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Verbeamtung - Amtsarzt und private Krankenversicherung

08.12.2018 13:13 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Zwischen der Beihilfestelle des Dienstherrn eines Beamten und der privaten Krankenversicherung des Beamten findet regelmäßig kein Datenaustausch statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht hier um meine Verbeamtung als Lehrkraft.
Ich stehe kurz vor dem Referendariatsbeginn.

Dafür musste ich zum Amtsarzt. Ich habe bei ihm verschwiegen, dass ich oberflächigen Hautkrebs hatte. Dieser wurde erfolgreich im frühen Stadium entfernt und meine Lebenserwartung ist dadurch nicht geringer, allerdings wollte ich dies nicht angeben, da ich sonst wahrscheinlich nicht das Formular für die Verbeamtung auf Widerruf im Referendariat bekommen hätte.

Jetzt muss ich mich noch bei einer Krankenkasse versichern lassen. Die private Krankenkasse ist günstiger als die gesetzliche Krankenkasse. Allerdings muss ich davor erneut ein Formular mit meinen bisherigen Krankheiten ausfüllen. Hier muss ich ja ehrlich sein, da diese sowieso Einsicht in meine Krankenakte haben oder?
Mein oberstes Ziel ist es später die Verbeamtung auf Lebenszeit zu erhalten. Meine Sorge ist, dass die Krankenkasse mir da einen Strich durch die Rechnung zieht, da ich ja erneut zum Amtsarzt muss und sie ggf. miteinander kooperieren (vorallem die private Krankenkasse und der Amtsarzt)?
Ich habe gehört, dass es deshalb besser ist, sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, bis man die Verbeamtung auf Lebenszeit erhält. Stimmt dies so?

Kurzgefasst die für mich wichtige Frage:
Ist es für meinen Fall (Hautkrebs beim Amtsarzt verschwiegen) geschickter, wenn ich mich bei der gesetzlichen Krankenversicherung anmelde, da diese die Informationen nicht weitergibt, im Gegensatz zur privaten Krankenkasse, da hier der Staat auch mitzahlt?
Oder sind dies Märchen und ich kann zu der kostengünstigeren privaten Krankenkasse?
--> Wie gehe ich am Besten vor, um die Verbeamtung auf Lebenszeit zu erhalten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!


Einsatz editiert am 12.12.2018 11:48:16

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Datenschutzrecht gilt sowohl für die gesetzlichen als auch für die privaten Krankenkassen. Ohne Rechtfertigung (z.B. Einwilligung, gesetzliche Ermächtigung) dürfen personenbezogene Daten und insbesondere sensible Gesundheitsdaten nicht weitergegeben werden. Das gilt auch im System der Beihilfe, in dem der Dienstherr krankheitsbezogene Aufwendungen seiner Beamten zu einem bestimmten Prozentsatz erstattet und die Lücke von dem Beamten durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung zu decken ist. Beamte haben dem Dienstherrn nur nachzuweisen, dass diese Deckungslücke durch einen gültigen Versicherungsvertrag gedeckt ist.

Die privaten Krankenkassen dürfen nicht ohne Einwilligung des versicherten Beamten ihnen bekannt gewordene Gesundheitsdaten des Beamten an den Dienstherrn des Beamten oder die zuständige Beihilfestelle weiterleiten. Ihre Annahme ist insofern nicht richtig. Es handelt sich bei anderslautenden Behauptungen in der Tat um "Märchen". Das gilt auch für eine "Kooperation Amtsarzt - Krankenversicherung".

Dem privaten Versicherungsunternehmen gegenüber müssen Sie aber auf Anfrage wahrheitsgemäße Aussagen machen. Andernfalls kann der Vertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Sie müssen hier in der Tat ehrlich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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