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Finanzgericht - Darf ich Gründe nachschieben?

| 24.04.2015 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Zum "Nachschieben" von Gründen des Einspruchs im späteren Klageverfahren vor dem Finanzgericht.

Ich habe gegenüber dem Finanzamt einen Einspruch erhoben. Dieser wurde als unbegründet abgelehnt.
Ich hatte im mündlichen Gespräch mehrere Gründe vorgebracht - aber einige auf meinem schriftlichen Einspruch vergessen.
Jetzt nach der Ablehnung bleibt nur noch die Klage, die ich ja auch ohne Rechtsbeistand bestreiten kann.
Kann ich hier die Gründe, die ich vergessen habe wieder mit anführen?

Die Antwort sollte bitte von einem Spezialisten im Finanzrecht kommen. Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie können im Klageverfahren die vergessenen Einwände nachträglich vorbringen und auch solche, die bislang überhaupt noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

Dies ergibt sich im Kern aus der Vorschrift des § 357 AO. Dort ist die Einlegung des Einspruchs geregelt. Neben einigen Formvorschriften finden Sie u.a. in Abs. 3 die Regelung, dass Sie eine Begründung angeben "sollen". Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass Sie nicht "müssen". Sie können auch einen Einspruch ohne jede Angabe von Gründen einreichen. In der Theorie muss das Finanzamt dann dennoch alle möglichen Rechtsfehler überprüfen und ggf. den Bescheid korrigieren.

Ist das nicht geschehen, kann dann Klage erhoben werden. Auch mit Gründen, die bislang nicht in das Verfahren eingeführt wurden.

Bitte beachten Sie nur, dass es in § 42 FGO eine Spezialvorschrift für Änderungs- und Folgebescheide gibt. Dort heißt es: "Auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können."

Gibt es also aus steuerrechtlichen Gründen eine Begrenzung, kann die nicht im Klageverfahren "ausgehebelt" werden.

Ich verstehe Ihre Frage aber so, dass Sie lediglich Vergessenes nachholen wollen. Das ist möglich.

Bitte beachten Sie die Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren, die auch ohne einen Anwalt entstehen. Eine ausführliche Darstellung finden Sie online etwa unter www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/kosten/allgemein_1/index.php.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2015 | 07:51

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für die sehr gute und hilfreiche Antwort.
Leider ergibt sich aus Ihrer Antwort eine Verständnisfrage für mich.
Sie schreiben:
Bitte beachten Sie nur, dass es in § 42 FGO eine Spezialvorschrift für Änderungs- und Folgebescheide gibt. Dort heißt es: "Auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können."

Ich möchte jetzt einen alten Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid anfechten. Dieser wurde von irgendwelchen Leuten ausgefüllt, die nie Eigentümer waren. Wird diese Anfechtung durch die von Ihnen zitierte Vorschrift verhindert?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2015 | 10:50

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Vorschrift, die nun Ihre Rückfrage aufgeworfen hat, bedeutet im Kern, dass Sie im gerichtlichen Verfahren nicht mehr Rechte geltend machen können als außerhalb. Ist also ein Grundlagenbescheid rechtskräftig geworden und Sie streiten "nur" gegen den Folgebescheid mit dem Argument, der Grundlagenbescheid sei falsch, scheitern Sie damit auch im gerichtlichen Verfahren.

Konkret für Ihren Fall bedeutet dies, dass die Anfechtung des Grundsteuermessbescheides für sich genommen wohl daran scheitern dürfte, dass es sich um einen Folgebescheid handelt. (Der Grundsteuermessbescheid ist gleichzeitig Grundlagen- und Folgebescheid. Er ist Grundlagenbescheid im Hinblick auf den Grundsteuerbescheid und Folgebescheid in Bezug auf den Einheitswertbescheid.) Kern Ihres Rechtsstreits dürfte daher wohl der Einheitswertbescheid sein.

Da bei den Finanzgerichten auch der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gilt, erhalten Sie hier typischerweise auch einen Hinweis des Gerichts, wenn Sie anwaltlich nicht beraten und vertreten sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.04.2015 | 13:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre Bewertung. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich im Rahmen der online-Beratung nicht alles verständlich erklären konnte. Sie dürfen darauf vertrauen, dass das Finanzgericht alle Argumente zur Kenntnis nimmt. Sollten Sie Argumente vortragen, die aus rechtlichen oder formalen Gründen ausgeschlossen sind, erhalten Sie hier im Verlauf des Verfahrens einen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 29.04.2015 4,6/5,0
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