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Gemeinde droht mit EINZUG der Gewerbesteuer ohne Einzugsermächtigung

11.06.2013 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vollstreckung nach Mahnung von Behörde in Abgrenzung zur Lastschrift

Die jeweils anfallenden Gewerbesteuer - Vorauszahlungen bezahlen wir seit Jahren ungefähr 4 Wochen nach Eingang der Mahnung, ebenso bezahlen wir zu diesem Zeitpunkt die entstehenden Säumniszuschläge und die Mahngebühren. Bislang gab es bei diesem Verfahren keinerlei Probleme.

Für die aktuell fällige Gewerbesteuervorauszahlungen erhielten wir von der Gemeinde nun wieder die obligatorische Mahnung - und den Hinweis:

Wir bitten Sie den Gesamtbetrag innerhalb 1 Woche nach Erhalt dieses Schreibens zu überweisen, DA DER BETRAG SONST ZU UNSEREM BEDAUERN AUF IHRE KOSTEN EINGEZOGEN WERDEN MÜSSTE.

folgende Frage:

Die ursprünglich einmal bestehende Einzugsermächtigung wurde von uns schon vor Jahren widerrufen.

Darf die Gemeinde tatsächlich dennoch den Betrag einfach einziehen, oder handelt sie dann widerrechtlich? Welche Rechtsmöglichkeiten gibt es ?







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da hat sich leider die Gemeinde missverständlich ausgedrückt, indem Sie wohl versehentlich das Wort "eingezogen" benutzt hat.

Nach dem Sinnzusammenhang mit der gleichzeitigen Mahnung und dem Wort "kostenpflichtig" kommt jedoch eher folgendes Auslegungsergebnis zustande:

Die Behörde meinte, dass Sie ansonsten auf Ihre Kosten die Vorauszahlung vollstrecken werde, wenn Sie nicht fristgerecht - auf welche Art auch immer - die Zahlung leisten.

Aller Voraussicht droht also ein Lastschrifteinzug nicht.

Denn die Kommunalabgabenordnung BW sieht in § 15 zu Vorauszahlungen lediglich vor:

"Durch [eine Kommunal-]Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Gebührenschuld im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind."

Über die Zahlungsweise und -art ist da nichts enthalten genau wie in einer Satzung.

Auch haben Sie ja die Lastschrift widerrufen und könnten wiederholt dieses erledigen oder eine solche rückbuchen lassen (von Ihrer Bank).

Die Behörde kann allerdings aus dem Grundsteuerbescheid direkt vollstrecken und benötigt keinen gerichtlichen Titel.

Nur wenn die Grundsteuer an sich und/oder die Mahnung rechtswidrig gewesen ist, macht es Sinn hier weiter vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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