Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Cake Smash Fotoshootings werden immer beliebter. Kinder dürfen während einen Fotoshootings eine Torte „zermatschen" und sie auch ein bisschen essen. Dabei werden Fotos gemacht. Darf man als Fotograf diese Torte selber herstellen? Oder gibt es da Vorschriften in der Lebensmittelverordnung? Sprich, benötigt man dafür eine Genehmigung? Vielen Dank Vorab. Mit freundl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Betreffendes Fahrzeug: Golf VII R, Erstzulassung September 2018 Kilometerstand: 19.500 Gebraucht gekauft (ausgeliefert am 03.08.2020), inkl. Gebrauchtwagen-Garantie für ein Jahr und natürlich die gesetzliche Gewährleistung besteht noch Am 26.02.2021 hatte ich einen Motorschaden. Ich wurde v ...

Das Szenario: acht Autos stehen im Abstand von je 3m auf einem (öffentlichen oder privaten, egal?) Parkplatz, sind einzeln besetzt. Türen und Fenster sind geschlossen, werden alle 15 Minuten zum Lüften für 3 Minuten geöffnet; während der Lüftungszeit tragen alle FFP2-Masken. Alle acht Chormitglieder sind mit Kopfhörer und Mikrofon ausgestattet und - kabellos oder verkabelt - zusammengeschalt ...

Darf ich als Ratsherr einer nieders. Gemeinde der Presse mitteilen, dass ein benachbartes Forstamt meiner Gemeinde schriftlich über mich ein Tauschangebot vorgeschagen hat. Dieses besagt, dass das Forstamt ein Waldgebiet am Rande meiner Gemeinde zum Tausch vorschlägt gegen andere landwirtsachaftliche und forstliche Flächen der Gemeinde? Die Gemeinde könnte dann das nahegelegene Wäldchen stärker ...

Der private PKW gilt soweit ich weiß als besonders geschützter Raum. Gilt im privaten PKW die sogenannte Privatsphäre ? Darf mir eine kommunale Behörde vorschreiben , wie ich das Fahrzeug , mit wem nutze und unter welchen Voraussetzungen ? Es geht hier um eine angebliche Pflicht zum Mund Nasenschutz tragen im eigenen PKW. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. ...

Was ist eine " epidemische Lage von nationaler Tragweite" als % zahl von der Gesamtbevölkerung Ansteckung bzw Tod / intensivsation ? Wer trifft die Entscheidung ob dieser Fall eingetretten ist bzw nicht mehr eintritt, gibt es Fristen für diese Überprüfung ? MfG Ostfriese ...

Im September letzten Jahres wurde ich in der Schweiz geblitzt. Im November erhielt ich einen Bußgeldbescheid über 120 CHF, mir wurden letzlich noch 6 km/h Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen. Da ich kein Interesse habe, vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung erneut in die Schweiz einzureisen, wollte ich das Bußgeld nicht bezahlen. Mir wurde Ende Februar ein Strafbefehl vom 26.02.202 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit befindet sich meine Familie und ich in Quarantäne. Meine Ehefrau (geimpft) und mein Sohn (3 Jahre) sind an Corona (Mutante aus England) erkrankt. Wir haben uns vorbildlich verhalten, direkt freiwillig testen lassen und uns abgesondert. Allerdings wird nun (nur) bei meinem 3 jährigen Sohn (ohne Symptome) vom Gesundheitsamt (Bodensee) verlangt, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haus befindet sich ca. 100m am Ende eines unbefestigten Weges, der von der asphaltierten Straße abzweigt und nach unserer Grundstücksgrenze in einen Spazierweg übergeht, der nur von den Pächtern der dahinter liegenden Wiesen befahren werden darf. Nomen est omen - Unsere "Straße" heißt Wiesenweg. Nun parken wir, die Anwohner eines restaurierten Hofes, auf ...

Guten Tag, die Beihilfestelle des Landesamtes für Finanzen (Beamter Land Rheinland-Pfalz) lehnt die Erstattung von Rechnungen aus Wahlleistungen komplett ab da die Erklärung über Wahlleistungen mit der monatl. Zuzahlung von 26 Euro nicht vorliegt. Ist das rechtens oder muss der medizinisch notwendige Teil getragen werden? Beispiel: Während einer Prostata-Operation wird das entnommene Gewebe auf ...

Hallo, was passiert, wenn ich meinen (deutschen) Hauptwohnsitz bei meinem Meldeamt abmelden muss (wegen kurzfristigem Umzug ins EU-Ausland), aber genau dort noch ein Antrag auf einen neuen Reisepass läuft? Muss ich mich zur Abholung wieder (kurz) anmelden, wird der Reisepass an die ausländische Botschaft gesendet oder ist das nicht aneinander gekoppelt? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um ein rechtwidriges großflächiges Pfastern also das flächenmäßige Versiegeln im Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet und Waldgebiet meines Nachbarn und auch die damit verbundene Einschränkung meines Lebensbereiches. Meine schriftliche Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde wurde nicht beantwortet und ein Eingang nicht bestätigt. Den Bearbeit ...

Guten Tag, ich habe ein Kleinunternehmen angemeldet als Folierer von Autos. Jetzt habe ich ein Schreiben von der Handwerkskammer erhalten, dass diese Tätigkeit zu dem zulassungspflichtigen Handwerk "Schilder- und Lichtreklamehersteller" zählt. Ich habe weder eine Meisterprüfung abgeschlossen, noch diverse andere Qualifikationen vorliegen. All mein Wissen habe ich mir selbst angeeignet. Ich übe ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer aktuell bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wg. familiärer Gewalt an mir, befinde ich mich in gegenwärtiger psychiologischer Betreuung möchte ich die Auskunft über meine Wohnanschrift beim Einwohnermelde weitestgehend sperren lassen, da es immer wieder zu ungewollten Kontaktaufnahmen durch Familienmitglieder kommt. Medizinische ...

Guten Tag, ich bin Student und wohne zurzeit in einer Kleinstadt und habe hier auch meine Fahrausbildung begonnen. Ich würde gerne ins Studentenwohnheim umziehen, Termine sind i.dR. immer zum 1.4. und 1.10. - ich habe ein Angebot für ein Zimmer ab 1.4. vorliegen. Ich habe leider meine Fahrausbildung auf Grund des Lockdowns vom 14.12.20 bis 7.3.21 in meinem derzeitigen Wohnort noch nicht beende ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unser Kind im November 2019 für einen Kindergartenplatz in unserem Wunschkindergarten für November 2021 bei der Gemeinde angemeldet. Formal korrekt und per Einschreiben. Nun stellte sich vor 4 Wochen heraus, dass unsere Anmeldung nicht berücksichtigt wurde, da zwischenzeitlich auf elektronische Anmeldung umgestellt wurde und alle Eltern wohl per Flyer ...

Im Dezember 2011 enthielt die Gehaltsbescheinigung einen HINWEIS, dass in Bezug auf Musterklagen auf den Ausgang dieser Verfahren gewartet werden würde und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Dadurch bedurfte es keines Antrages oder Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage). Durch das VG Hamburg wurde durch Beschluss vom 29.09.2020, Az. 20 K 7510/17 eine Unteralimentation in den Besoldun ...

In Kuba habe ich in der Deutschen Botschaft ein Hausverbot bekommen. Das war nach meiner Einschätzung nicht rechtskonform. Gründe wurden mir nicht genannt. Aber ich habe dem Konsul laut meine Meinung gesagt, als er mich bedrohte. Klingt unglaublich, aber es ist wahr. Jetzt möchte ich wieder nach Kuba reisen. Normalerweise benötige ich die Botschaft nicht. Sollten mir aber z.B. meine Ausweispapier ...

Guten Tag, aufgrund einer bevorstehenden Gründung einer Hausverwaltung, benötige ich vor Aufnahme der Tätigkeit eine Zulassung nach §34c GewO. Leider werde ich diese Zulassung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung und deren Tilgungsfrist im Führungszeugnis wegen der erforderlichen Zuverlässigkeit aber erst im März 2022 erhalten. Leider habe ich aber nur jetzt (Juni 2021) die einmalige Ch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe. Gerne würde ich eine Ausnahmebewilligung für eine Konditorei beantragen. Der einzig mögliche und plausible Grund wäre hierbei "Spezialtätigkeit". Geplant sind einige "veganisierte" Süß-Spezialitäten aus dem Ausland (z.B. USA, Schweden). Die Bearbeiterin der HWK war nun der Meinung, dies stelle keine Spezialtätigkeit dar. Gi ...