Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Studienzeitverlängerung + Drittversuch in einem Fach und Gewährung eines Drittversuchs in einem weiteren Fach (beide Gegenstand des Vorstudiums), wurde von einer Fachhochschule in Baden-Württemberg abgelehnt. Dadurch erlischt nun die Zulassung zum gewählten Studiengang laut Landeshochschulgesetz (§32 Abs. 1). Die Studienzeitverlängerung zur Ina ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: 1995 wurde ein von mir verschollener Halbbruder beerdigt. Da der Stadt keine Angehörigen vorerst bekannt waren, übernahm diese die Organisation der Beerdigung und die Beerdigungskosten von ca. 5.000€. Da der Sohn des Halbbruders nicht leistungsfähig war, wurde erst einmal meine Halbschwester zur Begleichung d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vor 6 Monaten von Baden-Württemberg, Landespolizei, nach Bayern, ebfs. Landespolizei, versetzt wurden. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Bewerbung auf eines Stellenausschreibung (Stelle 3. QE) und die erteilte Zustimmung der aufnehmenden Behörde nach § 15 Abs. 3 BeamtStG, worauf ich von der abgebenden Polizeibehörde versetzt wurde. Die Besoldungsgruppe ...

Guten Tag, ich bin Mitglied im Gemeinderat einer kleinen Kommune in NRW. Der Rat hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gemeindegebiet durch einen Planer auf mögliche und machbare Standorte für Windenergie hin untersucht wird. Im Bauausschuss wurde ebenfalls im letzten Jahr der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister von sich aus am Ende einer jeden Ausschussitzung Sachstandsbericht zum T ...

Sehr geerhrte Damen und Herren, ich bin daran interessiert dem Beraternetzwerk eines großen Mikrokreditinstituts beizutreten. Diese vermitteln Mikrokredite und andere staatliche Förderkredite ausschließlich an Gründer und bestehende Unternehmen, also nicht an Verbraucher/Privatpersonen. Würde ich diesem Beraternetzwerk beitreten, würde ich interessierte Personen an das Institut vermitteln. B ...

Guten Tag, ich werde in naher Zukunft Dienstleitungen im Bereich der Hypnose anbieten, z.B. Raucherentwöhnung, Gewichtsreduzierung, Superlearning, Streßabbau usw. Dabei handelt es sich ausschließlich um Tätigkeiten aus dem Bereich der nicht-medizinischen Hypnose, ich habe keine Heilerlaubnis. Nun muß mein "Geschäft" ja auch einen Namen haben, ich stelle mir vor: "Praxis für Hypnose • E.... ...

Wir haben ein Verwalter (mit WEG Vertrag) der gleich auch unsere Hausmeister ist (Ohne Vertrag). Beide jobs tauchen in der WEG Jahresabrechnung als gesonderte Posten auf. Ausserdem ist er auch WEG Mitglied in gleiche WEG. Diese Verwalter+Hausmeister in einen Person erlaubt sich jede Jahr ca 2 Monaten (=50-56 Tage) Urlaub. Dies weil er der Meinung ist, weil er 2 jobs hat, hat er Anspruch auf 28 Tag ...

Ich habe bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes einen Antrag nach BISchG gestellt. Die UIB bat daraufhin die Gemeinde um ihr gemeindliches Einvernehmen. Wenige Tage darauf gab es in unserer Gemeinde eine nichtöffentliche Sitzung des technischen Ausschusses. Nun habe ich folgende (begründete) Vermutung: 1. Mein BImSchG Antrag bzw. die Anfrage des Landratsamtes nach dem gemein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor. Habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wer genau den Bescheid erlassen hat und wenn ja, woraus ergibt sich ...

Guten Tag, ich studiere Medizin in der Uni-Halle und hätte diesen Dienstag eine Klausur geschrieben. Da ich wegen einer Erkältung krank war und mein Vater Arzt ist, hatte er mir ein Attest ausgeschrieben. Ich habe heute, also 2 Tage später im Briefkasten einen Brief des Studiendekanates bekommen, dass ich bis morgen ein amtsärztliches Attest erbringen soll. Mittlerweile bin ich nicht mehr prüfu ...

Ein Haus 4 Eigentümer. Dachsanierung war notwendig. Dachsanierung abgeschlossen. Handwerkerrechnung von 3 Eigentümer bezahlt. 1 Eigentümer nur Pauschale-ca. 50 % bezahlt.- gerichtstaugliche ausserordentliche E igentümerversammlung Schriftsatz-Formulierung aufsetzen. Können Sie helfen? ...

Ausgangslage: -Bundesstraße Baujahr 1968 in einer Ortsdurchfahrt -Straßenbreite 8m, Gehwege nicht durchgängig auf erforderlicher Breite, stellenweise nur 48cm - 65cm breit. Haupteinfall-/ bzw Ausfallstraße - Zulieferverkehr in die Innenstadt und Kundenverkehr für Geschäfte - Ausfallverkehr zu den Supermärkten, Tankstelle und Autobahnanschluß Aktueller Straßenzustand -seit 1968 kein ...

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Sohn wird im August 30 Jahre alt, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 10 Jahren ist er als Student registriert, legte allerdings nach jeder Geburt seiner Kinder entsprechende Urlaubssemester ein. Somit hat er noch keine 5 Jahre Studium hinter sich gebracht und beendet sein Studium voraussichtlich im Dezember diesen Jahres. Für April 2012 - März 2 ...

Ist Stand: Rechts von meinem Grundstück hat 2006/7 die Feuerwehr ein neues Gerätehaus gebaut. Aus Baulichen Gründen stand schon damals fest, das die Ausfahrt der FW Fahrzeuge über den Feldweg hinter unseren Grundstück erfolgen muß. Sollzustand: Nun soll eine Straße hinter unseren Grundstück (und nicht nur unseren) gebaut werden. Da ein von uns schräg gegenüberliegendes Ackerland zum Bauland erklä ...

Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...

Wir haben am 29.11.12 unsere Baugenehmigung erhalten. Am 3.12. wurde dieser Bescheid den Nachbarn zugestellt. Erst am 16.3. erfuhren wir, dass unser Nachbar dagegen Widerspruch eingelegt hat und zwar am 28.12. Sein Anwalt hat sich die Frist, den Widerspruch zu begründen, bis 28.3. verlängern lassen, so dass das Bauamt keinerlei Information über die Gründe hat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht e ...

Meine Tochter hat ihre Berufsausbildung am 31.03.2012 beendet. Bis dahin habe ich ihre Miete und ihren Unterhalt voll finanziert – ca. 1600 Euro monatlich (incl. priv. KV). Da sie Aussicht auf eine Anstellung hatte, habe ich für April und Mai weiter gezahlt, damit sie nicht zum Jobcenter muss. Die Stelle hat sie aber nicht bekommen, so dass sie im Juni eine Ausbildung als Trainee begonnen hat. Sie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sohn möchte leidenschaftlich gern die Medienschule in Hamburg-Eilbektal ab Sommer 2013 besuchen. Da wir 500 m hinter der Stadtgrenze wohnen, müsste er die Medienschule in Neumünster besuchen, die für ihn eine tägliche An-/Abfahrt von 5 Stunden bedeuten würde. Wie ich erfahren habe, gibt es zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ein Abkommen, in welchem gere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund von Steuerverbindlichkeiten hat das Finanzamt erwirkt, das mir mein Reisepass entzogen wurde. Einer Einigung bezüglich der offenen Steuerrückstände mit dem Finanzamt ist nicht möglich, so das man nicht davon ausgehen kann dass die Maßnahme des Passentzugs aufgehoben wird. Eine Klage vor dem OVG verlief erfolglos. Selbst das einleiten einer Privat Insolvenz ...

Welche Fristen gelten bei einem Bebauungsplan für folgende Kriterien: - Fehlende Erforderlichkeit von Festsetzungen wegen tatsächlicher Hindernisse - Negativplanung - Abwägungsergebnis fehlerhaft mit Durchschlag auf den B-Plan - Mängel des Abwägungsvorganges / zu geringes Gewicht Dankeschön. ...