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Beamtenrecht: Rückforderung Familienzuschlag

| 30.05.2013 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rückforderung Beamtenbezüge (Zuschlag)

Als Beamter erhielt ich zu meinen Bezügen das Kindergeld und Familienzuschlag für vier Kinder. Ältestes Kind beendet die Ausbildung 06.2011.Zeitnah und vollständige Änderungsmeldung im April-Mai 2011 abgegeben. Ich wusste, dass Freibetrag, Familienzuschlag und Kindergeld weniger wird. Ich überprüfte Gehaltsabrechnung 07.2011 und stellt fest, Freibetrag von vier auf drei reduziert ,Familienzuschlag und Kindergeld weniger. Weil ich die Steuer für 2010 gemacht hatte, wusste ich aus dem Kopf, dass die verringerte Kindergeldzahlung für drei Kinder passte! Daraufhin überprüfte ich nicht, ob der verringerte Familienzuschlag auch korrekt war. Zudem standen auf der Gehaltsabrechnung alle zu berücksichtigte Kinder und beim ältesten Kind stand : FamZ keine Zahlung. Daraufhin sah die Abrechnung für mich korrekt aus und die Änderungsmeldung war erfolgt. Bis zum 01.05.2013 stand in jeder Gehaltsabrechnung bei "Berücksichtigte Kinder" explizit "ältestes Kind FamZ keine Zahlung"
Dienstherr überprüft in regelmäßigen Abständen (jährlich) die Bezugsberechtigung zum Familienzuschlag und Kindergeld. Das Formular dazu wurde zeitnah und korrekt ausgefüllt.
Zweitältestes Kind wird zum 30.06.13 Schule verlassen und ich meldete 05.2013 im Rahmen der Änderungsmeldung die Veränderung. Dabei fällt dem Dienstherr auf, dass der geänderte Familienzuschlag von 07.2011 falsch ist. Der Sachbearbeiter von 07.2011 hatte lediglich den geringen Familienzuschlag für das erste Kind abgezogen und nicht den hohen von Kind vier!
Nach einem Telefonat 30.05.13 kündigt der Dienstherr eine Anhörung an und strebt für den Zeitraum vom 01.07.2011 bis 31.05.2013 den überzahlten Betrag in Höhe von rd. 5000,00 EUR zurückzufordern.

Ich plane im Rahmen der Rückäußerung zur Anhörung, mich auf Verschuldung des Sachbearbeiters zu beziehen ,Überbezahlung konnte mir nicht auffallen, weil sämtliche Merkmale der Änderung in Abrechnung 07.2011 enthalten waren, weiterhin den Wegfall der Bereicherung zu berufen, da die überzahlten Bezüge (mtl. rd. 200,00 EUR) für die Kosten der allgemeinen Lebensführung ausgegeben worden sind.
Ist das Verschulden des Sachbearbeiters ausreichend ?
Die Gehaltsmitteilung zeigt seit 07.2011 eindeutig eine Korrektur von drei auf vier Kinder mit Zusatz "ältestes Kind FamZ keine Zahlung"
Ich habe die Gehaltsmitteilung geprüft und den Korrekten Freibetrag Kinder und Kindergeld festgestellt, ebenso einen rd. 100 € verringerten Familienzuschlag .
War ich verpflichtet den Familienzuschlag einzeln zu prüfen, obwohl ich davon ausgegangen bin, dass Gehaltsabrechnung korrekt ist? Kindergeld war ja auch korrekt!

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet, als Beamte auch zur Überprüfung einer möglichen Überzahlung - in gewissen Grenzen: Wenn die Fehlerhaftigkeit des Bescheides über die Auszahlung so offensichtlich war, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen, kann ihm dieses vorgeworfen.

Die Rechtsprechung sieht dafür folgendes vor:
Obiges ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (= grobe Fahrlässigkeit). Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen.

Dieses kann ich hier nicht ohne Weiteres erkennen, also dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben.

Dieses müsste der Dienstherr auch konkret bei der Rückforderung ausführen und näher begründen.

Hat ein Beamter zwar zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde aber bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen, vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, Az.: 2 C 15.10 und 4.11 – Urteile vom 26. April 2012.

Fällt der Behörde nämlich ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise (aber auch ganz, s. u.) von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat.

Dort ging um 50 € und 30 % Abschlag auf die Rückzahlung.

Es ist dabei aber die Höhe der Zulage und von Ihrer gesamten Besoldung zu berücksichtigen, wenn es um die Entreicherung geht, dem Verbrauch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung.

Auf beides würde ich mich berufen.

Zudem muss die Behörde stets prüfen:
Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

Die Behörde müsste Ihr eigenes Verschulden gegenüber dem Ihrem (soweit dieses überhaupt vorgelegen haben sollte - als Vorfrage) abwägen.

Ich würde mich daher auf das Vorstehende stützen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 12:02

Nachfrage:habe ich grob fahrlässigkeit gehandelt
Ich habe eine technische Vor- und Ausbildung und bin auch so eingesetzt.Mit Besoldungsangelegenheiten bin ich nicht dienstlich befasst oder eingesetzt.Hätte ich den exakten, reduzierten Familienzuschlag kennen müssen oder reicht eine Prüfung der Gehaltsabrechnung,auf der eindeutig eine Kürzung zu erkennen war.Der Zusatz " keine Zahlung Familienzuschlag für ältestes Kind" war vorhanden!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 12:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihre Ausbildung und Tätigkeit spricht eher gegen eine grobe Fahrlässigkeit, zumal Sie nicht in finanz- und sonstigen Verwaltungssachen befasst sind, zumindest wohl eher nur am Rande.

Der Zusatz änder daran meines Erachtens nicht.

Grobe Fahrlässigkeit ist daher nach meiner ersten Meinung nur schwer zu begründen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2013 | 18:22

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