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Vertragsrecht


| 10.12.2004 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo und guten Tag zum Wochenende.

Sachverhalt:

Meine Tochter ist pflichtversichert in der AOK. Für den Fall eines Krankenhausaufenthaltes hat sie vor vielen Jahren bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) eine Versicherung abgeschlossen, die sogenannte Wahlleistungen, 2-Bett-Zimmer und Chefarztbehandlung, im Krankenhaus(KHS) abdeckt.

Vor wenigen Wochen hat meine Tochter in einem KHS entbunden. Sie hat die Erklärung, daß sie die oben genannten Wahlleistungen haben will, unterschrieben. M.E. hat sie dabei einen (Behandlungs)Vertrag mit dem Krankenhaus abgeschlossen und damit Anspruch auf die vereinbarten Leistungen.

Nun wurde sie aber nicht von dem Herrn Chefarzt, auch nicht von einem der üblichen benannten Vertreter behandelt/betreut, sondern wie andere Patientinnen auch, vom Stationsarzt. Auch das Zimmer entsprach nicht einen bei Wahlleistungen üblichen 2-Bett-Zimmer.

Auf Rückfrage haben wir von der zuständigen AOK auch erfahren, daß das Krankenhaus den mehrtägigen Aufenthalt mit dieser auch bereits abgerechnet hat.

Daß meine Tochter einen Ersatzanspruch gegenüber der PKV hat, weil sie dieser gegenüber Leistungen nicht abgerechnet hat, ist mir bekannt.

Meine Fragen:
1. Bestand durch die Begehr der Wahlleistungen ein Vertragsverhältnis zwischen KHS und meiner Tochter?

2. Besteht ein Anspruch auf Vertragserfüllung?
(Verträge müssen eingehalten werden! Pacta ......)

3. Wenn ja, welche Ansprüche könnte meine Tochter, realistischerweise, geltend machen?

4. Würde die private Rechtsschutzversicherung (Fam. Rechtsschutz)sich für zuständig erklären?

Ich würde mich freuen eine ausführliche Antwort zu bekommen und bedanke mich schon mal im voraus.




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Sehr geehrte Anfragende,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich wie folgt beantworten möchte.

1.
Da Ihre Tochter beim Krankenhaus die Wahlleistungen nachgefragt hat, ist ein entsprechender Krankenhausvertrag (Mischung aus Mietvertrag [=Zimmer] und Werk- bzw. Dienstvertrag [=Behandlungsleistung] zustande gekommen. Der Inhalt ergibt sich aus dem Antrag, da Ihre Tochter davon ausgehen durfte, dass der Antrag so angenommen worden ist.

2.
Grundsätzlich besteht der Anspruch. Zwischenzeitlich ist die Erfüllung jedoch vermutlich unmöglich, da die Geburt beendet ist und die Behandlungsleistung nicht mehr erbracht werden kann. Sofern Ihre Tochter wohl möglich auch das Krankenhaus schon verlassen haben sollte, kann auch der mietvertragliche Teil mit der Zimmerbelegung nicht mehr erfüllt werden.

3.
Da eine Erfüllung nicht mehr möglich ist, kommen nur Abgeltungs- bzw. Minderungsansprüche in Betracht.

Wenn Ihre Tochter Privatpatientin wäre und die Rechnung vom Krankenhaus bekommen würde / hätte, dann könnte man dort Abzüge vornehmen.

Da jedoch die erbrachte Leistung bereits gegenüber der AOK abgerechnet und von dieser bezahlt wurde, scheidet diese Möglichkeit aus.

Einen Schaden, der Ihrer Tochter entstanden ist und ersetzt werden könnte, kann ich nicht erkennen. Zwar waren ihre Aufwendungen für die PKV insoweit nutzlos, als dass sie in diesem Fall die gewünschte Leistungen nicht erhalten hat. Aber Vermögensverschiebung ist nicht durch das Krankenhaus verursacht worden. Der Vertrag bestand bereits vorher.

Lediglich falls Ihre Tochter für das normale Zimmer einen Tagessatz zahlen muss, der deshalb für sie teurer ist, weil sie ihn nicht von der PKV ersetzt bekommt, während sie die Wahlleistung ersetzt bekommen hätte, wäre ein Anspruch denkbar. Dies müssten Sie noch einmal mit der PKV abklären.

4.
Weil ich keinen ersatzfähigen Anspruch erkennen kann gehe ich nicht davon aus, dass die RSV eine Kostenübernahme erklären würde.

Grundsätzlich könnte es sich wohl um Ansprüche aus dem Bereich des Vertragsrechtes handeln, die mit versichert sein müssten. Ob ein Leistungsausschluss im konkreten Fall greifen würde, kann naturgemäß ohne einen Blick in die AVB nicht geprüft werden.

Auch wenn ich Ihnen keine positive Einschätzung liefern konnte hoffe ich doch, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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