Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausgangssperre Köln

| 16.04.2021 13:57 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


13:34
Ich möchte gegen die Ausgangssperre in Köln klagen (siehe auch OVG Lüneburg, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21). Welches Kostenrisiko besteht beim Verwaltungsgericht diesbezüglich? Können sich mehrere Kläger zusammentun? Wie wäre die Vorgehensweise?
16.04.2021 | 14:44

Antwort

von


(261)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im deutschen Verwaltungsrecht gibt es keine Sammelklage. Jede Kläger muss für sich klagen.

Statthaft ist ein Normenkontrollantrag - auch im Eilverfahren möglich.

DIE Chancen schötze ich für gut ein, es gab schon in anderen Bundesländern Oberverwaltungsgerichte, die die Ausgangssperre für rechtswidrig eingestuft haben.

Gerne kann ich Ihnen unter Anrechnung dieser Gebühr ein Festpreisangebot für ein Eilverfahren machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2021 | 13:22

Vielen Dank. Mir ging es aber vor allem um die allgemeinen Kosten (wie wird der Streitwert festgesetzt (5000 Euro?) und übliche Rechtsanwaltsgebühr, welche man leider auch bei einem gewonnen Verfahren nicht erstattet bekommt) etc. Es hat sich nun insofern erledigt, das es wohl schon Klagen bzgl. der Angelegenheit gibt. Zum Anderen schätze ich es so ein, dass versucht wird Zeit zu gewinnen, bis das Bundesgesetz beschlossen ist. Damit wäre die Klage obsolet und man muss dann wohl auf der BVerG warten.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2021 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Der Streitwert wird vom Gericht geschätzt und ergibt sich aus der Praxis der Gerichte.
Bei einem solchen Streitwert fallen Gebühren in Höhe von 540,50 € an, die im Erfolgsfall vom Gegner zu ersetzen sind.

Wir von den Anwälten für Aufklärung (zumindest die Mehrheit) plädieren dafür, die Gerichte mit einer Klageflut zu überziehen. Also Klagen wo es geht.

Wenn man sich nur auf einzelne Klagen verlässt, dann hat es keine Wirkung. Bei einer Klageflut ist das anders. Wenn man sich also am Kampf für unsere Freiheitsrechte beteiligen, dann hier und jetzt.

Wann denn sonst? Wenn alles zu spät ist?

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 22.04.2021 | 11:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Matthias Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.04.2021
4,6/5,0

ANTWORT VON

(261)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht