Verwaltungsrecht

Von einem Bestattungsinstitut wurde ohne unser Wissen ein Fingerabdruck des Verstorbenen genommen. Mit der Rechnung wurden wir informiert, das Bestattungsinstitut "habe sich erlaubt einen Fingerabdruck des Verstorbenen zu nehmen". Beigefügt war ein Prospekt über verschiedene billige Schmuckstücke, mit denen ein solcher Fingerabdruck verewigt werden könnte. Die Familie ist sehr geschockt und er ...

Wie lange ist eine "Erfolglosigkeitsbescheinigung" vor Klageeinreichung gültig bzw. bis wann muss nach "Nichteinigung" Klage erhoben werden? ...

Guten Tag, unser Blumenladen zählt zum Einzelhandel, wir bieten auch Deko und viele andere Dinge aus dem Einzelhandel an. Nun möchten wir 2 Tische im Dekorierten Bereich aufstellen wo die Kunden auch eine Zeit lang verweilen können und einen Kaffee oder Wasser verkauft bekommen können. Nun möchten wir gern wissen ob wir den Kaffee ohne weitere Anträge anbieten können oder ob noch irgendwelche ...

Guten Tag, mein Mieter (seit August 2018) hat seine andere Wohnung in einer anderen Stadt aufgelöst und sich dafür - aus mir nicht bekannten Gründen - dort vor der Wohnungsauflösung kurzfristig mit Hauptwohnsitz angemeldet. (Vorher war er bei mir mit Hauptwohnsitz gemeldet, der Mietvertrag blieb bestehen.) Jetzt bittet er um eine neue Wohnungsgeberbescheinigung mit aktualisiertem Einzugsdatum a ...

Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes der Krankenschwester Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist der Berufsaussicht für Pflegeberufe mittgeteilt worden, dass ich unter zahlreichen psychischen sowie körperlichen Erkrankungen leide. Unter anderem an Depression, einer dissoziativen Identitätsstörung sowie Epilepsie mit mehrjähriger Anfallsfreiheit. Die Berufsaufsicht fordert mic ...

Ich wurde als Ersttäter zu eine Haftstrafe von 7 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf eine Zeit von 3 Jahren verurteilt. - Verstehe ich richtig, dass hier die Tilgungsfrist 10 Jahre beträgt und mit Urteilsverkündung beginnt? D. h. die Bewährungszeit wird nicht hinzugerechnet? - Nachdem die Tat getilgt wurde und nach der 1 jährigen Ablaufhemmung aus dem BZR entfernt ist, ist diese dann endgü ...

Im Rahmen meines Rentenantrages bei der DRV Bund habe ich folgende Frage mit "Ja" beantwortet, weil ich dachte, die Kirchliche Zusatzversorgung Dortmund würde dem entsprechen (... kirchenrechtliche Regelung ...) Haben Sie eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eigene Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen aus einem ö ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit bin ich beruflich gezwungen mich mit der teilprivaten Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) auseinander zu setzten. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft die zu einem drittel der deutschen Wirtschaft gehört. Nun ist es jedoch zum einen so, dass ein wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlagen, die zur Begutachtung/Akkreditierung von K ...

Ich bin seit Beamter und war 30 Jahre beim selben kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Nach einer Krebserkrankung (seither schwerbehindert) habe ich mich bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber beworben, da ich davon ausging, dass ich meine Arbeit (stv. Führungskraft) nicht mehr so erledigen kann, wie ich dies für erforderlich gehalten habe. Beim neuen Arbeitgeber (Landesverwaltung) habe ich jed ...

Guten Morgen, ich arbeite im Bereich Inkasso, es ist üblich, dass wir eine Auskunftssperre im Melderegister beantragen und auch erhalten. Bislang war das problemlos möglich, alle 2 Jahre muss ich es neu begründen. Offenbar hat bei meiner zuständigen Behörde (Stadtverwaltung) der Sachbearbeiter gewechselt und hat mein letztes Schreiben, dass ich meine Sperre wieder beantragen bzw. verlängern möc ...

Hallo, ich bin 2008 bei meinen Eltern ausgezogen und in die erste eigene Wohnung zur Miete eingezogen. Ich habe mich damals nicht für die GEZ angemeldet, weil ich schlicht nicht daran gedacht habe. 2011 bin ich erneut umgezogen und wohne bis heute in dieser Mietwohnung. Bei beiden Umzügen habe ich mich beim Bürgeramt umgemeldet. Bis einschließlich heute habe ich mich nicht selber bei der GEZ be ...

Zwei Polizeibeamte nehmen einen Sachverhalt auf, der von diesen zunächst als nicht verboten eingestuft wird. Es findet ein Gespräch unter dieser Prämisse statt. Eine Stunde später kehren die Beamten zurück und eröffnen, dass nach Rücksprache mit Vorgesetztem nun doch ein Straftatbestand vorliegen würde. Belehrung erfolgt erst zu diesem Zeitpunkt. Weitere Aussage von mir als nunmehr Beschuldigter w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mich interessiert folgender, fiktiver Sachverhalt: Ein Student wechselt die Universität und legt bei der neuen Universität eine Kopie eines frisierten Transcripts of Records vor. Dabei sollen Leistungen anerkannt werden, die nicht erbracht worden sind. Hat Universität 2 die Möglichkeit, die Echtheit des Bescheides nachzuprüfen? Ist eine solche Prüfung Usus? Vie ...

Da dieser Spielplatz in nicht typischer Weise genutzt wird, sondern völlig übernutzt wird, bedarf es unserer Meinung einer Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und den spielenden Kindern. Mitten in der Altstadt befindet sich in einem Innenhof, der mit 4-5 stöckigen Häusern umbaut ist, ein Spielplatz. Dieser war mal ein idyllischer Platz, er hat sich aber in den letzten 17 Jahren zu ein ...

Es handelt sich um ein Grundstück im Aussenbereich in Brandenburg. Es ist direkt an der Grenze zum Nachbarn ein Baum durch Naturverjüngung gewachsen. Momentan ist dieser ein Bäumchen von ca. 1,5m Höhe. Auf Seiten des Nachbarn schließt eine Wiese an. Der Nachbar besteht auf Beseitigung, da der Baum nicht den Mindestabstand von 4m einhalten würde. Ist dies korrekt, auch wenn der Baum nicht gepflanzt ...

Loreley Touristik erfindet und veröffentlicht 2020 eine "Radtour" zur Loreley, ohne Anlieger und Fachbehörden einzubeziehen. Unser Betrieb (Gestüt für Großesel, 40 Großesel, bis 10 Fohlen) liegt außerhalb (28 ha arrondiertes Weide-Grünland), wir benutzen mit schweren Maschinen und den Eseln den zu uns führenden Wirtschaftsweg, der nun zur "Radtour" gehört. Wir betreiben sanften Tourismus im umw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem konkreten Fall (kreisfreie Stadt in Hessen) hat es nach der Stadtverordnetenwahl Koalitionsverhandlungen zwischen vier Parteien gegeben, die nicht die allergrößte gemeinsame Schnittmenge haben, aber in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit stellen würden. Wenn die vier Parteien einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, welche bindende Wirkung hat ...

"Durch das Bundesteilhabegesetz haben Menschen mit Behinderung seit 2020 einen Rechtsanspruch auf Assistenz. Dazu gehören auch Assistenz-Leistungen im Haushalt und in der Freizeit." Hallo, ich möchte für eine Person mit Pflegestufe 3 als persönlicher Assistenz nebenberuflich arbeiten. Dafür bekomme ich von ihr 1.500 EUR brutto. Hauptberuflich bin ich Landesbeamter in NRW (Polizei). Ich möc ...

Am 20.06.2004 wurde ich bei einer Fahrt unter Einfluss von BTM von der Polizei angehalten. Es erfolgte, basierend auf der Blutentnahme, eine Anordnung zur MPU am 14.09.2004, welcher ich Aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht nachkommen konnte. Daher folgte am 29.10.2004 der Entzug der Fahrerlaubnis. Um den Führerschein nicht komplett neu machen zu müssen (nach damaligem Recht), habe ich a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Wohngebiet in Wilsdruff/Sachsen wird permanent erweitert. Es gibt leider nur eine Zufahrt, an der wir unangenehmer Weise wohnen. Es gäbe sehr einfache und gute Alternativen weitere Zufahrten zu realisieren. Die Stadtverwaltung mauert allerdings und möchte nicht über diese Möglichkeiten sprechen. Argumente gibt es nicht, Vermutung ist, die alteingessenen Anwo ...