Verwaltungsrecht

Hallo Anwaltsexperten, heute morgen telefonierte ich mit dem Sachbearbeiter vom zuständigen Landratsamt bei dem ich Antrag auf den kleinen Waffenschein stellte (als Testballon für eine spätere waffen besitz karte). Der Sachbearbeiter meinte er müsse meinen Antrag auf den kleinen Waffenschein wahrscheinlich negativ entscheiden weil ich 2004 wie er sagt "massiv gegen Gesetze verstoßen habe und som ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 6.1.2013 in Köln abgeschleppt, da ich auf einem Gehweg geparkt habe. Mir wird vorgeworfen, eine erhebliche Behinderung/Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer begangen zu haben. Es wird von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen, die ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs notwendig machte. Hierzu habe ich folgende Fragen (Beantw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, was passiert, wenn im Rahmen der Ausbildung zum Fachleher für arbeitstechnische Fächer ein Modul nicht bestanden wird. Bitte nennen Sie mir auch das entsprechende Gesetz bzw. Verordnung. Ausbildungsland ist Hessen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 09.03.2013 23:24:42 ...

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN; ICH BETREIBE EINEN RENOVIERUNGSBETRIEB BEI DEM IMMER WIEDER DIE ANFRAGE AUF MALER UND LACKIERARBEITEN VON DEN KUNDEN GESTELLT WIRD. HABE JETZT BEI DER HWK DIE EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE BEANTRAGT. DA ICH SELBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINTRAGUNG NICHT ERFÜLLE HABE ICH EINEN BETRIEBSLEITER (MALERMEISTER) AUF 450EURO BASIS ANGESTELLT DER 20 WOCHENSTUND ...

Guten Tag, diese Groteske spielt sich derzeit nördöstlich von Berlin ab, es gilt SchuldRAnpG. Es streiten sich Grundstückseigentümer und Garagenverein als Generalpächter eines mit Fremdeigentumsgaragen bebauten Grundstücks. Es geht darum, langfristige Pachtangebote zu machen, um zu Investitionen in den Gebäudeerhalt zu motivieren. Der Verein gibt jedoch die Adressen seiner Mitglieder nicht herau ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ehefrau ist im vergangenen Jahr nach einer langen Krebserkrankung verstorben. Ich bemühe mich jetzt um eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung für unsere noch minderjährige Tochter (Waisengeld/Waisenrente) und ggf. auch für mich selbst (Witwergeld/Witwerrente). Meine Frau war aktive verbeamtete Lehrerin, hatte zum Zeitpunkt ihres Todes aber noch den S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter der Bundeszollverwaltung. Meine übergeordnete Dienststelle (Hauptzollamt) will mich jetzt zur Bundespolizei über einen Zeitraum von 6 Monaten abordnen.Sie beruft sich dabei auf das Bundesbeamtengesetz. 1.Frage: Darf mein Dienstherr mich überhaupt ohne meine Einwilligung zu einem anderen Dienstherrn abordnen? Wenn ja, über welchen Zeitraum? Inzw ...

Meine Frage ist, erhalte ich die AU-Berechtigung bei einer Kfz-Innung(NRW) auch wenn ich folgende Verurteilungen habe (Eintragungen im Bundeszentralregister): 1. 2003 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafbefehl in Höhe von 400€ 2. 2006 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafanzeige in Höhe von 700€ und 1 Monat Fahrverbot + 250€ 3. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis 4. 2010 Neuerteilung der Fahrer ...

Guten Tag, meine Tochter hat im Januar 2013 erstmalig BAföG beantragt. Sie studiert zurzeit in Leipzig im 1. Semester Translation. Davor war Sie 4 Semester lang in Linguistik eingeschrieben. Für diesen Zeitraum hatte Sie kein BAföG beantragt. Im Rahmen des BAföG-Antrags musste meine Tochter eine schriftliche, möglichst ausführliche Begründung für Ihren Studienwechsel liefern. In dieser Be ...

Frage: Ich benötige nach der "Richtlinie für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47 b StVZO in Verbindung mit § 47 a Abs. 2 in Verbindung mit Anlage VIII a StVZO (AbgasuntersuchungsAnerkennungsrichtlinie)", unteranderem "eine Erklärung, daß der Antragsteller die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Schonfrist bei der Berechnung von Säumniszuschlägen im kommunalen Recht. Es geht um die Ermittlung des Schonfristbeginn bei folgender Konstellation: Forderungsfälligkeit: Fr, 15.02.2013 Nach meiner Aufassung und zu Grunde gelegtem §240 AO beginnt die Schonfrist am Sa, 16.02.2013 und endet am Mo, 18.02.2013. Nach einem Rechtskommentar aus dem Jahre 1 ...

Oberhalb meines abschüssigen Grundstücks verläuft eine Landstraße, unter welcher der Grund nachgibt. Die Straße soll deshalb befestigt und saniert werden. In Vorbereitung der Baumaßnahme wurden Bäume auf meinem Grundstück und ohne meine Zustimmung gefällt. Die Nähe der Straße lässt vermuten, dass die Befestigung teilweise auf meinem Grundstück errichtet werden soll. Bislang wurde ich durch die ...

Wir haben das Problem, daß unser Sohn schon seit der ersten Klasse immer wieder in der Schule gemobbt wird, und zwar weniger von Schülern, sondern hauptsächlich von einer Lehrerin und der Direktorin. Dazu muß gesagt werden, daß er nur einen Gastschulantrag hat, weil diese Schule näher an unserer Arbeitsstelle ist. Nun ziehen wir - zum Glück ! - um, und er soll dann auf seine normale Sprengelschu ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe mich bei der Berliner Polizei für den zentralen Objektschutz beworben. Jetzt habe ich alle Einstellungstests absolviert und auch bestanden. Einen Rang in der Rangliste, der mir die Einstellung zum nächst möglichen Termin zusichert, habe ich auch. Allerdings habe ich eine Ablehnung erhalten. Begründung: "Die Vielzahl der hier bekannt gewordenen Ermittlungsver ...

Guten Tag. Das Finanzamt hat meiner Bank aufgrund Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt. Leider hat sich die Verfügung ganz knapp mit meiner Zahlung überschnitten. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung beim Drittschuldner war die Zahlung allerdings bereits auf dem Konto der Steuerkasse eingegangen. Die Zahlung ist spätestens einen Tag vor Zustellung der Verf ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses, das direkt an ein gemeindeeigenes Grundstück grenzt.Seit einigen Jahren veranstaltet die Gemeine feiern auf diesem Grundstück, die sich auf mich als sehr lärmbelästigend auswirken auch auf Grund dessen, dass sich zu diesen Zeitpunkten hunderte,feiernde Menschen nur wenige Meter (ca. 2-3m.)von meinem Grundstück entfernt befinden.Ich rufe regelmäßig daher um 22 Uhr d ...

Guten Tag, bis zum 31.12. des vergangenen Jahres habe ich die GEZ-Gebühr nur für den Zeitraum meiner Anwesenheit in Deutschland bezahlt. Dieses soll nun nach Auskunft der Einzugszentrale nicht mehr möglich sein. Ist dem so????? Macht es Sinn die Lastschrift zurückgeben und nur unter Vorbehalt zahlen, um den Ausgang der anhängigen, oder der eventuell noch zu erwartenden Klagen, abwarten. Oder ...

Guten Tag, ich beziehe laufende Geldleistungen einer Behörde. Aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung habe ich eine (rückwirkende) Erhöhung der Leistung beantragt. Die Behörde hat dies als Widerspruch gegen die laufende Bewilligung gewertet und eine (Nach-)zahlung mit Widerspruchsbescheid abgelehnt. Gegen den Widerspruchsbescheid habe ich Klage vor dem VG erhoben. Nunmehr hat die Behörde d ...

Guten Abend, ich wende mich mit einer rechtlichen Frage an Sie und möchte meinen Fall kurz schildern: Ich habe eine Tochter, die in diesem Jahr schulpflichtig wird. Bis November letzten Jahres haben wir in Berlin Prenzlauer Berg, im Einzugsgebiet unserer "Wunschgrundschule". Dann erfolgte ein Umzug nach Köln, weshalb ich auf die Anmeldung meiner Tochter in Berlin verzichtete. Wir gingen davon ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 1984 mit Geburtsnamen „A" als Tochter meiner seinerzeit verheirateten Eltern „A" geboren. 1990 wurden meine Eltern geschieden. Meine Mutter ist 1993 eine neue Ehe eingegangen. Meine Schwester und ich haben in Zuge dessen den „neuen" Ehenamen meiner Mutter (alleiniges Sorgerecht) nach einem sehr langen Streit 1994 „bekommen". Mein Vater hat nie seine Zust ...