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Anzeige gegen Gemeinderat: Rechtsschutz über Kommune oder Kreis?

19.05.2015 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

ich bin Mitglied im Gemeinderat einer rheinland-pfälzischen Kommune und habe erfahren, dass gegen den gesamten Rat und die Bürgermeisterin Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung (möglicherweise noch andere Aspekte ähnlicher Art) erstattet wurde. Derjenige, der Anzeige erstattet hat, bezieht sich auf ein offenes Schreiben, in dem Rat und Bürgermeisterin den Bürgern die Gründe darlegen, warum sie das Einvernehmen im Falle einer Bauvoranfrage versagt haben. Sämtliche Details waren bereits zuvor durch Presse oder öffentliche Sitzungen zugänglich. Meine Frage: Bin ich als Ratsmitglied in meiner Funktion als selbiges in Sachen Rechtsschutz durch die Kommune, den Kreis o.ä. abgesichert oder muss ich für die möglicherweise anfallenden Kosten für Anwalt usw. selbst aufkommen? Die Information ist natürlich auch für meine Kollegen und die Ortsvorsteherin von Interesse.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den meisten Gemeindeordnungen haben Ratsmitglieder Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit entstehen.

Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im direkten Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ratsmitglied entstehen, sind auch nach dem Verwaltungsgericht Lüneburg von der Gemeinde zu erstatten. (Urt. v. 16.03.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20A%20135/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Lüneburg, 16.03.2011 - 5 A 135/10: Auslagen eines Ratsmitgliedes für anwaltliche Beratung mü...">5 A 135/10</a>).

Anders, wenn Äußerungen über die Befugnisse hinaus getätigt werden und nicht mehr der konkreten gemeindlichen Aufgabe zuzuordnen sind, also als natürliche Person getätigt werden.

In Ihrem Fall scheint es sich um eine unmittelbare verwaltungsrechtliche Kommunaltätigkeit zu handeln, so dass Anwaltskosten- aber nur falls nötig - Ihnen privat nicht zur Last fallen.

Zur Orientierung sei hinzugefügt, dass bei Privatpersonen im Ermittlungsverfahren in der Regel keine notwenidgen Auslagen erstattet werden, es sei denn es liegt der Vorwurf eines Verbrechens vor. Je nach Fallgestaltung- bei leichten und übersichtlichen , leicht entgegenzustehenden Beschuldigungen, kann auch ein Vorgehen ohne anwaltliche Hilfe angebracht sein. Dies kommt aber auf den Einzelfall an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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