Sozialversicherungsrecht

Nach dem Verkauf seines Waldgrundstücks (ca. 4 ha) soll der Verkäufer nach SGB VII rückwirkend als "Unternehmer" mit Beiträgen zur Landwirtschaftlichen BG veranlagt werden. Wie lange und auf welcher Grundlage ist eine rückwirkende Veranlagung zulässig? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit dem 01.04. im Auslandseinsatz in Ungarn mit meiner Frau und meinem 6 Monate alten Kind. Wir haben den Wohnsitz in Deutschland komplett aufgegeben und werden für 31 Monate (vertraglich fixiert) im Ausland bleiben. Anschliessend gibt es eine zugesicherte Reintegration in Deutschland. Ich führe weiterhin Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland ab. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ein Arbeitnehmer war bis 2005 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. In 2005 wurde die Beitragsbemessungsgrenze überschritten und nach einer externen Beratung in die PKV gewechselt. Eine Kündigung der GKV wurde ordnungsgemäß ausgeführt und auch durch die GKV bestätigt. Seit dieser Zeit werden keine GKV-Beiträge mehr durch den Arbeitnehmer einbe ...

Guten Tag, ich bin zurzeit in der PKV versichert, werde aber zum 1.5.11 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingehen damit ich aus der PKV raus komme und bin damit ja GKV versichert. Die Beschäftigung ist meinerseits nur auf 2-3 Monate befristet, da ich ein Praktikum machen werde. Ich würde dann gern weiter als freiwillig Versicherte in der GKV bleiben, ist das möglich oder gibt e ...

Guten Tag, im November 08 wurde ein Beitragsbescheid rückwirkend ab 2008 (Beginn meiner Selbständigkeit) für meine freiwillig gesetzliche KK ausgestellt, auf Grund meines Est Bescheides 08( Es wurden rückwirkend Beiträge festgesetzt). Ich habe Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis, dass meine Einkünfte (Gewinn aus Gewerbebetrieb ab 2009 geringer ausfallen. Jetzt ist mein Jahresabschluss 2009 un ...

Hallo, ich bin seit einigen Monaten wegen Schulterproblemen (schmerzhaft eingesteift, keine Verbesserung trotz OP und Reha) arbeitsunfähig und bekomme Krankengeld. Arbeitsunfähig bin ich deshalb, da ich mit der Schulter nicht die üblichen Arbeiten, die in einem Labor anfallen, ausführen kann, wie z.B. Überkopftätigkeiten, das Heben von Lasten und auch normale Tätigkeiten in Labortischhöhe (was ...

Gibt es anhängige Verfahren zum §123 beim Europ. Gerichtshof, die die Zwangsmitgliedschaft von "Hobby-Landwirten" in der landwirtschaftl. BG infrage stellen? ...

Frau ist von 01 - 07.11 als Angestellte pflichtkrankenversichert. Ab 08-2011 hauptberuflich selbständig und dann wohl freiwillig versichert. Das Einkommen der Frau wird vermutlich unterhalb der hälftigen Bemessungsgrenze liegen, sodass das Einkommen des Ehemannes mit berücksichtigt werden wird, da Mann in der PKV versichert ist. Frage: werden nur die Einkünfte ab 1.8.11 relevant sein, oder kann ...

Ich habe ein leibliches Kind. Mein Ehemann ist der Stiefvater. Der leibliche Vater zahlt mittlerweile halbwegs regelmäßig den Unterhalt. Nennenswerte Rückstände gibt es seit einiger Zeit nicht mehr. Beim Ausfüllen der Bestandspflege haben wir scheinbar jährlich den gleichen Fehler gemacht und beim Einkommen der Tochter 0,- € angegeben, da sie Schülerin ist. Übersehen haben wir, dass Unterhalt auch ...

Unter welchen folgenden Szenarien kann man direkt in die PKV als Berufsanfänger wechseln bzw. bleiben? Ausgangspunkt: Student bis Mitte 2011 (immer in PKV versichert gewesen) Freiberufliche Tätigkeit neben Studium Start mit Vollzeitstelle Mitte 2011 Wie wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 49.500€ berechnet, wenn man folgende Szenarien zu Grunde legt? Szenario1: Reicht es a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zur Zeit in Teilzeit angestellt und außerdem freiberuflich tätig (unter 15 STd./Woche). Mein Einkommen beträgt 1200,- brutto/ Monat (13 Gehälter) zzgl. etwa 1000,- monatlich aus der freiberuflichen Tätigkeit. Nun bin ich schwanger und meine befristete angestellte Tätigkeit läuft schon vor dem Mutterschutz aus. Da ich davon ausgehe, dass mich schwanger nieman ...

Hallo, ich bin seit 2005 bei einer PKV. Meine Frau ist bei einer GKV versichert. Nun fordert die GKV aufgrund unserer Heirat im November 2010 von Ihr nachträglich zusätzliche Beiträge. Meine Frau hat vor unserer Hochzeit den freiwilligen Mindestbeitrag bezahlt mit ~150€. Sie ist im Rahmen eines Minijobs in einem Privathaushalt angestellt seit Mai 2009, offiziell über die minijob-zentrale.de ...

Guten Tag, Ich bin Landwirt, beziehe 100% meiner positiven Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit, beziehe keinerlei Subventionen und bin zum August 2009 von der Landwirtschaftlichen Krankenkasse NRW zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse gewechselt. Nun verlangt die LKK NRW von mir, auf Nachfrage mit Hinweis auf § 32KVLG 1989 I.V.m. § 206SGB V, einen zweiseitigen Fragebogen auszufülle ...

Hallo, in 3 Monaten kann ich meine Altersrente beantragen, bin jedeoch nicht krankenversichert. Zur Sachlage: Lezte Angestellten Tätigkeit war 7/2002 danach war ich als Finanzberaterin tätig und über 56 Jahre. Auf verschiedene Anfragen, privat wie gesetzlich, hat man mir immer wieder mitgeteilt, dass ich nur vor dem 55 Lebensjahr ein Anspruch auf freiwillige KKV habe. Desweiteren kommt hinzu, da ...

Guten Tag, ich bin seit 01.01.2011 bei einer Bausparkasse als Bezirksdirektor (Vertriebsleitung und -steuerung) nach HGB §84ff. (Handelsvertreter) tätig. Grundsätzlich falle ich unter die Sozialversicherungspflicht, kann mich jedoch innerhalb von drei Monaten für drei Jahre davon befreien lassen. Im Antrag dazu muss ich die Frage beantworten, ob ich einen Gründungszuschuss von der ARGE diesbezg ...

Ich gebe zum 01.04.2011 meine freiberufliche/selbstständige Tätigkeit komplett auf. Bis dato bin ich durch diese Tätigkeit freiwillig in der GKV versichert. Ab dem 01.04.2011 erhalte ich aus zwei Quellen Einnahmen: Zum einen aus einer privaten (nicht betrieblichen oder staatlichen) und zeitlich begrenzten BU-Rente von ca. 1400 Euro und zum anderen aus einem 400 Euro Minijob. Es kommen keine ...

Ein Angestellter erhält eine Abfindung, nicht weil er aufhört zu arbeiten, sondern weil er zukünftig weniger arbeiten soll. Gibt es hier irgendwas zu beachten, auch im Bereich Sozialversicherung? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitglied einer gesetzl. Krankenkasse (ununterbr. Seit 1972) beziehe ich seit 1.1.2011 Arbeitslosengeld. Gleichzeitig erhalte ich von meinem bisherigen Arbeitgeber eine Betriebsrente in Höhe von ca. 1000 €. Die Agentur für Arbeit trägt auf Basis von 80% der derzeitigen Bemessungsgrenze von 3712,50 €, also 2970 €, den KV-Beitragssatz von 15,5% und 1,95% für di ...

Ich bin seit Jahren über meinen Mann, Familienversichert (Krankenversicherung). Ich bin Hausfrau und verfüge über keinerlei Einkünfte. Mein Vater ist im Jahre 2001 verstorben und hat seine Häuser an meine Mutter vererbt. Diese wiederum hat das gesamte Erbe in einer vorgezogenen Erbschaft an mich weitervererbt. Dieser Vorgang ist von einem Notar schriftlich festgehalten worden. Nun zum Problem ...

Meine Frau und ich sind im Trennungsjahr. Wir haben in einer nicht notariellen Trennungsvereinbarung festgelegt das meine Frau die in der gesetzlichen Krankenversicherung der TK versichert ist unseren Sohn weiterhin dort versichert und alle weiteren Kosten hierzu übernimmt. Da ich zuviel verdiene zahlt sie jetzt monatliche Beiträge und hat eine Nachzahlung der KV über einen gesamten Jahresbeitrag ...