Sozialversicherungsrecht

Hallo, im Moment hauptberuflich selbstständig habe ich nun ein Angebot zu einem sicheren unbefristeten angestellten Arbeitsverhältnis bekommen (30 Stunden pro Woche). Dieses Angestelltenverhältnis würde somit die meiste Zeit in Anspruch nehmen. Meine Selbstständigkeit (Vergabe von Lizenzen, Beratungsleistung) würde ich nebenberuflich weiter führen wollen. Nun würde sich folgende finanzielle Sit ...

Seit 1.11.2010 bin ich nach Heirat bei meiner Frau familienversichert, zuvor hatte ich als Selbständiger durch finanzielle Engpässe seit dem 1.1.2010 keine KV mehr, da ich die Beiträge nicht mehr zahlen konnte.In 2008 hatte ich einen Gewinn von ca 3000 €.In 2007 deutlich mehr. Nun fordert meine Krankenkasse für 2007 die Kopie des Einkommensteuerbescheids. Ist dies rechtlich möglich ? In 2009 w ...

Sehr geehrter Anwalt, um meiner Sekretärin die Möglichkeit zu geben, Mutterschaftsleistungen in den 6 Wochen vor der Geburt und den 8 Wochen nach der Geburt zu bekommen erwäge ich, den befristet laufenden Arbeitsvertrag meiner Mitarbeiterin zu verlängern und somit in einen unbefristeten umzuwandeln. Der Vertrag wurde am 08. September 2009 ab dem 28.09.2009 bis zum 30. April 2010 abgeschlosse ...

Guten Morgen, Ich habe mich mal wieder die ganze Nacht herumgewälzt, weil ich einfach nicht weiß, wie es bei mir weiter gehen soll. Ich bin 50j habe 2 außerhalb studierende Kinder und bin schon lange von meinem Mann geschieden. Ich lebe in einem ca 75m² großem Häuschen zur Miete. Seit meinem 17 Lebensjahr habe ich ein Lipolymphödem (chronische Erkrankung) beider Arme und Beine und seit ca. ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe ein Angebot einer aus Polen stammenden Raumpflegerin mit Wohnsitz in Deutschland für meinen Privathaushalt vorliegen und frage mich, ob eine angedachte Beauftragung sozialversicherungsrechtliche Folgen für mich als Auftraggeber haben könnte. Sachverhalt Die Raumpflegerin ist in mehr als 10-12 Haushalten bei über 10-12 versc ...

Hallo Guten Tag Wir haben eine etwas komplizierte Form der GmbH Gründung gewählt, da der Gründer gleichzeitig beim einem der Auftraggeber beschäftigt ist. Es gibt einen Treugeber und einen Treuhänder. Der Treuhänder ist Gesellschafter und gleichzeitig im Unternehmen in Teilzeit als einzige Stelle angestellt. Jetzt weigert sich die Krankenkasse, den Gesellschafter "sozialzuversichern"! Ist da ...

Folgender Sachverhalt: Unsere Kinder (geboren 1996 und 1999) sind seit ihrer Geburt privat krankenversichert. Ich selbst bin ebenfalls privat versichert. Meine Frau ist seit ca. 10 Jahren gesetzlich versichert (aktuell freiwillig, da ihr Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt). Wir sind beide Angestellte, nicht selbstständig. Momentan liegt mein Einkommen über dem meiner Frau. In Kür ...

Ich habe am 30.9.2003 eine Kapitalabfindung aus der VBLU erhalten und bezahle dafür Krankenkassenbeitrag an die TK. Mein Widerspruch wurde abgelehnt 24.11.2004. Ich bin seit 1.11.2004 pflichtversichert (schreiben der TK) Geb. 18.9.1938 beziehe Rente seit 1.10.2003 Ich bin der Meinung , dass Kapitalabfindungen, die vor dem 1.1.2004 ausbezahlt wurden , nicht beitragspflichtig sind ? Schreiben d ...

Die GKV fordert die Übersendung der Gehaltsabrechnungen für einen Mitarbeiter für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit um die Erstattung U1 nach dem AAG vorzunehmen. Vorangegangene Erstattungen liefen Problemlos. Jetzt will die Kasse nicht erstatten und verlangt die Gehaltsabrechnungen. Ist die GKV berechtigt dies Abrechnungen anzufordern? Ist der AG berechtigt die Gehaltsabrechnung herauszugeben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau A ist heute (2011) 62 Jahre alt und seit 2003 ohne krankenversicherung. Als selbständige Ärztin hatte Sie sich finanziell übernommen und bekam 2003 auf Grund nicht bezahlter Monatsraten die Krankenversicherung durch ihren gesetzlichen Krankenversicherer gekündigt. Seit kurzem ist A nicht mehr selbständig und wieder fest angestellt (Entgelt unter Versicher ...

Ich bin im Februar 1956 geboren, werde also in wenigen Tagen 55 Jahre alt. Ich war noch nie in der gesetzlichen Krankenkasse, als Studentin und später als Selbständige seit ca 36 Jahren in derselben privaten Krankenversicherung. Die selbständige Tätigkeit mußte ich aus wirtschaftlichen Gründen Ende 2009 aufgeben. Seitdem nur ein 400 €-Job und geringfügige Einnahmen durch kleines Gewerbe. PKV wird ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Mann ist Rentner und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, ich bin bei ihm familienversichert. Nun ist es so, dass ich durch Zufall erfahren habe (das habe ich vorher nicht gewusst und es hat mich auch niemand bei der Anmeldung zur Familienversicherung von Seiten der Krankenkasse darauf hingewiesen), dass, um überhaupt ...

Guten Tag ! Rentner XY ist freiwillig gesetzlich versichert und hat in dem jährlich bei der Krankenkasse einzureichenden Vermögensfragebogen unrichtige Angaben gemacht ( fahrlässiges nichtangeben einer privaten Rentenversicherung ). Die Kassenbeiträge wurden zu niedrig festgesetzt. Rentner XY fragt sich nun, ob dies eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat ist und für welchen Zeitraum die K ...

Sehr geehrter Leser, ich bin seit 4 Jahren privat krankenversichert gewesen und habe mich für die Elternzeit, die noch bis August diesen Jahres geht, von der Versicherungspflicht befreien lassen. Nun konnte ich mich während der Elternzeit für die von mir gewünschten 25 Stunden arbeitslos melden, weil mein Arbeitsgeber eine Teilzeitbeschäftigung ablehnt. Durch die Arbeitslosigkeit hatte ich die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ausscheidender Soldat auf Zeit. Vor meiner Dienstzeit bei der Bundeswehr war ich in der GKV versichert. Nach Eintritt in die Bundeswehr wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Pflegepflichtversicherung abschließen muss und dass eine Anwartschaft empfohlen wird. Für mich schien der kürzeste Weg der, zu meiner aktuellen GKV zu gehen. Sehr gern verkaufte man mir ...

hallo, ich (59 j.)bekomme seit gut 10 jahren eine berufsunfähigkeitsrente. mein arbeitsverhältnis ruht,aber mein arbeitgeber möchte es jetzt beenden. er droht mit kündigung, wenn ich einem aufhebungsvertrag (ohne abfindung)nicht zustimme... meine leistungsfähigkeit wird sich wohl eher nicht verbessern (vor 2 jahren obendrein krebs diagnostiziert) gdb 60 prozent, hab ich dem arbeitgeber noc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienst nach Vollendung des 30. Lebensjahres gem. SGB VII §90 (2) Mein Sohn, 1979 geboren, erhielt aufgrund eines schweren Wegeunfalles am 11.01.2000 von der BGN (Bescheid vom 02.07.2002) eine Verletztenrente mit einer MdE von 60% (Jahresarbeitsverdienst rd16.500€) Die Ausbildung als Koch hätte voraussichtlich am 02.11.2002 gee ...

Ich bin seit ca. 10 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt, hierbei ca. 2 Jahre in Vollzeit, danach ca. 6 Jahre Elternzeit und anschließend seit Mitte 2008 in Teilzeit, da ich 2 Kinder habe. Das kleinere Kind kommt im Sommer in die Schule. Nun ist es unsicher, ob ich für das Kind einen Platz in der Schulbetreuung bekomme. Wenn dieses nicht geschehen sollte, kann ich meine Berufstätigkeit nich ...

Hallo, ich bin seit 2002 privat krankenversichert und überlege nun, ob ich einen neuen Job antrete. Im neuen Job würde ich deutlich weniger Gehalt beziehen. Wie kann in einem solchen Fall der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgen? Reicht für die Kündigung der PKV/ Eintritt in die GKV eine einfache Information mit dem neuen Monatsverdienst, oder sind hier Sperrfristen zu be ...

Sachverhalt: Ein Geschäftsführer einer GmbH stellt - im Namen der GmbH - einem Freund ein Arbeitszeugnis aus. Der Freund hat allerdings nie für die Gmbh gearbeitet und folglich auch nie Zahlungen der Gmbh erhalten. Dies kann anhand von Kontoauszügen auch untermauert werden. Er erhält das Arbeitszeugnis als Gefallen unter Freunden, um eine Lücke im Lebenslauf zu füllen. Ebenfalls wird er auf der We ...