Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, In Baden Württemberg sind neuerdings geimpfte und genesene Personen (sars cov2) von der Test und Quarantänepfilcht (bei Reisen in ein Risikogebiet) befreit. Ich habe einen Zweitwohnsitz in Tirol daher würde mir diese Quarantänebefreiung sehr viel bringen. Ich persönlich bin nicht geimpft, hatte aber eine Infektion. Nun zur Frage: In der Verordnung steht, daß ...

Wir sind vor einigen Jahren von Berlin nach Bremervörde gezogen. Seither ist der KFZ-Brief unauffindbar und wir benötigen Ersatz. Die Bremervörder Zulassungsstelle behauptet, sie sei nicht zuständig, da das Fahrzeug nicht umgemeldet wurde. Es folgte der Versuch, in Berlin einen Ersatzbrief zu bekommen. Nun erhielten wir die Unterlagen zurück mit dem Vermerk, aufgrund unseres Umzuges sei Berlin n ...

Ich habe einen korrekten mündlichen Urteilsspruch bekommen. Eine absolute Bagatelle, verursacht überhaupt erst erst durch Polizeikontrolle. Darum geht es mir hier aber nicht. Das Gericht schrieb aus dem Polizeibericht falsch ab. Geklagt. Richtig gestellt. Mündlicher Urteilsspruch korrekt. Aber in der schriftlichen Verfassung wurde bei den Urteilsgründen wieder nur der falsche Strafbefehl k ...

Nach §4 Absatz (1) Satz 9 der Bundes-Impfverordnung werden auch "sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht." mit erhöhter Priorität nach Gruppe 3 erfasst. Dieser Paragraph ist sehr allgemein formuliert. ( Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-04/__4.ht ...

Hallo, im Moment bin ich in Mallorca Urlaub. Meine bereits gebuchter Flug landet um 22 Uhr ins Dortmund. Dort und auch in meiner Heimatstadt ist dann Ausgangssperre. Ich werde nicht vor 23 Uhr zu Hause sein. Ist diese Heimfahrt von einem bereits gebuchten Flug ein triftiger Grund oder muss ich kostenpflichtig umbuchen? Danke! ...

Sachverhalt Wir haben über unseren Steuerberater die Überbrückungshilfe 3 für unser Gastronomieunternehmen beantragt. Da die Bearbeitung für die Überbrückungshilfe 1 fast sieben Monate dauerte und wir erhebliche Schwierigkeiten geraten sind, hat die Deutsche Bank unser Bankkonto gekündigt. Ein neues Bankkonto zu eröffnen schlug fehl. Ein mit uns verbundenes Unternehmen hat uns sein Bankkonto zur ...

Sehr geehrte Damen und Herren, inwieweit und in welchem Umfang ist Werbung für eine Partei auf einem Kraftfahrzeug (PKW Kombi, Kleinbus, "Hundefänger"...) - kein Anhänger ! zulässig ? Darf der hintere (geschlosse Bereich-Kastenwagen) komplett beklebt werden mit Informationen zur Partei bzw. / oder Wahlplakaten. Bzw. wann ist ein Plakat mit einer Aussage ein Wahlplakat ? Das Fahrzeug würd ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gesellschafter einer größeren Shisha-Bar in Saarbrücken. Aufgrund der derzeitigen Corona-Verordnung im Bezug auf das Saarland-Modell bin ich der Meinung, das Grundrechte sowie insbesondere Wettbewerbsrechte verletzt werden. Meine Lokalität befindet sich in der Saarbrücker Innenstadt - unmittelbar um die Ecke befindet sich ein Konk ...

Hallo, ich möchte hier eine Frage für Freunde stellen. Es geht darum, ob man auf einem privaten Grundstück z.B. Glühwein ausschenken und dafür Trinkgeld nehmen darf. Wie ist da die Rechtslage? (natürlich ohne Corona Hintergrund) Danke und Grüße

Einsatz editiert am 21.04.2021 07:46:29 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Verlobter und ich habe im Februar 2020 einen Antrag auf Eheschließung gestellt. Da mein Verlobter im Ausland lebt, hat es bis Anfang diesen Jahres gedauert, bis wir nun endlich grünes Licht vom Standesamt und von der Botschaft erhalten habe. Nun haben wir einen Antrag für eine Verpflichtungserklärung bei unserer zuständigen Ausländerbehörde für meinen Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Frage, ob der Bundesanzeiger (BA) bei einem eingereichten Jahresabschluss (JA) einer Kleinstkapitalgesellschaft (KKG) eine irrtümlich falsch gewählte Offenlegungsart, hier Veröffentlichung anstatt Hinterlegung, nach Aufforderung in eine Hinterlegung korrigieren muss. Nach § 326 Abs. 2 HGB kann von KKG statt der direkt im Internet zugänglichen Ve ...

Einen schönen guten Tag in die Runde, Wir haben Anfang des Jahres einen Antrag auf Förderung zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum bei der niedersächsischen Förderbank eingereicht. Dieser wurde wegen Überschreitung der Einkommensgrenze abgelehnt. Während des Antragsverfahrens ist jedoch ein Antragsteller längerfristig erkrankt und wird aller Vorraussicht nach in Erwerbsminderungsre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Bundespolizei einen Anhörungsbogen bekommen, mit dem sie von mir im nächsten Schritt Gebühren für eine "Gefahrenabwehrmaßnahme" nach dem BMIBGebV einfordern will. Ich hatte im November auf dem Weg zu Arbeit meinen Koffer in einem Zug vergessen. Den Verlust habe ich sofort dem Fundbüro der Deutschen Bahn gemeldet. Am Zielort des Zuges erfolgte ...

Hallo! Es geht um Ansprüche nach 179 BGB. In einem vorangegangenen Prozess haben wir verloren, es konnte keine Vertretungsmacht nachgewiesen werden, der Zeuge, von dem wir eine Vertretungsmacht annahmen, war nicht auffindbar. Der Zeuge hat im Namen einer Klientin bei uns Leistungen bestellt, von denen die Klientin nichts gewusst haben will. Wir möchten uns nun nach 179 BGB an den Vertreter ohne ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Fall bewohnt meine ehemalige Lebensgefährtin eine Einliegerwohnung in meinem Haus. Über meinen Anwalt wurde das faktische Mietverhältnis mit ordentlicher Frist gekündigt. Nun versucht das Gericht die Klage zuzustellen und scheitert daran, dass die Beklagte den Briefkasten am Haus mit Ihrem Namen darauf unkenntlich macht und zuklebt. Eine Zustellung ist n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab: Wir hoffen auf eine grobe Einschätzung unseres Einzelfalls. Selbstverständlich haben wir auch eine Rechtschutzversicherung, um mögliche weitere Schritte mit Ihnen gehen zu können. Ausgangslage unsere Kinder dürfen die Notbetreuung des Kindergartens (Lkr. Bamberg/Bayern) nicht in Anspruch nehmen: Wir wohnen mit unseren drei Kindern (4, 2, 0 Jahre) allein ...

Ich möchte gegen die Ausgangssperre in Köln klagen (siehe auch OVG Lüneburg, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21). Welches Kostenrisiko besteht beim Verwaltungsgericht diesbezüglich? Können sich mehrere Kläger zusammentun? Wie wäre die Vorgehensweise? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren. Für das Anmeldedatum haben wir das vorausgegangene Klärungsverfahren zur Ermittlung der Rundfunkbeitragspflicht, welches ...

Guten Tag, seit 30 Jahren arbeite ich unter einem Künstlernamen, unter dem ich auch bekannt bin. Dieser ist im Einwohnermelderegister eingetragen. Da ich demnächst ohnehin einen neuen Führerschein benötige, habe ich die Führerscheinstelle meines Wohnorts gebeten, diesen auf meinen Künstlernamen lautend auszustellen. Dies hat mir die Behörde versagt. Begründung: Das Führerschein-Formular sehe ...

Eine Nebenwohnung mieten, 5 Monate mieten , 3 monate vorher kündigen und 10 km weiter eine andere von einem anderen Vermieter beziehen für 5 Monate usw. ohne mich je anzumelden Wäre das möglich? Wäre es sinnvoll? Danke für Ihre Antwort Die 25 € bezahle ich gleich per pay pal ...