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Klage gegen CoronaVO

21.04.2021 12:31 |
Preis: 65,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer und Gesellschafter einer größeren Shisha-Bar in Saarbrücken.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Verordnung im Bezug auf das Saarland-Modell bin ich der Meinung, das Grundrechte sowie insbesondere Wettbewerbsrechte verletzt werden.

Meine Lokalität befindet sich in der Saarbrücker Innenstadt - unmittelbar um die Ecke befindet sich ein Konkurrenz-Betrieb.

Da ich keine Terrasse habe, darf ich nach derzeit geltenden Regeln nicht öffnen.
Mein unmittelbarer Konkurrent hingegen darf aufgrund seiner Außengastronomie öffnen.

Am Wochenende, wenn ich vor Ort bin, sehe ich alle 10-15 Minuten verschiedene Gruppen, welche versuchen in mein Lokal zu gelangen. Aufgrund der Schließung sind diese potenziellen Kunden kurze Zeit später bei der Konkurrenz.
Ein Großteil des Kundenstamms kommt auch aus dem benachbarten Frankreich - Kunden von Frankreich interessiert es wenig, warum wir nicht öffnen können. Diese sehen nur das wir geschlossen haben und die Konkurrenz geöffnet hat.
Auf lang oder kurz sehe ich hierin eine erhebliche Geschäftsschädigung für meinen Betrieb.

Ich habe für mein Lokal ein entsprechendes Test- und Hygienekonzept erarbeitet, welches unter anderem den unmittelbaren Test vor dem Einlass beinhaltet.
Hierzu wird ein Zelt vor dem Eintritt errichtet, welches zum Testen genutzt wird.

Meiner Meinung nach kann mit einem negativen Testergebnis gefahrlos im Innenraum einer Gaststätte verweilt werden.
Für die Wasserpfeifen benutzen wir Einwegschläuche, es sind genügt Desinfektionsspender vorhanden und noch dazu haben wir eine starke Lüftungsanlage welche für einen dauerhaften Luftaustausch sorgt.

Ich bitte Sie in dieser Angelegenheit um Beratung bezüglich der Erfolgsaussichten und anschließend um entsprechende Vertretung.

Ich bedanke mich für ihre Hilfe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
21.04.2021 | 13:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie ein Hygienekonzeot erarbeitet haben und Einlass nur Personen gestatten, die entweder ein aktuelles Testergebnis nachweisen können (nicht älter als 24 Stunden) oder aber vollständig geimpft sind, sehe ich hierbei keine Möglichkeit, Ihnen den Betrieb weiterhin zu unterbinden, da die Behörden in der Nachweispflicht sind, dass eine derartige Öffnung wesentlich am Infektionsgeschehen beiträgt. Sollte dies nicht der Fall sein, darf Ihnen der Betrieb nicht weiter verwehrt werden, da dies sonst in Ihre Grundrechte zu stark eingreifen würde.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: <a target="_blank" href="https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc" rel="nofollow">https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc</a>

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt.


ANTWORT VON

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