Verwaltungsrecht

Herr Müller ändert seinen Namen in "Becker" und bestellt einen neuen Personalausweis und Reisepass. Er holt den Reisepass bei der Behörde ab und zieht kurze Zeit später ins Ausland. Den Personalausweis konnte er nicht mehr rechtszeitig abholen und verbleibt bei der Behörde in Deutschland. Seither nutzt Herr Becker seinen Reisepass um sich zu identifizieren und zu reisen und er besitzt weiterhin se ...

Ich wurde am 04.03.2021 bei einer Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrsüberwachung der Stadt Augsburg geblitzt. Da für mich aus dem mir übersandten Fragebogen nicht ersichtlich war, mit welchem technischen Gerät ich geblitzt wurde und es für mich Unklarheiten im Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung gab, habe ich den Vorgang meiner Rechtsanwältin zur Prüfung vorgelegt. Diese hat die Ordnungsbeh ...

Hinsichtlich der Abgabe der Klageerwiderung wurde vom Beklagten beantragt, die Frist zur Abgabe der Klageerwiderung auf den 01.06.2021 (24 Uhr) zu verlängern. Das Gericht schrieb sodann: "Auf Antrag des Beklagten wird die Frist zur Erwiderung der Klage antragsgemäß verlängert bis einschließlich 01.06.2021." Hinweis: Eine weitere Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Zeitangabe fehlte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Saxhverhalt das Beamtenrecht betreffend. Ich bin Beamtin auf Probe im öffentlichen Dienst (Stadtverwaltung) und meine Probezeit endet nächstes Jahr Ende Juli, sodass ich dann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden könnte. Nun habe ich mich entschieden, noch einmal zu studieren und mich bei der Landespolizei Schleswig-Holstein zu b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Rahmen: Wir bewegen uns in Brandenburg, amtsfreie Gemeinde, BbgKVerf. Zum Sachverhalt: Die Gemeindevertretung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen mit einer ganzen Reihe von Änderungen / Ergänzungen. Der Bürgermeister hat sie beanstandet, nach wiederholten Beschluss und wiederholter Beanstandung liegt des Thema jetzt bei der Kommunalaufsicht. Dies kann b ...

Hallo, ich und meine Schwester bearbeiten gerade den Nachlass meiner 1/2021 verstorbenen Mutter. Wir haben zu gleichen Teilen mehrere Häuser und Bauland geerbt. Meine Mutter hatte, als alleinige Eigentümerin, im Jahr 3/2011 ein innerstädtisches Baugrundstück an die Stadt B. verkauft. Das Grundstück hatte über 1000qm. Der Verkauf war mir nicht bekannt, auch nicht zu welchem Preis. Bis zu seine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde im März 2021 zunächst auf Probe verbeamtet. Meine Schwerbehinderung habe ich aus Angst vor Diskriminierung gegenüber meinem Arbeitgeber und dem Amtsarzt verschwiegen. Soweit mir zu diesem Zeitpunkt bekannt war, bin ich nicht verpflichtet diesbezüglich eine Auskunft zu geben. Meine Schwerbehinderung (befristeter Schwerbehindertenausweis!) resultiert aus ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, seit einiger Zeit gestattet unser Einkaufszentrum Hundehaltern den Zutritt mit ihren Hunden. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass in der Mitte des Centers und auch verteilt im Center nachstehende Lebensmittelstände offen zugänglich aufgestellt sind: Stände mit Wurst und Frischfleisch, Stände mit Fisch, Stände mit Delika ...

Guten Tag, ich habe mein Technisches Refrendariat in Hessen erfolgreich abgeschloßen. Eine übernahme ins Beamtenverhältnis ist nicht erfolgt, jedoch eine ins Angestelltenverhältnis. Während meines Refrendariats habe ich einen Anwärtersonderzuschlag gem. § 60 Hessische Besoldungsgestz erhalten. Da ich nicht als Angestellter , in der Behörde, verbleiben wollte, hat mein Arbeitgeber mich da ...

Sehr geehte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, gerne würde ich erfahren, ob sich eine gesetzliche Krankenversicherung an Art. 33 Abs. 2 GG (Bewerbungsverfahrensanspruch) halten muss, wenn sie eine Stelle (mittels normalen Arbeitsvertrages) besetzt. Seitens einer solchen Krankenversicherung habe ich die folgende Antwort erhalten "Die (...) nimmt zwar hoheitliche Aufgaben wahr, ist aber ...

Habe alle Unterlagen der Wohngeldstelle geschickt, die Bearbeiterin will die Steuererklärung von mein Vermieter haben ist das Rechtens? Obwohl ich der Antragsteller bin. Das Problem auch ist wir bezahlen die Miete Persönlich an unserem Vermieter und lassen dies auch quittieren steht auch auf dem Mietvertrag drauf. Mein Vermieter hat auch das nochmal für die bearbeiterin auf ein Extra Zettel bestä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mit mein Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung - Gebäudereinigung - teilgenommen. Bei der Angebotsabgabe ist mir versehentlich ein Fehler passiert. Es wurde die falsche Kalkulationsdatei im Portal hochgeladen. Daraufhin wurde ich von der Vergabestelle aufgefordert zu Erklären warum die Vorgebene Leistungswerte überschritten wurden. Ebenfalls wurde ...

Hallo! Bitte können Sie mir erklären was ist jetzt in meine Situation richtig ist. Ich bin aus der Krim(Halbinsel,ursprünglich Ukraine) ich wohne schon 14 Jahre in Deutschland, vor zwei Jahren habe ich noch ein Russischen Pass (normaler Ausweis, kein Reisepass) bekommen weil- seit 2014 der Krim gehört Russland. Jetzt, es hat zwei Jahren gedauert, bekomme ich ein Deutsche Pass nach meiner Einbürger ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beamtete wissenschaftliche Lehrkraft (Sek I/II) in Baden-Württemberg und möchte mich zum kommenden Schuljahr in den Privatschuldienst beurlauben lassen. Die neue Schule befindet sich in Gründung und ist noch nicht durch das zuständige Regierungspräsidium/Schulamt genehmigt. Das Regierungspräsidum möchte mir nun eine Frist bis Mitte Juli setzen, wenn dann die ...

Morgen geht meine Quarantäne zu Ende( laut Gesundheitsamtbescheid). Darf ich mein Abschlusstest (Corona Test) in meinem Wohnviertel (zugelassene Testzentrum) durchführen lassen, oder muss ich nach Anforderung von Gesundheitsamt in bestimmten Testzentrum einen Coronatest machen lassen? MfG ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21.12.2020 stellte ich bei der BAFA einen Antrag zur Förderung einer Solewasserwärmepumpe. Dieser Antrag wurde von mir pauschal gestellt und entsprach dem Stand der damaligen Planung. Mit einer Bestätigungsmail der BAFA über den Eingang des Antrags wurde ich gebeten, von schriftlichen und persönlichen Anfragen über den Stand der Bearbeitung abzusehen diesem bin ...

Hallo hallo. Ich habe ein Ufergrundstück in Hildesheim direkt an der Innerste. Die Frage ist: Habe ich so etwas wie ein Hausangelrecht? Wen ja, woraus leitet sich das ab? Lieber Gruß Oliver P.s. Ich habe einen Angelschein, darf also generell angeln. P.p.s. Das Ordnungsamt hat keine Ahnung und der Fischereiverein will natürlich ein neues Mitglied ;) ...

Ist in einem Zivilprozess zwischen den Parteien folgende Vereinbarung zulässig? 1. Zwischen den Parteien wurde ein außergerichtlicher Vergleich vereinbart. 2. Damit ist der der vorliegende Rechtsstreit beendet. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits, soweit der Streitwert auf 500 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird Kostenaufhebung vereinbart. ...

Guten Tag, ich möchte mein Gewerbe jetzt schon anmelden, aber ich starte erst ab dem 01.08.21. Macht das was aus wenn ich das jetzt schon mache mit dem anmelden oder sollte ich lieber warten bis die 6 Wochen vorher erfüllt sind Gruß ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich befuhr heute Morgen mit meinem KFZ einen "Anlieger frei" Bereich. Als ich diesen verlassen wollte, standen mehrere Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes (sog. Stadtpolizei) dort und hielten die KFZ an und befragten die Fahrer nach Ihrer Berechtigung den Anliegerbereich zu befahren. Auch ich wurde angehalten. Ich teilte dem Mitarbeiter mit, dass er kein Recht ...