Verwaltungsrecht

Mein Nachbar macht in unserer unbefestigten Anliegerstraße vor seinem Grundstück umfangreiche Pflanzungen in Form von Bäumen und Sträuchern die den Parkraum und die Durchfahrtsmöglichkeit einschränken. Auf meine Anfrage beim Ordungsamt und einem Ortstermin teilte mir die Bearbeiterin (eine gute Bekannte der Nachbarin) mit, dass alles seine Richtigkeit hätte und die Genehmigungen dafür vorliegen. D ...

Vielen Dank für Ihre schlüssige und baldige Antwort zu folgendem Problem: Bis 2009 wohnte ich einschließlich bei den Eltern, wo auch heute noch mein Hauptwohnsitz gemeldet ist. Dann zog ich zunächst für 5 Monate, später aber immer länger ins Ausland (Europa, aber nicht EU). Ich meldete mich nicht ab, da die Verweildauer nicht von vornherein feststand, und ich auch (nicht im Fernstudium) in Baye ...

Ich habe zu Jahresbeginn 2013 die Einzugsermächtigung GEZ gekündigt und habe die Gebühr vierteljährlich im Voraus überwiesen (€ 53,94). Für Juli 2013 habe ich angekündigt, jetzt MONATLICH (17,98€) im voraus zu überweisen Jetzt Bescheid von Beitragsservice: Monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht möglich (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). 1) Mir fällt es leichter monatlich 17.98€ zu zahlen ...

Hallo, wenn ich einen Bescheid von dem Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio erhalte und 17,98€ je Monat überweisen muss, muss ich dann den Betrag in einer Summe überweisen oder ist es auch möglich daraus 1798 einzelne Überweisungen á 1 Cent zu machen? Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. (für Berlin) steht in der Satzung des Rundfunk Berlin Brandenburg, dass der Schuldner (also ich) ...

Vor rund zwei Jahren habe ich eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet, die ihren Geschäftsbetrieb niemals aufgenommen hat. Ich möchte möglichst einfach und günstig beenden/löschen. Vom Gericht erhielt vor rund einer Woche ein Schreiben, dass eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit durchgeführt werden soll (mit Widerspruchsfrist von drei Wochen). Ich habe nun aus meiner Sicht die Alternativen: 1. ...

Nach dem bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen Monatsgespräche zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung stattfinden. Kann die Personalvertretung dem Dienststellenleiter verbieten, seine Stellvertretung mit zu den Monatsgesprächen zu nehmen? ...

Hallo, unser Kind besuchte bis zum 30.06.2010 eine Kita Einrichtung eines freien Trägers. Dieser war bis dahin nie in der Lage uns detailierte Kontoauszüge bzw. eine korekte Abrechnung der einzelnen Monate vorzulegen. Wie haben Ihn darauf hin im September 2010 schriftlich Aufgefordert uns eine Kontoübersicht zu kommen zu lassen welche wir unter anderem für das Finanzamt benötigten. Seit dem ist ...

Folgender Sachverhalt: Ich wohnte von Ende 2010 bis zum 01.11.2012 in Wohnung A in Wilhelmshaven. Ab dem 02.11.2012 - 20.04.2013 befand ich mich mit einem Kriegsschiff der Bundeswehr im mandatierten Auslandseinsatz am Horn vom Afrika. Ich befand mich die 2 Monate vor meinem Einsatz auf einem Lehrgang in Neustadt in Holstein. Ich war so lediglich am 01.11.2012 in Wilhelmshaven um meine ehema ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf der Kreis XY auf seiner "offiziellen Facebook-Seite" einen Kommentar loeschen, der weder ehrverletzend noch zu rechtswidrigen Handlungen aufruft? Konkret: Das Engagement ehrenamtlicher Hochwasser-Helfer wurde gelobt, ich habe einen Kommentar dazu verfasst, ebenfalls gelobt und geschrieben: "Super Engagement! Fuer alle Daheingebliebenen: Hier wird auch Hilfe b ...

Ich habe am 06.06.13 meine Abschlussprüfung zum Koch mit 80,45 Punkten erfolgreich beendet. Jedoch ist mir bei Durchsicht des dritten Teils der schriftlichen Prüfung (Wirtschafts- und Sozialkunde) aufgefallen, dass ich nach eigener Berechnung (nach Zugrundelegung des Punktesystems der IHK / 100 Punkte : 30 Fragen = 3,333 Punkte je richtig beantworteter Frage) 94,991 Punkte erreicht haben müsste. D ...

Die jeweils anfallenden Gewerbesteuer - Vorauszahlungen bezahlen wir seit Jahren ungefähr 4 Wochen nach Eingang der Mahnung, ebenso bezahlen wir zu diesem Zeitpunkt die entstehenden Säumniszuschläge und die Mahngebühren. Bislang gab es bei diesem Verfahren keinerlei Probleme. Für die aktuell fällige Gewerbesteuervorauszahlungen erhielten wir von der Gemeinde nun wieder die obligatorische Mahnun ...

Es läuft eine Klage wegen Entlassung eines Beamten auf Probe. Aufschiebende Wirkung der Klage wurde im Nebenverfahren erst vor dem OVG Baden-Württemberg hergestellt: Es wurde eine Verhandlung für das Hauptverfahren angesetzt. Kann ich im laufenden Verfahren auf den Anwalt verzichten, da er nicht 100 %vertrauenswürdig erscheint (mögliche Weitergabe meiner Infos an die Gegenseite) oder aus sonstigen ...

Am letzten Freitag erhielt ich zur Mittagszeit eine Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung bzgl. der Abklärung meiner Dienstfähigkeit. Der Termin ist für Mittwoch 05.06.2013 anberaumt worden. In dieser unverschämt kurzen Vorlaufzeit ist es mir nicht mehr möglich, in irgendeiner Weise Gutachten meiner behandelnden Ärzte zu besorgen. Neben der, noch hoffentlich, selbstverständlichen Möglichkeit d ...

Meine Reisepass ist seit 5 Jahren abgelaufen und benötige nun jetzt einen neuen Pass. Ich habe den Antrag einfach verpennt, da ich diesen Pass sehr selten benötige. Was kann mich das an Bussgeld (Bielefeld) kosten ? Mein Personalausweis ist seit 16 Jahren abgelaufen. Muss ich auch diesen erneuern ? ...

Als Beamter erhielt ich zu meinen Bezügen das Kindergeld und Familienzuschlag für vier Kinder. Ältestes Kind beendet die Ausbildung 06.2011.Zeitnah und vollständige Änderungsmeldung im April-Mai 2011 abgegeben. Ich wusste, dass Freibetrag, Familienzuschlag und Kindergeld weniger wird. Ich überprüfte Gehaltsabrechnung 07.2011 und stellt fest, Freibetrag von vier auf drei reduziert ,Familienzus ...

Guten Tag, ich beabsichtige in einer Stadt in Bayern eine Waschsalon zu eröffnen, der Mietvertrag steht vor der Unterzeichnung. Ich habe mich fest verlassen - das ich an Sonn-u. Feiertagen öffnen kann -. Auch Fitnesscenter und Sonnenstudios haben dort an Sonn -u. Feiertagen geöffnet. Ich hatte schon mal pauschal Rechsberatung eingeholt, dort wurde mir gesagt, es gibt das bayerischer Feiertagsg ...

Mitte vorigen Jahres habe ich ein Haus verkauft. Im notariellen Vertrag steht Folgendes: „….und die Lasten….. gehen auf den Erwerber über mit dem Tag der Kaufpreiszahlung." (Stichtag wäre deshalb der 3.7.012) Und weiter: „ Mit dem Stichtag sind alle vorhandenen Grundstücksunterlagen einschließlich Gutachten und Bescheinigungen sowie Schlüssel zu übergeben." Am 12.1.14 habe ich den Käufer au ...

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Leipzig, Grünauer Siedlung. Zurzeit findet dort die Verlegung eines neuen Kanalsystems für das Abwasser statt. Die anliegenden Grundstückseigentümer sind allgemein dazu verpflichtet sich an diesem Kanal anzuschließen und haben anteilig die Kosten dafür zu tragen. Die Kosten ermitteln sich u.a. über die Straßenlänge des anzuschließenden Grundstücks. Da ich ei ...

Eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen gegen den TÜV Hessen wegen unberechtigter Weiterleitung persönlicher Daten aus einer bei ihm durchgeführten MPU wird nicht bearbeitet. Der TÜV Hessen hat nachweisbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen, und unberechtigt personenbezogene Daten an eine andere Dienststelle übermittelt. Daraufhin habe ich den Sachverhalt a ...

Kanalisation 1971 errichtet. 1998 erstmalige Veranlagung zu Regenwassergebühren. Widerspruch eingelegt weil n. m. K. nur Schmutzwasserkanal. Widerspruch kommentarlos stattgegeben. 2008 neue Entwässerungssatzung. Nicht darauf geachtet, weil gedacht Fall erledigt. 2012 kurz vor Ablauf Festsetzungsverjährung erneute Veranlagung rückwirkend 4 Jahre. Prüfung Satzung durch Fachanwalt für Wasserrecht. S ...