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GEZ Verjährung

14.11.2018 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe Post von der GEZ erhalten.
Ich wohne seit 2012 in meiner Wohnung und bin seitdem beim Einwohnermeldeamt registriert. Die GEZ hat sich bislang nicht bei mir gemeldet weswegen ich in der Vergangenheit keine Beiträge gezahlt habe. Das Schreiben der GEZ vom 6.11.2018 fordert mich nun dazu auf anzugeben wann ich in meine Wohnung eingezogen bin.
Ich werde in Zukunft meine Rundfunkgebühren zahlen und bin auch gewillt Nachforderung in gewissem Maße zu erbringen. Allerdings habe ich gelesen, dass Ansprüche der GEZ verjähren können und somit die Rundfunkgebühren nur für die letzten drei Jahre nachbezahlt werden müssen.
Meine Frage ist nun ob das bei mir der Fall ist (und ich deshalb für 2016, 2017 und 2018 zahlen muss) und wie ich vorgehe wenn die GEZ trotzdem Rundfunkgebühren seit Bezug meiner Wohnung (2012) einfordert.
14.11.2018 | 14:37

Antwort

von


(1711)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, auf GEZ- (ehemals, jetzt Rundfunkbeiträge des Beitragservice genannt)Beiträge unterliegen der Verjährung.
Die Beiträge können noch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben werden.
§ 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bestimmt:

Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung:
Abs. 4 : "Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. (§§ 195 , 199 BGB ).

Für Beiträge außerhalb dieser Zeit greift die Verjährung, diese müssen Sie dann als Einrede erheben, zu Beweiszwecken am besten schriftlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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