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Verfassungsrecht - Klage wegen Willkürverbot

24.04.2021 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


17:35

Ich habe einen korrekten mündlichen Urteilsspruch bekommen. Eine absolute Bagatelle, verursacht überhaupt erst erst durch Polizeikontrolle. Darum geht es mir hier aber nicht.

Das Gericht schrieb aus dem Polizeibericht falsch ab.

Geklagt. Richtig gestellt. Mündlicher Urteilsspruch korrekt.
Aber in der schriftlichen Verfassung wurde bei den Urteilsgründen wieder nur der falsche Strafbefehl kopiert.

Das ist alles sehr eindeutig, wenn man nur Strafbefehl/ wieder falsch "kopierte" Urteilsgründe aus Strafbefehl nur allein mit dem Polizeibericht vergleicht.

Ich habe mich mehrfach an das Gericht gewandt und wurde abgewimmelt. Die Sachlage ist sehr eindeutig und unzweifelhaft. Es gibt einen korrekten Polizeibericht in völligem Widerspruch zum Strafbefehl, mündlichem Urteil (war korrekt) und schriftlicher Urteilsabfassung. Schriftlich wurde allen Ernstes wieder der falsche Text aus dem Strafbefehl kopiert.

Mir reicht es. Wie kann ich Klage einreichen wegen Willkürverbot. Oder Amtsdelikt.
Was muss ich dazu tun und an welche Stelle?

24.04.2021 | 12:38

Antwort

von


(318)
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst wäre gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen gewesen,
und zwar innerhalb 1 Woche nach der Verkündung des Urteils.

Ich gehe davon aus, dass Sie diese Frist verpasst haben, weil Sie auf den mündlich mitgeteilten Urteilsspruch vertraut haben.

Dieser ist und bleibt nach Ihrer Schilderung ja korrekt. Sie stören sich lediglich an der Begründung, wobei sich der Urteilsspruch an sich in den Gründen widerspiegeln sollte. Denn wenn die Gründe fehlerhaft sind ist es der Tenor auch.

Gem. § 267 StPO haben Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Beweise aufgrund anderer Tatsachen sind anzugeben. Wegen der Einzelheiten kann auf den Inhalt der Akten verwiesen werden.

In § 359 StPO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten Verurteilter geregelt, aber die hier aufgelisteten Fälle betreffen nicht Ihre Situation einer fehlerhaften oder widersprüchlichen, Urteilsbegründung.

Daher sehe ich nur die Möglichkeit der Gegendarstellung und eine gegen den Richter Dienstaufsichtsbeschwerde.

Diese kann auf die Rechtsprechung des BGH gestützt werden, wonach Urteile von den Feststellungen in der Hauptverhandlung getragen werden müssen, was nicht der Fall ist, wenn die Darstellung des strafbaren Verhaltens widersprüchlich ist und deshalb unklar bleibt, welche Tatsachen das Gericht aufgrund der Hauptverhandlung für erwiesen hält und welchen Sachverhalt es seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat.

Damit wird der aus dem Schuldprinzip folgende Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen, nicht genügt, die sogar auch dann gilt, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hatte.

[BGH Beschluss vom 22. März 2017
(Az.: 2 StR 595/16) vom LG Bonn), vgl.
§ 244 Abs. II StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. I Satz 1 und 2 StPO].

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2021 | 16:46

Ist meine einzige Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Ich bin selbst Verwaltungsfachangestellte (Kommune) und nicht ganz unbedarft im Recht. Jedoch kenne ich mich mit der Judikative wenig aus. Nach etlichen erfolglosen Telefonaten habe ich bereits eine ausführliche Gegendarstellung per Einschreiben geschickt, auch mit Verweis auf 267. Mit widerum dummer Antwort. Es wurde ja schlicht "Polizei" und "Beschuldigte" vertauscht, darauf wurde nicht eingegangen, sondern nur darauf, dass ich auch noch schrieb, mit dem unverschämten Zusatz "u.a."
Die Antwort war allen Ernstes, dass man "u.a." nicht streichen kann. Ganz am Thema vorbei!

Habe ich keine Möglichkeit der Klage? Es geht hier um das Willkürverbot. Es mag ein Fehler des Gerichts gewesen sein, im Ergebnis ist die schriftliche Verfassung des Urteils aber klar als willkürlich anzusehen.

Da muss es doch einen Klageweg geben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2021 | 17:35

Richter haften bei richterlichen (Fehl-)Entscheidungen für Amtspflichtverletzungen grundsätzlich wie Beamte. Wird bei einem Urteil seine Amtspflicht verletzt, haften sie für daraus entstehende Schäden nur, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist, also grundsätzlich nur bei Rechtsbeugung (§ 839 Abs. iI BGB), das sog. Richterprivileg bei Amtshaftung. Ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung.

ANTWORT VON

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