BAföG abgelehnt, weil Mutter in die selbe Stadt gezogen ist

Guten Tag!

Meine Tochter (geb. 1991) besucht die Klasse 12 einer Fachoberschule in Niedersachsen. Für den Besuch dieser Schule ist eine Berufsausbildung nicht Voraussetzung. Es wurde Ausbildungsförderung nach BAföG beantragt.

Sie wohnt während der Ausbildung nicht bei den Eltern oder einem Elternteil.

Mit Schreiben vom 14.07.2014 wurde meiner Tochter der Antrag abgelehnt.
Begründung:
„Gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG i. V. m. § 2 Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung dem Grunde nach unter anderem für Schüler der von Ihnen besuchten Ausbildungsstättenart geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG erfüllt.

Nach Ihren eigenen Angaben im Antrag auf Ausbildungsförderung wohnen Sie während der Ausbildung nicht bei den Eltern oder einem Elternteil.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG sind unter anderem erfüllt, wenn von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist.

Tatsächlich liegen diese Voraussetzungen vor, wenn der Auszubildende bei Benutzung der zeitlich günstigsten Verkehrsverbindungen mindestens an drei Wochentagen von der elterlichen Wohnung bis zur Schule und zurück eine Wegzeit von mindestens 2 Stunden benötigt. Zu der Wegzeit gehören auch die notwendigen Wartezeiten vor und nach dem Unterricht. Die Wegzeit zwischen der Haltestelle des Verkehrsmittels und der Ausbildungsstätte bzw. zurück gilt als Wartezeit. Nach Addition von Hin- und Rückweg ist jeder angefangene Lilometer Fußweg mit 15 Minuten zu berechnen.

Von der Wohnung Ihrer Mutter in Göttingen ist die Ausbildungsstätte (BBS II) in angemessener Zeit erreichbar.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG erfüllt auch, wer
1. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war oder
2. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Diese Voraussetzungen werden von Ihnen nicht erfüllt."

Gegen diesen Bescheid wurde fristgemäß Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, weil die Mutter nur eine kleine Ein-Zimmer-Wohnung bewohnt (seit dem 01.01.2014, also nach Ausbildungsbeginn, aber vor Beginn des Bewilligungszeitraumes). Obendrein muß leider eine Alkoholabhängigkeit der Mutter erwähnt werden. Eine gemeinsame Haushaltsführung scheidet daher aus; unter solchen Bedingungen ist an ein sinnvolles Arbeiten für eine Schulausbildung (z.B. Erledigung von Hausaufgaben) nicht zu denken.

Vom Berichterstatter des Verwaltungsgerichts erhielt meine Tochter jetzt folgenden Vermerk mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme:

„Für die Ansicht des Beklagten, dass die Verweigerung von Ausbildungsförderung in ihrem Fall mit Blick auf § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ungeachtet Ihrer verständlicherweise problematischen Situation rechtmäßig sei, scheint die bisherige Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Urteil vom 28.04.2009 - 4 LB 317/08 -, juris Rnrn. 29,40 f.) und anderer OVG (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss v. 15.10.2014 – 12 B 1098/14 -, juris Rnrn. 4, 6; BayVGH, Beschluss vom 18.02.2013 -12 C 12.2665 - , juris Rn. 2) sowie des BVerwG (vgl. Urteile vom 27.02.1992 -5 C 68.88 -, NVwZ 1992, 887 [888], und vom 12.06.1986 – 5 C 48.84 -, BVerwGE 74, 260 [262f.]) zu sprechen.
Danach ist zum einen eine – etwa in Folge beengter Wohnverhältnisse – tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Aufnahme des Auszubildenden in die elterliche Wohnung nicht von Belang. Zum anderen können aber auch schwerwiegende soziale Gründe, die ein Mitwohnen unzumutbar erscheinen lassen, (etwa wegen Verwerfungen, Entfremdung, Alkoholkrankheit oder Aggression des Elternteils) keine Rolle spielen, weil eine entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung, zu deren Erlass § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG ermächtigt, bislang nicht existiert."

Das Schuljahr ist in Kürze vorüber, ich fördere die Ausbildung selbst. Bisher hat meine Tochter keinen anwaltlichen Beistand. Meine Fragen: Wie sind die Aussichten auf Erfolg der Klage? Ist es sinnvoll, sich einen Anwalt zu suchen?