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Melderecht und Zweitwohnungssteuer

| 18.07.2013 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


20:01

Zusammenfassung: Zweitwohnungssteuer; Geldbuße bei unterlassener Abmeldung

Vielen Dank für Ihre schlüssige und baldige Antwort zu folgendem Problem:

Bis 2009 wohnte ich einschließlich bei den Eltern, wo auch heute noch mein Hauptwohnsitz gemeldet ist. Dann zog ich zunächst für 5 Monate, später aber immer länger ins Ausland (Europa, aber nicht EU). Ich meldete mich nicht ab, da die Verweildauer nicht von vornherein feststand, und ich auch (nicht im Fernstudium) in Bayern studierte, sowie einen großen Teil, wenn auch nicht die Hälfte des Jahres, in Bayern war. Ich hab ein Zimmer in der Wohnung der Eltern, das ausschließlich mir zum Wohnen und Schlafen zur Verfügung steht. Außerdem bin ich Teil-Eigentümerin der Wohnung.

In den letzten Jahren hatte ich Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit (Praktikum), die wegen der überwiegenden Aufenthaltszeit im Ausland dort versteuert wurden (also nach Doppelbesteuerungsabkommen). Ich war weiterhin in München gemeldet.

Nun steht seit letztem Sonntag sicher fest, dass ich dass ich länger im Ausland bleiben werde. Nun stellen sich folgende Fragen:

- Muss ich mich in Bayern abmelden?
Art 13 des Bayer. Meldegesetzes scheint hier maßgebend zu sein, allerdings ist mir nicht klar, wie genau eigentlich "Auszug" definiert ist. Reicht es, dass ich mich nur im Urlaub und über einige Wochen im Jahr in der Wohnung aufhalte? Ich rief bei der Ortsansässigen Behörde an, bekam aber seltsame Fragen über die Häufigkeit meines Aufenthalts in Bayern gestellt. Spielt das denn eine Rolle? Ich dachte bisher, nach allem, was ich im Internet fand, dass die Verweildauer im Inland eben keine Rolle spiele.

- Hätte ich mich wegen der Ein-Wochen -Frist bereits abmelden müssen?
Und falls ja, trifft der Tatbestand der Fahrlässigkeit zu, nachdem ich mich mehrfach, auch schon früher im Internet informierte?

- Wegen geringem Einkommen muss ich wohl (noch) keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Muss ich trotzdem mit Folgen rechnen, da ich bis gestern gar nicht wusste, dass eine solche existiert und somit auch keine Erklärung abgegeben habe? Muss ich diese bei höherem Einkommen jetzt zahlen?

- Muss ich mit einer Geldbuße rechnen? Muss ich sogar mit erhöhter Geldbuße rechnen, da ich, wenn ich richtig liege, auch Zweitwohnungssteuer zahlen müsste, falls mein Einkommen in den letzten Jahren höher gewesen wäre?
18.07.2013 | 13:55

Antwort

von


(1711)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden, Art. 13 Absatz 2 Meldegesetz Bayern.

Bei der Auslegung und dem Verständnis hilft die Verordnung zur Durchführung desGesetzes über das Meldewesen (DVMeldeG) weiter (u. s. auch § 15 MeldeG):

Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners (In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt), Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung im Bundesgebiet.

Nicht einmal Letztere darf nach meiner ersten Einschätzung danach daher im Inland vorhanden sein.

Sie müssen also voll und ganz in das Ausland verzogen sein. Urlaub etc. ist dann nur bei Dritten möglich.

Die Meldebehörde darf dazu auch fragen stellen, Sie hat von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln

2.
Es gilt - wie unter 1. gesehen - die einwöchige Frist, ansonsten liegt ein Meldeverstoß vor. Fahrlässigkeit wäre hier durchaus gegeben, die Rechtsprechung ist da in diesem Bereich sehr großzügig, daher generell Unkenntnis leider nicht vor eine Geldbuße etc. schützt.

Erfahrungsgemäß ist die Verwaltungspraxis da jedoch um Einiges großzügiger, Sie „kann", „muss" aber nicht nach dem Gesetz eine Geldbuße wegen dieser Ordnungswidrigkeit verhängen.

Trotzdem sollte eine Nachmeldung unverzüglich erfolgen.

3.
Auch hinsichtlich der (Un-)Kenntnis der Zweitwohnungssteuer gilt das zu 2. Gesagte.

4.
Kommt ein Verstoß wegen unrichtige Angaben hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer hinzu, kann dieses hier durchaus geahndet werden, ich gehe leider davon aus, dass Nachforderungen und eine Geldbuße kommen dürfte.

§ 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (Höhe der Geldbuße) bestimmt dazu: „Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro."
Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen."

Daher erscheint mir eher eine geringe Geldbuße zu drohen (abgesehen von einer möglichen Nachzahlung), eher noch im zweistelligen Bereich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2013 | 18:15

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir aber leider nur eingeschränkt weitergeholfen hat. Daher möchte ich einige Fragen noch einmal genauer beschreiben:

Entnehme ich Ihrer Antwort richtig, dass...
- ich sowieso nur einen einzigen Wohnsitz im Bundesgebiet habe und daher nicht zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz unterschieden wird?
- da ich meine Eltern mehrmals jedes Jahr für insgesamt mehrere Wochen besuche, habe ich einen und einzigen Wohnsitz in Deutschland?
- folglich müsste ich mich auch nicht abmelden? (Würde ich jetzt sowieso machen, aber für die Vergangenheit ist es eben interessant)
- und muss ich dann eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen?
ODER:
- da ich die Wohnung verwendet habe, hätte ich eine Nebenwohnung anmelden müssen?
- oder hätte gar keine Wohnung in Deutschland?
Was Beides zur Folge hätte
- dass ich dieser Meldefrist nicht nachgekommen wäre?
- und dann hätte theoretisch eine Zweitwohnsitzsteuer anfallen können?

- Und, ich habe den Sachverhalt oben deshalb so genau beschrieben, weil meine Frage war, ob ich mich auch dann abmelden müsste, wenn ich beispielsweise im März ins Ausland gehe, und plane Juni bis Dezember in Deutschland zu verbringen, im Mai ich aber entscheide, länger im Ausland zu bleiben? Denn dann hätte ich mich ja im Januar noch nicht abgemeldet, aber im Mai wäre der etwaige 'Auszug' schon mehr als eine Woche her?

- Natürlich darf die Behörde Fragen stellen- das muss sie ja verständlicherweise. Die Frage war: Spielt es für die beschriebene Situation eine Rolle, wie lange ich mich in der Wohnung der Familie aufhalte?

- Bezüglich der Fahrlässigkeit haben Sie mich leider missverstanden. Die Fahrlässigkkeit bezog sich nicht auf das Unwissen, als darauf, dass dieser Sachverhalt extrem schwierig zu verstehen scheint. Und, falls es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln sollte, so hätte ich auch extrem viele falsche- auch glaubwürdige- Aussagen darüber im Internet gefunden. Meine Frage ist daher:
- Liegt Fahrlässigkeit vor, wenn der Sachverhalt so schwierig zu verstehen ist?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2013 | 20:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Doch, zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz wird wie gesagt schon unterschieden.

Bei Umzug ins Ausland darf aber nicht einmal ein Nebenwohnsitz in der BRD unterhalten werden.

Wenn Sie selbst bei Ihren Eltern ein eigenes Zimmer haben, wird dieses nach meiner ersten Einschätzung als Nebenwohnsitz bewertet, nicht jedoch wenn Sie dort nur nächtigen.

Die Grenzen sind (leider) fließend und können von mir nicht im Wege dieser reinen, kostengünstigen Erstberatung abgehandelt werden - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Eine Nebenwohnung hätten Sie wohl aller Voraussicht nach anmelden müssen.

Steuerpflichtiger ist schon der, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat, egal, ob die Hauptwohnung im Ausland ist oder nicht.

Melden müssen Sie grundsätzlich alles, was den Wechsel, den Neubezug einer Haupt- und/oder Nebenwohnung im In- und Ausland betrifft.

Dieses ist also in jedem der von Ihnen genannten Fälle gegeben.

Zur Fahrlässigkeit:
Da Problem dabei ist, dass Sie sich nicht dabei darauf berufen können, dass der Sachverhalt so sehr schwer zu verstehen ist, da Sie dann jedenfalls gehalten sind, die Behörde zu befragen oder einen Anwalt.

Wer dass dann nicht unternimmt, handelt leider schon fahrlässig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.07.2013 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ergänzung noch:

Sie müssen sich nur dann abmelden (ansonsten ggf. eine Nebenwohnung bei Ihren Eltern anmelden), wenn Sie Ihre Eltern über ein Jahr nicht mehr besuchen, also erst danach. Gerechnet wird nämlich nach dem Jahresdurchschnitt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2013 | 14:41

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