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gibt es Schutz vor der Willkür von Amtsärzten?

| 02.06.2013 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Am letzten Freitag erhielt ich zur Mittagszeit eine Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung bzgl. der Abklärung meiner Dienstfähigkeit. Der Termin ist für Mittwoch 05.06.2013 anberaumt worden. In dieser unverschämt kurzen Vorlaufzeit ist es mir nicht mehr möglich, in irgendeiner Weise Gutachten meiner behandelnden Ärzte zu besorgen. Neben der, noch hoffentlich, selbstverständlichen Möglichkeit den Termin mit viel Wohlwollen des Gesundheitsamtes um ein paar Tage zu verschieben, möchte ich wissen,

was passiert, wenn ich der Vorladung zum Amtsarzt nicht nachkomme?

Dies ist bereits der dritte Termin zur Abklärung meiner Dienstfähigkeit, wobei sich die bisherigen Termine katastrophal auf meinen beruflichen Werdegang und auf meine gesundheitliche und finanzielle Lage ausgewirkt haben und ich verständlicherweise nicht länger gewillt bin, der Chronologie aus Inkompetenz, Zwangspsychatrisierung und formaler Fehler seitens der Behörden einen weiteren Eintrag hinzuzufügen.

Zur Vorgeschichte:
Ich bin Beamter auf Lebenszeit bei der Bundeszollverwaltung. Seit dem Jahr 2010 bin ich aufgrund einer in der Kindheit erlittenen schweren Augenverletzung, die sich schließlich in schweren Rückenbeschwerden und Beeinträchtigungen des vegetativen Nervensystems manifestierte, krankgeschrieben. Zur Erklärung: in dem vielfach voroperierten Auge löst sich die Hornhaut auf. Dies ist ein schmerzhafter degenerativer Prozess, ähnlich vergleichbar mit dem Zustand dauerhaft ein Sandkorn im Auge zu verspüren. Optische Hilfsmittel oder sonstige Arbeitserleichterungen wie bildschirmgerechte Arbeitsplätze können mir nicht mehr helfen. Auch eine Transplantation ist sehr fraglich, da niemand für das vielfach voroperierte Auge vorhersagen möchte, wie hoch das Risiko des Verlusts des Organs ist. Dies wurde mir auch im Januar 2012 von der hier ansässigen Universitätsaugenklinik bescheinigt, die mir die Bildschirmuntauglichkeit bescheinigte.
Dieses Gutachten legte ich bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Juli 2012 vor. Die zuständige Amtsärztin nahm das Gutachten "zur Kenntnis" und bestätigte meine dauernde Dienstunfähigkeit. Zwei Absätze später schrieb sie: "zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit empfehle ich eine ambulante/stationäre Psychotherapie". Dies teilte sie meinem Dienstherrn in einem entsprechenden Gutachten mit, der daraufhin mir eine Reihe von Kautelen auferlegte bzgl. der Absolvierung der Psychotherapie. Ich soll anzeigen, wann ich damit begonnen habe, bei wem, und nachrichtlich darüber Bericht erstatten. Bis zu diesem Zeitpunkt wollte ich in den Dienst zurückkehren, da ich vorher 20 Jahre erfolgreich (Leistungsprämien) gearbeitet hatte. Jedoch wurde durch ihre Empfehlung eine Rückkehr in den Dienst unmöglich gemacht. Ich selbst habe im nächsten Kollegenkreis hautnah miterlebt, wie Kollegen behandelt werden, von denen man weiß, dass sie sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden. Respektlosigkeiten, Häme, Mobbing sind dabei die Schlagworte. Dies zu leugnen verkennt die gelebte Realität. Für mich hat sich daher durch die amtsärztliche Untersuchung im Juli 2012 eine weitere "Karriere" erledigt. Ich möchte daher in den vorzeitigen Ruhestand, da sich mein gesundheitlicher Zustand weiterhin verschlechtert hat. Mittlerweile wurden bei mir tatsächlich schwere Depressionen attestiert. Bisher hatte ich jedoch noch nie psychische Probleme.

Bereits ein Jahr davor 2011 hatte die gleiche Amtsärztin sich über zwei Gutachten meines behandelnden Internisten und meiner Kurklinik hinweggesetzt und mich als diensttauglich angesehen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ich jedoch als arbeitsunfähig aus der Kurklinik entlassen, sowie vom Internisten weiterhin krankgeschrieben. Als Folge meines verfrühten Dienstantritts erlitt ich im Oktober 2011 einen folgenschweren Dienstunfall, an dessen Folgen ich juristisch und finanziell bis heute leide. Im Verlauf des erzwungenen Verfahrens zur Anerkennung des Dienstunfalls stellte sich heraus, dass ich einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Dies wurde jedoch in einem zweijährigen Rechtsstreit schließlich nicht anerkannt, da dies von mir nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden konnte. Als Folge davon jedoch, übernimmt meine Krankenkasse keinerlei Rechnungen mehr, die die Behandlung meines Rückens betreffen. Inzwischen haben sich bei mir Außenstände im vierstelligen Bereich aufgehäuft. In Folge dessen, kann ich die schulmedizinische Behandlung meines Rückens nicht mehr leisten. Bereits zu diesem Zeitpunkt legte ich der Amtsärztin ein früheres augenärztliches Gutachten vor, aus der sie hätte ersehen können, dass ich bereits zu diesem Zeitpunkt Oktober 2011 nicht mehr "bildschirmtauglich" war. Jedoch wurde dieses Gutachten von ihr nicht beachtet.

Somit haben sich die bisherigen Termine beim Amtsarzt als Katastrophe ausgewirkt. Daher meine Frage:
was kann mir im schlimmsten Fall passieren, wenn ich den erneuten Termin beim Amtsarzt nicht wahrnehme? Bin ich nicht auch aus dem Beamtenrecht heraus verpflichtet alles zu tun um eine weitere Verschlechterung meines Gesundheitszustandes zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"was kann mir im schlimmsten Fall passieren, wenn ich den erneuten Termin beim Amtsarzt nicht wahrnehme?"

Nach Art. 65 Abs. 2 BBG sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen, wenn Zweifel über Ihre Dienstunfähigkeit bestehen. Wer sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten untersuchen oder beobachten zu lassen entzieht, kann so behandelt werden, wie wenn die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Im schlimmsten Falle würde also die Dienstunfähigkeit festgestellt, was zu einer Versetzung in den Ruhestand führen würde. Dies jedoch auch erst nach widerholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund. Sie könnten die Untersuchung daher unter Hinweis auf die bisherigen fehlerhaften Ergebnisse ablehnen. Ihr Dienstherr müsste Sie dann erst erneut zu der Untersuchung auffordern.

Sie hätten aber auch die Möglichkeit, gegen die Anordnung der erneuten amtsärztlichen Untersuchung, Widerspruch einzulegen. Da dieser aber keine aufschiebende Wirkung hat, müssten Sie zur Verhinderung des Termins, ein Eilverfahren bei Gericht einleiten. In diesem könnten Sie sich unter Darstellung der Umstände darauf berufen, dass die Amtsärztin nicht neutral ist.


"Bin ich nicht auch aus dem Beamtenrecht heraus verpflichtet alles zu tun um eine weitere Verschlechterung meines Gesundheitszustandes zu verhindern?"

Auch in einem Beamtenverhältnis können Sie nicht zu Operationen oder ärztlichen Eingriffen gezwungen werden. Dies würde gegen Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG verstoßen. Es besteht dann lediglich die Möglichkeit, Sie in die frühzeitige Pensionierung zu zwingen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2013 | 00:26

Vielen Dank für die hilfreiche und kompetente Antwort!

Zwei kleine Verständnisfragen hätte ich noch:

1) erst nach "wiederholter" Aufforderung durch den Dienstherren mich beim Amtsarzt vorzustellen, bedeutet das, dass also nicht bereits nach erstmaligem Nichterscheinen beim Amtsarzt sofort das Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand quasi automatisch eingeleitet würde?

2) mein Dienstherr könnte mich also nicht gegen meinen Willen zwingen eine sinnlose Psychotherapie anzutreten? Auch wenn, wie in meinem Fall schon mündlich angedroht, ich mit einem internen Disziplinarverfahren zu rechnen hätte?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 05:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Art. 65 Abs. 2 BayBG ist insoweit eindeutig. Dort heißt es "trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung".

Meines Erachtens kann auch niemand Sie zu einer Psychotherapie zwingen. Dies verstiße gegen Art. 2 GG . Man kann Sie dann eben vorzeitig in den Ruhestand zwingen, dies geht ja schon mit Einbussen einher.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.06.2013 | 00:28

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