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Verjährungsfrist von Kita Gebühren?

| 25.06.2013 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB in der Regel mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hallo,
unser Kind besuchte bis zum 30.06.2010 eine Kita Einrichtung eines freien Trägers.
Dieser war bis dahin nie in der Lage uns detailierte Kontoauszüge bzw. eine korekte Abrechnung der einzelnen Monate vorzulegen. Wie haben Ihn darauf hin im September 2010 schriftlich Aufgefordert uns eine Kontoübersicht zu kommen zu lassen welche wir unter anderem für das Finanzamt benötigten. Seit dem ist nichts geschehen. Nun plötzlich im ca. März 2013 meldete sich ein Inkassounternehmen welches von dem Träger mit der Eintreibung ggf. offener Forderungen beauftragt wurde. Dieser und allen anderen Forderungen in diesem Zusammenhang haben wir bis dato immer schriftlich widersprochen da uns nach wie vor kein für uns Beweiskräftiger Beleg über "Schulden" vorliegt bzw. die Aufgeführten Forderungen wie bspw. angelaufene Zinsen, Inkassogebühren, Nachforschungsauftrag, die Höhe der Hauptforderung etc. für nicht gerechtfertigt halten.
Wir sind uns diesbezüglich keines Fehlverhaltens bewusst, jedoch wollen wir nicht etwas bezahlen was nicht zutrifft. Selbst wenn ggf. eine Forderung gerechtfertigt wäre, wofür unseres erachtens nach kein Beleg vorliegt, kann es doch nicht sein das wir für das Fehlverhalten des Träges bezüglich einer zeitnahen Rechnungslegung zu Verantwortung gezogen werden können. Nun wird uns üblicher weise mit einem Mahnbescheid gedroht.
Was können wir tun bzw. wie sind in solchen Fällen die Verjährungsfristen. Wir haben auch seit 2012 eine Rechtsschutzversicherung wissen jedoch nicht ob diese da Helfen könnte bzw. würde.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Da Sie einen Vertrag mit einem freien Träger hatten, sollten Sie in Ihrem Vertrag nachschauen, ob dieser Fristen für die Geltendmachung der Beiträge enthält.

Ansonsten dürften die Forderungen des freien Trägers nach §§ 195 BGB nach 3 Jahren verjähren Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Ich gehe davon aus, dass die Kindergartenbeiträge monatlich fällig waren und daher monatlich gezahlt wurden. Beiträge aus dem Jahre 2009 wären demnach seit dem 01.01.2013 0.00 Uhr verjährt.

Ansprüche aus dem Jahre 2010 würden jedoch erst am 31.12.2013 24.00 Uhr verjähren.

Sollte Ihnen tatsächlich ein Mahnbescheid zugestellt werden, sollten Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Die Gegenseite müsste dann die Forderungen begründen UND BEWEISEN. Spätestens dann müsste eine detaillierte Berechnung vorgelegt werden gegen die Sie sich gegebenenfalls zur Wehr setzen könnten.

Da ich Ihren Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, ob diese in diesem Fall die Kosten übernimmt. Sie sollten daher bei Ihrer Versicherung nachfragen. Dies kann auch ein Anwalt übernehmen. Sie sollten ohnehin den Vertrag und die bisherige Korrespondenz durch einen Anwalt prüfen lassen. Dieser könnte sich auch mit dem Inkassounternehmen in Verbindung setzen. Gern bin auch ich Ihnen in dieser Angelegenheit weiter behilflich. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 06:43

Hallo,

vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort.
Wie verhält es sich konkret mit der Forderung insgesamt.
Warum sollte ich z.B. Inkassogebühren und Zinsen bezahlen obwohl wir im Jahr 2010 richtig gehandelt haben und sich der Träger trotzdem nicht bei uns gemeldet hat.
Ich würde bzw. hab Sie direkt per Email kontaktiert um ggf. eine weitere Vorgehensweise abzustimmen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 07:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie den träger aufgefordert haben, Ihnen eine Aufstellung der Forderung zuzusenden und dieser dies nicht getan hat, müssen Sie Zinsen und Inkassogebühren nicht zahlen.

Kontaktieren Sie mich gern per email.

Ich wünschen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.06.2013 | 06:48

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"Wir bedanken uns für die sehr schnelle Beantwortung unserer Frage"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.06.2013 4,2/5,0
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