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Kündigung bei Sozialplan

23.11.2004 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo!

Nach einer Umstrukturierung wurden, lt. Sozialplan, im betroffenen Betriebsteil "Einkauf" Betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.
Da nicht die Soll-Personaldecke erreicht wurde, hat der Personalbereich allen Mitarbeitern die freiwillige Zustimmung bei voller Abfindungsregelung angeboten.
Ich bin gesetzte Führungskraft im betroffenen Bereich - möchte aber dieses Angebot annehmen.
Unser Betriembsrat meint nun, und ich spreche den Kollegen in dieser Sache keinerlei Rechtssicherheit zu, ich käme nicht in den "Genuss" des Sozialplanes - da ich von der Geschäftsführung gesetzt wurde.
Ist das so? Welche Möglichkeiten gibt es?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, sind Sie nicht von einer Kündigung betroffen. Im Sozialplan wird nur eine Abfindung für die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Personen geregelt sein (der Sozialplan muss veröffentlicht werden, so dass Sie Einsicht nehmen können).

Soweit Ihr Arbeitgeber allen Mitarbeitern die Zustimmung zur Aufhebung des Arbeitsvertrages „bei voller Abfindungsregelung“ angeboten hat, stellt dies ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages dar, nach welchem Ihnen eine Abfindung zustehen soll, die der Berechnung entspricht, die auch für die Berechnung der Abfindungen nach dem Sozialplan gilt.

Soweit Ihr Betriebsrat angibt, Sie kämen nicht in den "Genuss" des Sozialplanes - da Sie von der Geschäftsführung gesetzt wurden, will dieser damit offenbar Zweifel zum Ausdruck bringen, dass das Angebot des Arbeitsgebers nicht für Führungskräfte gelten soll. Hier sollte der Wille des Arbeitgebers zunächst erforscht werden.

Falls Sie einen Aufhebungsvertrag schließen wollen, sollten Sie folgendes zu beachten:

Grundsätzlich ist ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer nicht sehr günstig. Achten Sie darauf, dass die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart wird (und nicht für geleistete Dienste) – sonst kann es zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes führen.
Eine bessere Möglichkeit, als ein Vertrag, ist die arbeitgeberseitige Kündigung mit separater Sozialabfindungsvereinbarung.
Die gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden, um einer Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes zu entgehen.

Von diesen Regeln sollten Sie nur abweichen, wenn Sie finanziell nicht auf das Arbeitsamt angewiesen ist, z.B. weil Sie sich sofort selbständig machen wollen oder bereits einen neuen Job haben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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