Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familienversicherung - Muss die Krankenkasse nicht Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen?

19.03.2011 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich bin seit Jahren über meinen Mann, Familienversichert (Krankenversicherung). Ich bin Hausfrau und verfüge über keinerlei Einkünfte.
Mein Vater ist im Jahre 2001 verstorben und hat seine Häuser an meine Mutter vererbt. Diese wiederum hat das gesamte Erbe in einer vorgezogenen Erbschaft an mich weitervererbt. Dieser Vorgang ist von einem Notar schriftlich festgehalten worden.
Nun zum Problem:
Durch die Erbschaft bedingt habe ich seit 2001 Mieteinahmen von ca. 18.400 Euro pro Jahr. In dem Vertrag zwischen mir und meiner Mutter ist festgehalten, dass ich Ihr eine monatliche Rente über den gleichen Betrag zahle, wie ich Mieteinnahmen hab. Also jedes Jahr 18.400 Euro. Diese wurde auch jedes Jahr beim Finanzamt eingereicht und als Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt.
Nun kommt die Krankenkasse ins Spiel. Diese behauptet, dass ich aufgrund meiner Einnahmen nicht mehr Familienversichert bin. Unberücksichtigt bleibt da, dass ich auch im gleichen Maße Ausgaben habe (also die Rente an meine Mutter). Die Krankenkasse meint, das wären Sonderausgaben und deswegen müssen diese nicht berücksichtigt werden.
Die Krankenkasse fordert anfänglich 12.800 Euro Nachzahlung für die Jahre 2006-2008. Inzwischen hat die Krankenkasse ihrer Forderung auf 5.900 Euro reduziert. Nach schriftlicher Auskunft der Krankenkasse habe ich für die drei genannten Jahre aber nur Leistungen für ca. 580 €uro in Anspruch genommen.
Meine Frage:
Muss die Krankenkasse nicht Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen (wie es das Finanzamt ja auch tut) und damit bleibe ich Familienversichert.
Wenn dem nicht so ist, kann die Krankenkasse die 5.900 Euro fordern oder kann ich darauf bestehen, nur das zu bezahlen, was ich der Krankenkasse gekostet habe (580 Euro).

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ohne Durchsicht in den Vertrag kann man die Frage nicht abschließend beantworten.

Es spricht aber vieles dafür, dass die Ansicht der Krankenkasse die richtige ist. Denn das maßgebende Einkommen knüpft an den steuerrechtlichen Begriff an.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 S.1 Nr. 2 EStG ).

Die Rente, die Sie Ihrer Mutter auskehren müssen, ist aber nach meiner Einschätzung keine Werbungskosten sondern allenfalls Sonderausgaben. Dies wäre aber, wie gesagt, näher zu prüfen.

Dass das Finanzamt diese bei Ihrer Besteuerung berücksichtigt bedeutet aber nicht, dass die Einkünfte verringert werden, sondern nur dass sich "das zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG " (welches in einer 2. Etappe festgesetzt wird) verringert. Eine Bindung der Krankenkasse an die Feststellungen des FA ist auch nicht vorgesehen.

Eine Option, nur die in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich sehe aber Anhaltspunkte, gegen die Forderung der Krankenkasse vorzugehen, die aber näher geprüft werden müssten. Falls Sie Interesse daran hätten, kontaktieren mich unter grueneberg@kanzlei-am-alexanderplatz.de für eine unverbindliche Einschätzung der anzufallenden Kosten.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2011 | 17:48

Hallo Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, wenn es sicherlich auch nicht das war, was ich mir erhofft hatte.

Eine letzte Frage:
Was meinen Sie, soll ich das gerichtlich prüfen lassen und übernimmt das die Rechtschutzversicherung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2011 | 17:56

Nein, ich meine, es muss von einem Kollegen bzw. von mir näheres geprüft werden, da ich ein Paar Ansatzpunkte für eine Verteidigung durchblicken kann.

Dies setzt aber die Prüfung des Übertragungsvertrages der Immobilie, der ergangenen Steuerbescheide und des Rückforderungsbescheides der Krankenkasse, voraus.

Ob dies von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird, kann ich auch gerne in Rahmen eines Mandats prüfen.

Wenn Möglichkeiten gegeben sind, sollte man, solange der Bescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist, Widerspruch dagegen einlegen und ggf. Klage einreichen.

Weiter bitte bei Bedarf per Email.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78757 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER