Vertragsrecht

Mein Vater hat vor zehn Jahren eine Immobilie erworben und dafür auch ein Darlehen aufgenommen. Da nun verschiedene Modernisierungsarbeiten an der Immobilie nötig sind, soll das diesbezügliche Darlehen aufgestockt werden. Da mein Vater im fortgeschrittenen Alter ist, möchte die Bank nun als zusätzliche Sicherheit, dass eines der Kinder als zweiter Darlehensnehmer den Darlehensvertrag unterzeichnet ...

Hallo! Nach einer Umstrukturierung wurden, lt. Sozialplan, im betroffenen Betriebsteil "Einkauf" Betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Da nicht die Soll-Personaldecke erreicht wurde, hat der Personalbereich allen Mitarbeitern die freiwillige Zustimmung bei voller Abfindungsregelung angeboten. Ich bin gesetzte Führungskraft im betroffenen Bereich - möchte aber dieses Angebot annehmen. U ...

Gläubiger (G) und Schuldner (S) kennen sich seit langer Zeit, sind befreundet. (G) hatte dem (S) mal viel Geld gegeben (S) kann aber das ganze Geld nicht auf einmal zurück bezahlen. Darunter soll die Freundschaft nicht leiden (G+S) schliessen also einen Darlehensvertrag mit monatlichen Raten ab. Im Vertrag wird vereinbart, das (G) von (S) zur Sicherheit eine Grundschuld erhält E ...

Sehr geehrte Rechtsexperten, heute wurde ich überraschend von einem GEZ-Mitarbeiter besucht. Der Herr teilte mir zu meiner Bestürzung mit, das ich in erheblichem Umfang Fernsehgebühren nachzuzahlen habe. Ich betreibe seit langer Zeit einen kleinen Reparaturbetrieb für Fernseh- u. Videogeräte und hatte bisher bei der GEZ jeweils ein Radiogerät im Betrieb u. im PKW gemeldet. Der GEZ-Mitarb ...

Sehr geehrte Herrschaften, ich habe vor ca. 4 Wochen schriftlich meine Fahrzeughaftpflicht-Versicherung gekündigt. Als Termin habe ich den 31.12.2004 genannt. Da ich davon ausgegangen bin, dass eine Kündigung zum Jahresende problemlos geht, habe ich ein Angebot einer anderen Versicherung eingeholt und mich daraufhin für das deutlich günstigere Angebot entschieden und meine bestehende Versicherung ...

Ich habe am 24.09.04 einen Ausbildungsvertrag zur Kosmetikerin unterschrieben. Die von mir finanzierte Ausbildung die ich in Form von Abendschule besuche läuft laut Vertrag ein Jahr. Ich habe festgestellt das mir der Beruf nicht zusagt. Zur Kündigung steht im Vetrag folgendes. Der Ausbildungsvetrag wird auf fest bestimmte Zeit abgeschlossen und zwar für die Dauer von zwei Semestern. Die Zahlungsve ...

Hallo, am 31.10.2004 habe ich auf der Verbrauchermesse "Consumenta" in Nürnberg einen Mobilfunktvertrag am Stand von "Vodafone" abgeschlossen. Der Vertrag wurde beworben mit 2 Jahre Grundgebührbefreiung inkl. einem kostenlosen Luxushandy". Lediglich 15 Euro Gesprächsumsatz pro Monat würden anfallen. Auf Anfrage meinerseits, wie diese Gesprächsgebühren abgerechnet werden wurde uns - wir waren ...

Meine Mutter hat mir öfter Geld geliehen oder mir verschiedene Dinge gekauft, die Beträge waren unterschiedlich hoch. Die Gesamtsumme wurde umgeschuldet auf Ihren Mann, an den ich nun die Raten abzahle. Über dieses "Darlehen" existiert kein Vertrag zwischen mir und meinem Stiefvater, alles wurde mündlich vereinbart. Bisher hat man sich geweigert, mir die entsprechenden Belege (Kaufbelege etc.) i ...

Guten Abend! Also, es geht um folgendes Problem: In unserer OHG wurde vor ein paar Monaten ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt und von allen Gesellschaftern unterschrieben. Allerdings fehlen in dem unterschriebenen Vertrag die Kapitaleinsätze, die laut Paragraph binnen vier Wochen fällig sind. Die Kapitaleinlage (ca. EUR 1.500,00) war allerdings allen Gesellschaftern bekannt, da sie am selb ...

Durch meinem letzten Kontoauszug bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Premiere SEIT MAI 04 31€ statt 28€ (24-Monatsvertrag seit dem 1.2.03) wie bisher abgebucht hat. Auf Nachfrage bei Premiere teilte man mir lapidar mit, dass man die Preiserhöhung im entsprechendem Programmheft April 04 angekündigt habe. Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseiti ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines Arztfehlers bei der ärztl. Versorgung der verstorbenen Ehefrau meines Mannes hat er als Schadensersatz für die entgangenen Betreuung/Versorgung /Haushaltsführung etc . eine Summe erhalten. Die erwachsenen Söhne (schon lange im eigene Haushalt lebend) stellen immer wieder Forderungen an meinen Mann und sind der Meinung , dass ihnen von der bewilligt ...

Seit dem 01.09.2001 bin ich mit einem Vertrag mit 18-monatiger Dauer Mitglied in einem Fitness-Studio. Laut Vertrag verlängert sich die Mitgliedschaft nach Alauf des Vertrages um je 3 Monate. Zu Beginn 2003 habe ich für 2 Monate aufgrund eines schweren Rückenleidens eine Pause eingelegt. Als ich Ende 10/04 den Vertrag zu Ende 11/04 kündigen wollte, erklärte man mir schriftlich, der Vertrag könne e ...

Halli, Hallo, ich habe am 31.10.2004 einen Vertrag im Fitness Studio unterschrieben. Gestern (10.11.04) habe ich erfahren das ich Schwanger bin, ich weiß das ich den Vertrag solange Ruhen lassen kann aber da dieses Fitness Studio keine Kinderbetreuung hat ist es fraglich ob ich je wieder hin kann. Es gibt doch die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen von einem Vertrag zurück zu treten. Ich habe ...

Meine Frau hatte einen Vertrag über 12 Monate in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Sie wollte den Vertrag vorzeitig kündigen. Sie legte deshalb folgenden Attest vor : Frau M. leidet an Asthma bronchiale, Dypnoe. Die Teilnahme am Fitness Training ist nicht mehr zumutbar. Die Kündigung wurde mit folgendem Wortlaut abgelehnt: wir haben Ihr Kündigungsersuchen erhalten. Leider können wir dieses Ersu ...

Von einem Inkassobüro erhielten wir am 15.10.2004 eine Beitragsforderung aus der Mitgliedschaft in einem Fitneßclub vom 01.04.2002 bis 22.10.2004. Dieser Forderung haben wir schriftlich widersprochen, da die Mitgliedschaft schriftlich am 30.01.2002 zum 30.04.2002 gekündigt wurde. In dem Antwortschreiben des Inkassobüros werden wir aufgefordert, eine Kopie des Kündigungsschreibens zu übersenden un ...

Ein Freund von mir hat am 13.03.1999 ein Baufinanzierung bei der Deutschen Bank abgeschlossen. Es handelt sich um zwei Festbetragsdarlehen, eines über 100.000 DM mit 10 Jahren Zinsbindung und einer Laufzeit von 30 Jahren, abzulösen über eine Lebensversicherung mit gleicher Laufzeit. Das zweite Darlehen war über 80.000 DM abgeschlossen worden, Laufzeit 8 Jahre, abzulösen über einen Bausparvertrag ...

SACHVERHALT In erneuter Formulierung einer vor einigen Tagen formulierten Frage, mit leider unzureichend aussagekräftiger Antwort, zu dem Thema: "Überbrückungsgeld aus Aufhebungsvertrag versus betrieblicher Altersversorgung" stelle ich nachfolgend den Sachverhalt und die Fragen erneut dar. Das Arbeitsverhältnis wurde mittels Aufhebungsvertrag beendet. Anstelle eines einmaligen Abfindungsbe ...

Hallo, ich möchte meinem ehemaligen Schwiegersohn ein Privatdarlehen, 50.000€ auf zehn Jahre, für einen Hausbau gewähren. Zur Absicherung denke ich an eine Grundschuld. - ist eine Grundschuld sinnvoll und was kostet so etwas? - wie und wo kommt eine Grundschuld zustande bzw. wird sie eingetragen? - geht bei meinem Ableben eine Grundschuldeintragung und das Darlehen autom ...

(M) braucht Geld. Er bittet seinen Freund (F) ihm 30.000 € zu leihen. (F) ist einverstanden und leiht ihm dieses Geld. Als (M) seinem Freund (F) das Geld trotz dessen mehrfacher Bitte nicht zurückzahlen kann, erwirkt (F) gegen (M) einen Vollstreckungsbescheid. (M) kann trotzdem nicht zahlen. Da das Verhältnis zwischen beiden immer gut war, will (M) seinem Freund (F) „helfen wo immer er kann“. ...

Nach mehreren lästigen Anrufen von dem Mitarbeiter X eines Steuerbüros, bei dem behauptet wurde ich könnte bei den Beratungskosten Geld sparen,habe ich einen unverbindlichen Gesprächstermin dort wahrgenommen, mit der Absicht eine Kosteninformation zu erhalten. Anwesend waren Herr X (kein Steuerberater) und überaschenderweise ein Herr Y , angeblicher Unternehmensberater. Nach ca. 1 Stunde Vorstel ...