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Aktienkauf Beamte

03.12.2018 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Verwaltung und Nutznießung eigenen Vermögens als Nebentätigkeit ist für Beamte in NRW weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig.

Die Frage bezieht sich auf Lehrer in NRW.

Ich möchte einen Teil meiner Ersparnisse in Aktien anlegen.
Es geht dabei um circa 2000 Euro.


Muss ich mir das von meinem Dienstherrn und/oder der Schulleitung genehmigen lassen oder genügt es, wenn ich es anmelde? Oder muss ich nichts unternehmen? Sollte ich es offenlegen müssen, was sollte man dann schreiben.

Danke



03.12.2018 | 18:39

Antwort

von


(765)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

§ 51 LBG NRW – Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

(1) Nicht genehmigungspflichtig ist

1.
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,

2.
entfällt hier
3.
entfällt hier

4.
entfällt hier



(2) Durch die Nebentätigkeit dürfen dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ergibt sich eine solche Beeinträchtigung, so ist die Nebentätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sodann gilt:

§ 10 NtV – Anzeigepflicht

(1) Der Beamte hat nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4b LBG NRW, die er gegen Vergütung ausüben will, seinem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen; § 126 Abs. 2 LBG NRW bleibt unberührt. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Ausübung der Nebentätigkeit in Anspruch genommen werden.

Ihre beabsichtigte Vermögensverwaltung fällt nicht darunter.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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