Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Versetzung eines Lehrers in NRW

| 03.05.2015 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


10:08

Zusammenfassung:

Es geht um Lehrerversetzung auf eigenen Antrag und die erforderlichen Freigaben der abgebenden und aufnehmenden Behörden.

Guten Tag,

folgender Sachverhalt ist gegeben:

1) Ich habe bereits mehrere Anträge zur Versetzung an eine andere Schule gestellt.
2) Zu meinem Versetzungsantrag per 01.02.15 wurde mir die Freigabe des abgebenden Schulamtes erteilt, meine Versetzung aber wegen einer Überbesetzung des aufnehmenden Schulamtes abgelehnt.
3) Zu meinem neuerlichen Antrag per 01.08.15 wurde die per 01.02.15 bereits erteilte Freigabe nicht mehr erteilt. Jetzt wäre der Bedarf bei der aufnehmenden Behörde gegeben, die Versetzung scheitert aber jetzt an der fehlenden Freigabe.

Nun meine Frage:

Darf eine einmal erteilte Freigabe des abgebenden Schulamtes wieder entzogen werden?

Herzlichen Dank für eine belastbare Antwort!

03.05.2015 | 17:06

Antwort

von


(823)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

hier 3 Leitsätze des VGH Kassel aus dem Urteil vom 31.03.2010 1 B 272/10 ...

„3. Die Verpflichtung der Länder in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.5.2001, die Freigabeerklärung für die Übernahme in ein anderes Bundesland so großzügig wie möglich zu erteilen, steht unter dem Vorbehalt der Beachtung dienstlicher Interessen. Der einzelnen Lehrkraft steht kein Anspruch auf Abgabe der Freigabeerklärung zu.

4. Es ist nicht ermessenswidrig, einer Lehrkraft die Freigabe zu verweigern, die die Lehrbefähigung in einem sog. Mangelfach hat, sofern dieser Fachbedarf in absehbarer Zeit nicht durch neu ausgebildete Lehrer gedeckt werden kann.

5. Bei der Beurteilung, ob ein Mangelfach vorliegt, ist nicht auf die Situation der Schule, an der die betreffende Lehrkraft unterrichtet, oder des betreffenden Schulamtsbezirks, sondern auf die landesweite Bedarfssituation abzustellen." (Zitatende)

....aus denen Sie erkennen können, dass grundsätzlich die Freigabe der abgebenden Behörde in deren (pflichtgemäßes) Ermessen gestellt ist und dass der einzelnen Lehrkraft kein Anspruch auf Abgabe der Freigabeerklärung zusteht.


Das bedeutet allerdings nicht, dass damit Ihre Frage abschließend und negativ geklärt wäre.

Denn es bedarf der weiteren Klärung, ob es sich tatsächlich um eine „Entziehung" handelt, wie Sie es formulieren. Dann würden die Grundsätze der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes zu prüfen sein.

Oder ob die schon einmal erteilte Freigabe aus dem Sachzusammenhang noch fort besteht.


Deswegen empfehle ich auf jeden Fall einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG und sodann ggf. eine anwaltliche Beratung hinsichtlich indizierter Rechtsmittel bzw. ggf. auch weiterer Vertretung.

Sollte bereits ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung vorliegen, beachten Sie auf jeden Fall die Rechtsmittelbelehrung und die dort genannte Frist, weil das Beamtenrecht durchaus einer gewissen Formstrenge unterliegt und Verwaltungsakte nach Eintreten der Bestandskraft kaum noch anzufechten sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2015 | 17:21

Sehr geehrter Herr Burgmer,
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Die Freigabe war erteilt, jetzt ist sie es nicht mehr. Das sind die Fakten - insoweit hilft mir Ihre Antwort leider nur bedingt.
Handelt es sich hier um die Rüchnahme eines begünstigenden Verqaltungsaktes und wäre dieses denn in diesem Fall zulässig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2015 | 10:08

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Beide Ämter haben einen Ermessensspielraum. Wenn jetzt das abgebende Amt aufgrund veränderter Lage erneut entscheidet, kann die frühere Freigabe verbraucht sein: Keine Widerruf nach den Regeln eines begünstigenden VA. Gleichwohl neue Ermessensprüfung der neuen Entscheidung möglich.

Wenn dieselbe Lage erneut beurteilt wurde: Begünstigender VA, der nach den Regelungen des §§ 48 - 49 VwVfG widerrufen (= falls rechtmäßig) bzw. zurückgenommen (= VA war rechtswidrig) werden kann. Auch hier sind Rechtsmittel eröffnet.

Ob das so ist, bedarf aber dennoch weiterer Aufklärung aller Umstände und (falls vorhanden) der Einsichtnahme in den VA. Denn es gibt auch spezialgesetzliche Widerrufsregeln oder auch explizite oder konkludente Widerrufsvorbehalte etc.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr W. Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 10:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Auf meine Nachfrage hin wurde die Frage in der Sache wunschgemäß beantwortet.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.05.2015
4,8/5,0

Auf meine Nachfrage hin wurde die Frage in der Sache wunschgemäß beantwortet.


ANTWORT VON

(823)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht