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Zivilrecht: Anschrift des Arbeitgebers des Beklagten für Klage nutzbar?

| 17.04.2021 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


16:40

Hallo!
Es geht um Ansprüche nach 179 BGB. In einem vorangegangenen Prozess haben wir verloren, es konnte keine Vertretungsmacht nachgewiesen werden, der Zeuge, von dem wir eine Vertretungsmacht annahmen, war nicht auffindbar. Der Zeuge hat im Namen einer Klientin bei uns Leistungen bestellt, von denen die Klientin nichts gewusst haben will.
Wir möchten uns nun nach 179 BGB an den Vertreter ohne Vertretungsmacht wenden, haben aber nach wie vor keine aktuelle Anschrift des dann Beklagten, da er nicht bei einem Einwohnermeldeamt gemeldet ist. Uns liegt jedoch die Anschrift des Arbeitgebers vor.

1) Können wir den Beklagten in der Klage mit Anschrift des Arbeitgebers benennen und Klage dorthin zustellen lassen vom Gericht?
2) Oder können wir vom Arbeitgeber Herausgabe der Anschrift verlangen? Oder ggf. sogar vom zuständigen Finanzamt?
3) Falls nicht: Welche Möglichkeiten haben wir?

17.04.2021 | 13:21

Antwort

von


(1337)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Klage kann dem Beklagten grundsätzlich auch bei seinem Arbeitgeber zugestellt werden, wenn er sich hier regelmäßig aufhält und eine Übergabe an den Beklagten erwartbar erscheint.

Die Frage inwiefern es hier durch Corona und ein ggf längerfristiges Homeoffice Ausnahmen gibt, ist von der Rechtsprechung noch nicht hinreichend beantwortet.

Nur wenn dies nicht möglich ist käme ggf. eine öffentliche Zustellung in Betracht, hierfür gibt es aber hohe Hürden.

Die Adresse des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht an Sie herausgeben, hierauf besteht somit auch kein Anspruch.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2021 | 13:29

Hallo,
danke.

Gibt es dazu einen § (Arbeitgeberzustellung)?

In der Klageschrift nennt man dann erst den Namen des Beklagten und darunter den Arbeitgeber oder wie formuliert man das am besten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2021 | 16:40

Einen konkreten Paragraphen hierzu in der ZPO gibt es nicht, es verbleibt bei 271 ZPO.

Auch die Formulierung im Rubrum ist nicht gesetzlich geregelt.

Der Beklagte muss natürlich als Beklagter bezeichnet werden, bei der Adresse würde ich dann „c/o XyZ" schreiben oder „zuzustellen unter xyz"

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2021 | 16:55

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Antwort erhalten, aber nicht begründet, weiß nicht, worauf sich die Kernaussage gründet. Keine Rechtssprechung genannt. Knappe Antwort.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Frage wurde vollständig beantwortet und das aus Kulanz sogar obwohl in der Nachfrage zusätzliche rechtliche Fragen aufgeworfen wurden.

Sollten Sie eine gutachterliche Beantwortung wünschen, so kann Ihnen hierzu ein Angebot gemacht werden, da dies über die hier vereinbarte Erstberatung deutlich hinausgehen würde.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.04.2021
2,8/5,0

Antwort erhalten, aber nicht begründet, weiß nicht, worauf sich die Kernaussage gründet. Keine Rechtssprechung genannt. Knappe Antwort.


ANTWORT VON

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