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Disziplinarverfahren nach Strafverfahren

5. April 2015 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Disziplinar- und Strafverfahren sind rechtlich unabhängig. Dennoch darf ein Beamter nicht wegen des "exakt" gleichen Vorwurfs 2x bestraft werden. Steckt im Strafvorwurf aber auch eine Dienstpflichtverletzung, handelt es sich eben um verschiedene Vorwürfe. Evtl. ist eine geplante Beförderung möglich.

Also:
Kurz vor der Beförderung wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das jetzt mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen abgeschlossen ist.

Es handelte sich um ebay-Auktionen , die zu beanstanden waren.

Die Juristin des Dienstherrn hat zusätzlich zu dem Straftatbestand noch (prophylaktisch ?)einen Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht angenommen.

Das Disziplinarverfahren wurde während der Zeit des Strafverfahrens ruhen gelassen, die ordnungsgemäße Zustellung war erfolgt.

In der Zeit des Strafverfahrens war ich nach wie vor auf dem Leitungsposten, insgesamt dann kommissarisch drei Jahre.

Jetzt meine Fragen:

a) Kann der Dienstherr den gleichen Straftatbestand, dre bereits durch das Gericht geahndet wurde, zum Anlass einer Disziplinarmaßnahme nehmen? Oder bleibt nur die vermutete Nebentätigkeit?

b) Ist es im Ermessen des Dienstherrn die Beförderung evtl. doch noch auszusprechen?



Einsatz editiert am 05.04.2015 22:02:47

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihre Fragen zielen auf den Kern des Disziplinarrechts ab, nämlich auf die dahinterliegende Frage, worauf ein Disziplinarverfahren gerichtet ist, welchen Sinn und Zweck es verfolgt.

Wie Sie selbst erlebt haben, ist ein Disziplinarverfahren zunächst einmal rechtlich unabhängig vom Strafverfahren. Typischerweise ist es ausgesetzt, so wie in Ihrem Fall. Nur in seltenen Fällen wird hiervon abgewichen und auf die Aussetzung verzichtet.

Während das Strafverfahren allein dem Vorwurf nachgeht, ob Sie gegen Strafgesetze (Strafgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Betäubungsmittelrecht, etc.) verstoßen haben und wegen dieses Verstoßes gegen eine allgemeine, gesellschaftlich für bedeutend erachtete Grenze verstoßen haben, fragt das Disziplinarverfahren, ob Sie auch gegen niedrigere, innerdienstliche Vorschriften verstoßen haben. Auch ob Sie das Vertrauen der Allgemeinheit in den öffentlichen Dienst gefährdet haben oder ob Ihre Tat Kolleginnen und Kollegen zur Nachahmung verleiten könnte, sind relevante Aspekte.

Eben weil beide Verfahren unabhängig von einander geführt werden (sollen), gibt es in der Regel auch nicht das rein vorsorglich / prophylaktische Disziplinarverfahren. Für den Beamten ist es unangenehm, aber in den allermeisten Fällen will der Dienstherr gezielt prüfen, ob neben (!) dem Straftatbestand noch Dienstpflichten verletzt wurden.

Das beantwortet auch Ihre erste Frage: für den genau gleichen Vorwurf, wie er Ihnen im Strafverfahren gemacht wurde, dürfen Sie nicht disziplinarrechtlich belangt werden. War also beispielsweise der Gegenstand des Strafverfahrens ein Betrugsvorwurf, dann darf der Dienstherr Sie nicht noch einmal wegen eines Betrugsvorwurfs sanktionieren. Hierfür dient allein die Strafe im Strafverfahren (Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Ihrem Fall).

Steckt allerdings in dem gleichen Verhalten auch ein eigenständiger disziplinarrechtlicher Vorwurf, dann darf er neben dem Strafverfahren geahndet werden und muss dies in aller Regel auch. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet im Landesrecht § 17 Hessisches Disziplinargesetz (HDG), im Bundesrecht § 14 Bundesdisziplinargesetz (BDG). Der Dienstherr hat nun also zuerst zu prüfen, ob es sich rechtlich gesehen um "denselben Sachverhalt" handelt. Die Literatur und Rechtsprechung spricht hier im Umkehrschluss von einem sogenannten "disziplinarischen Überhang".

Ein solcher könnte bei Ihnen vorliegend tatsächlich durch Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht gegeben sein. Denn im Strafverfahren sind diese Aspekte ohne Belang gewesen und in das Strafmaß nicht eingeflossen. Es handelt sich regelmäßig um rein dienstliche Vorschriften gegen die Sie verstoßen haben (könnten).

Es ist leider auch nicht ausgeschlossen, dass das Disziplinarverfahren auch auf weitere Vorwürfe ausgedehnt wird (§ 22 Abs. 1 HDG / § 19 Abs. 1 BDG), die dem Dienstherrn bislang nicht bekannt waren. Denn einerseits erhält er automatisiert eine Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens, andererseits ist er auch selbst verpflichtet, den Verlauf des Verfahrens (z.B. durch Sachstandsanfragen) zu überwachen. Hierzu gehört auch, die Strafermittlungsakten beizuziehen und für das Disziplinarverfahren auszuwerten.

Sollte es dann erforderlich sein, können sogar völlig neue Ermittlungen angestoßen und durchgeführt werden. Hierbei haben Sie aber unterschiedliche Verfahrensrechte als Betroffener, die das Disziplinarrecht zur Verfügung stellt.

Bei der Abschlussentscheidung ist dann erneut entscheidend, ob es sich bei den Vorwürfen um exakt denselben Sachverhalt handelt, wie er im Strafverfahren abgehandelt wurde, oder ob es um einen disziplinarischen Überhang geht. Hierfür können Sie dann belangt werden. Leider fehlen mir hierfür die notwendigen Details - die erst eine Akteneinsicht und eine Besprechung hervorbringen könnten -, um zuverlässig einzuschätzen, ob es "nur" um den Vorwurf des Nebentätigkeitsrechts gehen könnte oder um mehr.

Die Erfahrung als Disziplinarverteidiger zeigt, dass auch in scheinbar einfach gelagerten Fällen das Disziplinarverfahren häufig noch eine eigene Dynamik entwickeln kann. Deshalb empfehle ich eher mit Vorsicht an eine Prognose heranzugehen. (Zur allgemeinen Frage, ob es für Dienstvergehen feste "Katalogstrafen" gibt, finden Sie hier im Portal auch meine Beratung www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=269514.)

In jedem Fall führt die Verwaltungspraxis und das HDG/BDG dazu, dass Sie damit rechnen müssen, dass Ihr Disziplinarverfahren jedenfalls noch einige Monate weiter läuft bis es - selbst im günstigsten Fall einer Einstellung - zu einem Ende gelangt.

Der Umstand, dass Sie auf dem avisierten Leitungsposten tätig waren und insofern während des gesamten Strafverfahrens offenbar auch ein (Grund-)Vertrauen Ihres Dienstherrn genossen haben, kann tatsächlich darauf hindeuten, dass auch langfristig eine Beförderung geplant ist. Sie haben hierauf aber keinen rechtlichen Anspruch. Insbesondere kann eine Beförderung - wenn sie denn nun geplant sein soll - auch nur für die Zukunft wirken. Eine rückwirkende Beförderung für den Zeitpunkt vor dem Straf-/Disziplinarverfahren ist nicht möglich. In der Praxis steht einer Beförderung häufig entgegen, dass in der Laufzeit des Verfahrens auch keine dienstlichen Beurteilungen erstellt wurden oder diese zunächst nur unter Vorbehalt erstellt wurden. Diese sind daher ggf. nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nachzuholen oder der entsprechende Vorbehalt ist aufzuheben. Darüber hinaus ist auch die Haushaltssituation nach Abschluss des Disziplinarverfahrens von Bedeutung. Sind Haushaltsmittel etwa blockiert, Beförderungssperren ausgesprochen, o.ä., gilt dies selbstverständlich auch für Sie.

Der Begriff des Ermessens, den Sie gewählt haben, trifft es daher meines Erachtens richtig. Der Dienstherr muss noch die offene Frage beantworten, ob er Sie für bewährt hält und ob Sie die Leitungsfunktion auch im Beförderungswege erhalten sollen. Er kann sich aber auch dagegen entscheiden, wenn sachliche Gründe und hierzu kann eben auch das Ergebnis des Disziplinarverfahrens herangezogen werden, ihn hieran zweifeln lassen.

Ich empfehle Ihnen daher auch im Sinne einer möglichst schnellen Klärung, ob die Beförderung weiterhin gewollt und (z.B. haushaltsrechtlich) möglich ist, ebenfalls von einem Akteneinsichtsrecht im Disziplinarverfahren Gebrauch zu machen und möglichst über einen Disziplinarverteidiger das Gespräch mit der Behörde zu suchen.

Sollte die Beförderung nicht mehr erfolgen, wäre noch zu überdenken, ob Ihnen ein Anspruch auf eine Zulage wegen höherwertiger Tätigkeit zustehen könnte. Hier öffnet eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Tür. Allerdings ist auch hier zu überprüfen, ob die Rechtsprechung auf Verwendungen während eines Disziplinarverfahrens übertragen werden kann.

Wir vertreten bundesweit Beamte in derartigen Situationen und Verfahren, bei Bedarf können Sie daher für weitere Rückfragen auch über die kostenlose Nachfrage hinaus jederzeit auf mich zukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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