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Widerspruch (Klage in NRW) Gebührenbescheid Verwaltungsrecht Bestattungsgesetz

14.05.2015 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Ich suche einen Routinier auf diesem Gebiet, der ggf. die Klage fristgerecht am 15.05.2015 für mich einreichen kann! Bitte nur antworten, wenn Sie das bewerkstelligen können. Alle Schreiben können Ihnen sofort als PDF per eMail übersandt werden. Vielen Dank!

Sachverhalt: 11.12.2014: Meine Mutter verstirbt in Schleswig-Holstein (SH). 05.01.2015: Krematur in Brandenburg. Bis 21.04.2015: Urnenlagerung in Sachsen. 22.04.2015: Übergabe der Urne an Bestattungspflichtige in SH nach §15(5)3 BeStG NRW. 27.04.2015: Urnenbeisetzung in Breckerfeld (NRW).

Die Friedhofsverwaltung der Stadt Breckerfeld machte die Beisetzung auf der seit 1992 bestehenden Doppelgrabstelle von der Genehmigung der eigenen Ordnungsbehörde abhängig. Für diese Genehmigung würden keine Gebühren anfallen. Ich habe um Genehmigung gebeten. Daraufhin wurde "nachträglich" eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die ich gar nicht beantragt hatte. Ich hatte lediglich um Gestattung gebeten, da die Frist nach dem Bestattungsgesetz Brandenburg eben noch nicht abgelaufen war.

Das Ordnungsamt fordert jedoch eine Gebühr von 150,- Euro, obwohl vom Friedhofsamt telefonisch Gebührenfreiheit zugesagt worden war.

Der Bestatter (Segenius) und das Krematorium Elbe-Elster hatten die zutreffende Auskunft gegeben, dass im Bestattungsgesetz Brandenburg keine Frist für die Urnenbeisetzung gegeben sei. Nach 6 Monaten werde aber vom Krematorium beim Bestatter der Verbleib der Urne angefragt. Da die Einäscherung in Brandenburg stattgefunden habe, gelte dessen Bestattungsgesetz.

Friedhofsamt und Ordnungsamt Breckerfeld sind der Auffassung, es gelte das Bestattungsgesetz NRW, nach welchem die Frist zur Urnenbeisetzung überschritten sei.

Gegen den Gebührenbescheid vom 13.04.2015 (Versand 14.05.15) würde ich gerne Widerspruch einlegen. Gemäß Bescheid muss ich aber Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erheben. Können Sie die "Klage" formulieren und für mich fristgerecht am 15.05.2015 erheben?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zur sachgerechten Bearbeitung Ihres Anliegens bedarf ich aller relevanten Unterlagen in pdf Form. Falls der Gebührenbescheid förmlich zustellt wurde, so wäre es auch gut eine Kopie des gelben Umschalges zu haben, um die Frist berechnen zu können.

Bitte schicken Sie alle Unterlagen an: jopikar@gmail.com


Mit freundlichen Grüßen

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