Verwaltungsrecht

Mein Freund und ich wohnen zusammen. Er war bis Juni 2018 von der GEZ befreit. Ich war von Jan 2016 bis Mai 2017 befreit, habe es aber nicht angezeigt (ich habe aber die Nachweise vom Jobcenter noch). Erst schrieb die GEZ , dass ich über meinen Freund befreit bin. Jetzt wollen sie Gebühren von Januar 2016 bis heute nachgezahlt haben (682,50 €). Muss ich die Nachzahlung leisten? ...

Bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen sollen die Ausgaben auf Ihre Zuwendungsfähigkeit geprüft werden. Im Fall von außereuropäischen Reisen sind unsere Zuwendungsempfänger laut Bescheid dazu verpflichtet, diese vor Reisebeginn zu beantragen - falls dies nicht bereits mit dem Antrag auf Zuwendung explizit erfolgt ist. Bei der Prüfung müssen wir dann nicht beantragte Reisen als nicht zuwendungsf ...

Ich habe ein Pferd über das Veterinäramt übernommen, das in einem schlechten Zustand war. Heute ist er wieder fit. Da es sich um einen Deckhengst handelte, wurde Zucht ausgeschlossen, bis ein tierärztliches Schreiben erbracht werden kann, dass sein Muskeltremor nicht weiter vererbt werden kann. Er wurde muskelbiopsiert, genetische Ursachen des Tremors wurden ausgeschlossen. Jedoch möchte mir kein ...

Der Satzungsbeschluss für ein geplantes Wohngebiet steht unmittelbar bevor. Bei der frühzeitigen Beteiligung in 2013 wurden externe Ausgleichsflächen nur "angedacht", örtlich nur vage beschrieben und zeichnerisch nicht dargestellt. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit in 2017 wurde mitgeteilt: "Die Eingriffe sollen auf der Fläche selbst und auf externen Flächen ausgeglichen werden. Ar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. Januar 2019 erhielt ich von meiner Hochschule mein Bachelorzeugnis mit Urkunde, Zeugnis und Leistungsübersicht im Fachbereich Physik Lehramt Sek II. Noch in der Sprechstunde fiel mir auf, dass zunächst die beigefügte Leistungsübersicht zum Zeugnis Rechtsschreibfehler aufwies. Nach nachträglicher Sichtung des Bachelorzeugnisses und der Urkunde fielen mir ...

Mein Sohn ist 2016 in ein Studentenzimmer nach Aachen gezogen. Zuerst hatten wir ihn mit dem zweiten Wohnsitz bedacht, dann erhielten wir jedoch die Nachricht, dass wir in Aachen eine separate Gebühr zahlen müssten, so haben wir dann das Zimmer in Aachen als seinen Erstwohnsitz angemeldet. In Aachen ist er von Mo-Do, Freitag und Wochenende dann zuhause. In seinem Zimmer hat er keinen Fernseher, wa ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe eine Nutzungsänderung durch einen Architekten durchführen lassen und beantragt das ein Bistro in ein Wettbüro umgenutzt werden soll. Ich habe mich selbstverständlich davor darum gekümmert und mich informiert ob dies in diesem Gebiet den überhaupt rechtens ist und durch meinen Architekten der auf dieses Gebiet spezialisiert ist nochmals prüfen lassen. Na ...

Person A hat innerhalb der letzten paar Monate mehrere Verwarnungen mit Aufforderung zur Zahlung von Verwarnungsgeldern bekommen. Die geforderten Verwarnungsgelder belaufen sich immer zwischen 10 und 30 Euro. Ab wann verliert die Bußgeldstelle den Anspruch auf dieses Verwarnungsgeld (Ein Mahnbescheid mit Fristunterbrechung ist nie eingegangen)? Soweit Person A weiß, ist dieses "Verwarnungsgeld" ni ...

Ich bin obdachlos und möchte einfach nur in einem warmen Bett schlafen. Wie kann ich ins Gefängnis gehen, ohne etwas wirklich schlimmes zu tun, dass andere Menschen verletzt? ...

Hallo, ich bin pensionierter Bundesbeamter, 63 Jahre alt und seit 2013 im (Vor)Ruhestand. In diesem Jahr möchte ich wieder heiraten. Hat meine zukünftige Ehefrau nach meinem Versterben einen Pensionsanspruch? Info: Ich bin zur Zeit kerngesund, was auch hoffentlich noch lange so bleibt. Das offizielle Ruhestandsalter hätte ich in 2021 (Jg.1955; 65+9Monate) erreicht. Vielen Dank vorab! ...

Hallo! Mein Dienstherr klagte gegen mich auf Entfernung aus dem Dienst. Die Klage war nicht erfolgreich, somit steht mir gem. § 40 (2) LDG NW die Nachzahlung einbehaltener Bezüge zu. In Summe sind dies bei mir rund 43.000 € Netto. Mein Dienstherr möchte nun Einnahmen aus meiner genehmigten Nebentätigkeit anrechnen und verlangt Auskunft. Die Nebentätigkeit hat durch das Verfahren bei mir nicht zu ...

Nach meiner Erfahrung wehrsen sich öffentliche Gläubiger immer wieder "mit Händen und Füßen" dagegen, sich auch niedrige Ratenzahlungen auch von jenen Schuldnern einzulassen, die geringe Einkünfte haben, Auch in Fällen, in denen die Einkünfte unter dem unpfändbaren Minimum liegen. Hier werden dann zur Zermürbung des Schuldners immer wieder sinnfreie Maßnahmen (Kontopfändung, Pfändung beim Arbeitge ...

Ich war als Deutscher die letzten Jahre in Ungarn beschäftigt und habe mein Auto mit damaliger deutscher Zulassung 2013 in Ungarn angemeldet. Nachdem mir ein Zeitvertrag in Deutschland angeboten wurde, bin ich im August 2018 nach Deutschland gezogen und habe mir zu diesem Zweck auch nach meiner Anmeldung in Deutschland gleich ein deutsches Auto angeschafft. Das Auto mit der ungarischen Zulassung h ...

Die Frage stellt sich, nach der Befangenheit eines Bürgermeisters in Rheinland-Pfalz Der Sohn des Bürgermeisters ist 2. Vorstand bei einem Sportverein, der eine Sporthalle gebaut hat. Der Sohn ist im Gemeinderat. Hierzu wurden Zuschüsse seitens des Sportvereins beantragt und seitens der Gemeinde gewährt, sowie Verträge beschlossen und geschlossen. Der Sohn hat bei den Beschlüssen nicht mitgewir ...

Ich habe am Ort meiner Erwerbstätigkeit einen Zweitwohnsitz angemeldet. Meinen Hauptwohnsitz habe ich an meinem 200km entfernten Heimatort. Das Einwohnermeldeamt behauptet nun, dass dies aufgrund einer einfachen Pendelzeit von 2,5 Stunden nicht plausibel sei. Vorweg gestellt: Die einfache Pendelzeit beträgt nur 2 Stunden und bei guter Verkehrslage auch weniger. Welche Pendelzeit ist denn plaus ...

Guten Tag, ich wurde zum 30.06.2015 mit 60 Jahren aus gesundheitlichen Gründen pensioniert. Der Grad meiner Schwerbehinderung betrug zu diesem Zeitpunkt 30%, so dass meine Pension mit Abschlägen von 10,8% berechnet wurde. Nun hat sich der Grad der Schwerbehinderung rückwirkend ab 06.12.2018 auf 80% erhöht. Ändert diese Erhöhung etwas an den Versorgungsabschlägen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Gemeinde in Vorpommern. Dort besitze ich seit langem ein Grundstück mit Haus in dem meine Eltern und ich bis 2007 wohnten. Von 2007 bis 2014war ich beruflich in Bayern beschäftigt und bin 2014 wieder zurück nach Hause. Dort hab mich wieder bei meinen Eltern hauptwohnsitzlich gemeldet und habe dort noch immer eine Wohnung. ...

Der katholische Pfarrer ist Vorsitzender der Kichenstiftung. Die Kirchenstiftung wird vom Verwaltungsrat kontrolliert und Ausgaben, Investitionen und Einstellungen usw. beschlossen. Das Dach der katholische Kirche wurde repariert und der Pfarrer bittet die poitische Gemeinde um eine freiwillige Geldspende. Hierüber gibt es kontroverse Diskussionen. Die Frau des Bürgermeisters ist als Sakri ...

Meine Eltern sind HARTZ 4 Empfänger und somit vom Rundfunkbeitrag befreit. Ich persönlich bin seit 2018 Azubi davor war ich 4 Jahre lang Vollzeit Berufsschüler (ohne Gehalt nur Bafög), und davor Oberschüler (ohne Gehalt). Jetzt wird von mir der Rundfunkbeitrag, der sich seit der Kostenbefreiung meiner Eltern angestaut hat (seit 2013), von mir verlangt. Erst wird mir eine Anmeldungsmitteilung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich für dieses Jahr bei der Landespolizei NRW beworben und habe auch den ersten Teil des Auswahlverfahrens bestanden. An diesem Tag wurde ich auch gefragt ob ich schon einmal ein Fahrverbot hatte. Dies habe ich, da ich finde man sollte ehrlich sein, mit ja beantwortet da ich im Jahr 2015 im Jugendlichen Leichtsinn an der Deutsch-Niederländischen Grenze a ...