicher Nichteignung geführt.
Dementsprechend habe ich ja nicht gekündigt, um ein neues Ausbildungsverhältnis zu begründen, sondern um der Entlassung seitens des Dienstherren zuvorzukommen. Für die neue Position beworben habe ich mich erst ca. einen Monat nach meinem Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst.

Greift also in meinem Fall der 59er der Verwaltungsvorschrift trotzdem? Und wenn ja, wie sollte ich das am Besten begründen?

Ich hoffe, meine Frage übersteigt jetzt nicht den Rahmen der einmaligen Nachfrage.

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit

Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2019 | 15:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall greift der Wortlaut der Tz. 59.5.5 Buchst. b BBesGVwV nicht. Wichtig ist aber, dass die Buchstaben a bis g Regelbeispiele sind, die andere Konstellationen nicht ausschließen (vgl. "insbesondere").

Wenn die gegen Sie erhobenen "Vorwürfe" nicht hinreichend ausermittelt wurden und es zum Schluss offenbleibt, ob die Vorwürfe begründet sind oder nicht, dürfte es nicht tragfähig sein zu behaupten, dass Sie andernfalls wegen Nichteignung entlassen worden wären. Diese Argumentation der Behörde sollten Sie angreifen. Für die Entlassung einer Probebeamtin gilt nämlich § 23 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG):

Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
1. wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2. wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder
3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.


Die Tatsachen (Handlung nach Nr. 1, fehlende Bewährung nach Nr. 2) müssen danach feststehen. Entsprechende Zweifel sind auszuräumen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 /180); nur wenn dies nicht gelingt trotz entsprechender Bemühungen, kann von Nichtbewährung ausgegangen werden.

Argumentieren Sie auch mit dem Zweck der Vorschrift, die Arbeitskraft der Beamtin dem öffentlichen Dienst zu erhalten, also jedenfalls in anderer Weise ein Äquvalent zu erbringen. Dem "um" sollte insoweit keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, denn es kommt bei diesem Zweck der Vorschrift nicht auf die innere Motivation, sondern auf die unverzügliche weitere Tätigkeit im öffentlichen Dienst an.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2019 | 08:53

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.06.2019
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Ausführliche und kompetente Antwort, die mir die Begründung beim Schreiben des Widerspruchs sehr vereinfacht. Vielen Dank!


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