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Neuausschreibung einer Stellenausschreibungen erwirken (TVöD)
vom 7.1.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Ich möchte bei dem Personalamt der Stadt E… eine Neuausschreibung erwirken. Hintergrund: Für das Stadtmuseum ist eine Stelle in der Museumspädagogik ausgeschrieben. Das Museum umfasst frühneuzeitliche und archäologische Themen. Im Anforderungsprofil für die Stelle stehen Kunstgeschichte, Ethnologie, Pädagogik, Geschichte. Nach Rückfrage beim Personalamt könne ein archäologischer Stu ...
Höchstarbeitszeit Arbeitsschutz
vom 7.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes steht zur Arbeitszeit in meinem Arbeitsvertrag. "Der Arbeitszeit liegt die 40,0 Stunden-Woche zu Grunde. Alles Nähere regelt der jeweils gültige Personal-Einsatzplan. Im übrigen richtet sich die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen. Sofern sich die betriebliche Notwendigkeit ergibt, die derzeit vereinbar ...
Arbeitsrecht, Tarifwechsel, Vertragsanpassung
vom 7.1.2024 für 55 €
Guten Tag, ich arbeite seit 12 Jahren bei einem sozialen Träger in einer technischen Abteilung (Gebäudeplanung/ Verwaltung). Mein Arbeitsvertrag ist an die Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angelehnt. §§8-10 (Entgelt, Stufenanpassung) finden keine Anwendung. Mein Gehalt, lt. Vertrag ein "monatliches Bruttoentgelt", ergibt sich aus einer hauseigene Vergütung ...
Kind ist krank! Darf ich von der Arbeit fern bleiben ?
vom 5.1.2024 für 30 €
Guten Tag, ich habe zwei Kinder 4 und 1 Jahr alt. Darf ich zuhause bleiben wenn eines der Kinder krank ist ? Wenn ja wie lange ? und welche Unterlagen muss ich dem Arbeitgeber vorlegen ? Zum Hindergrund ich bin gesetzlich versichert und meie Frau ist (Beamtin also privatversichert) Danke H.Nabizadeh ...
fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Straftaten - Kündigungsschutzklage
vom 5.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Hallo liebe Gemeinde, ich ersuche euch heute im folgenden Fall, kurz gefaßt : Intrigantes Pflegeheim wirbt Mitarbeiter an um diese nach möglichst kurzer Zeit mit möglichst vielen verschiedenen Staftatvorwürfen wieder zu entlassen, illegale Überachung an allen Orten (nicht deklariert ohne Schilder ohne Informationen). Vorwurf : fahrlässige Tötung, Vergewaltigung, Mißbrauch von Schutzbe ...
Fortbildungsvereinbarung Freistellung
vom 5.1.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber getroffen. Worin geregelt ist das ich in meiner Spätschicht trotzdem an meiner Fortbildung teilnehmen kann. Meines Erachtens steht aber in der Vereinbarung das ich dadurch keine Minus Stunden mache, sondern der Arbeitgeber den Schichtplan so anzupassen hat das Meine Fortbildung möglich ist. Hier der Paragraf aus meiner Vertrag: D ...
Mitarbeiter will keinen Lohn, nur Dienstwagen
vom 4.1.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine ANÜ im Bereich Pflege. Möchte einen MA einstellen, der vorerst nur für Kundenakquise und Recrutierung neue MA tätig sein soll. Beabsichtigt ist, diesen MA in einigen Monaten in Vollzeit zu beschäftigen. Der MA möchte für diese Zeit keinen Lohn sondern lediglich einen Dienstwagen zur Verfügung haben. Ich würde einen Pkw leasen und ihm zur Verfügung ...
Fahrzeit für Mitarbeiter bezahlt oder unbezahlt?
vom 3.1.2024 für 40 €
Beispiel: Ein Umzugsunternehmen startet mit beladenem Lkw im Unternehmen und fährt 7 Stunden zum entladeort. Sind diese 7 Stunden für die beispielsweise 4 Beifahrer zu bezahlen? ...
Frage zur Kündigungsfrist im Vertrag
vom 3.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ich möchte kündigen demnächst und bin verwirrt über die Formulierung in meinem Vertrag. Dort heißt es : 'Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Im Übrigen gelten die aufgrund der Betriebszugehörigkeit maßgeblichen Fristen des jeweils gültigen Manteltarifvertrages für das baden-württembergische Speditionsgewerbe beidseitig als vereinbart. Sollten hilfsweise die gesetz ...
Arbeitsvertrag rückwirkend nach 13 Jahren
vom 2.1.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo,zunächst Vorabinfos: Ich arbeite seit 13 Jahren im gleichen Betrieb in dem ich auch meine Ausbildung gemacht habe (also insgesamt nun 15 Jahre, da 2 Jahre verkürzte Ausbildung). Meine Übernahme in ein Angestelltenverhältnis wurde damals mündlich mitgeteilt und dass der schriftliche Vertrag noch komme. Kam er aber nicht, bis heute. Mich hat es nicht wirklich gestört, da ja dann die gesetzlich ...
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag ergänzen
vom 2.1.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einem Arbeitnehmer den Wechsel zum Wettbewerb oder den Gang in die Selbstständigkeit erschweren. Der Mitarbeiter ist genau 1 Jahr bei mir beschäftigt. Ich würde gerne seinen Arbeitsvertrag um ein Wettbewerbsverbot ergänzen - sein Einverständniss setze ich hypothetisch voraus. Angedacht war: 2 Jahre Wettbewerbsverbot, Karenzzahlung mindestens 50% d ...
Arbeitsrecht-Urlaub Duales Studium
vom 2.1.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Meine Tochter absolviert ein duales Studium und arbeitet in der Woche 20 Stunden bei ihrem Praxispartner, bei dem sie auch den Vertrag mit 30 Urlaubstagen unterschrieben hat. Da es ein duales Studium ist, hat die Universität keine Semester Ferien wie staatliche Universitäten. Die Uni hat in diesem Jahr folgende Schließzeiten: 10. bis 18. Februar, 20. Juli bis 11. August und 21. Deze ...
Abgrenzung Ingenieurbüro & Handwerk im Bereich Photovoltaik
vom 2.1.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Als Elektroingenieur erbringe ich aktuell Planungs- & Gutachterleistungen zu elektrotechnischen Anlangen - insbesondere zu Photovoltaikanlagen - in einem nebenberuflich freiberuflich betriebenen Ingenieurbüro. Dabei kommen auch praktische Tätigkeiten (z.B. elektrische Messungen/Prüfungen) vor. Hier stellt sich mir die Frage, inwiefern aus rechtlicher Sicht ausführende/praktische (elektrische) A ...
Weihnachtsgeld und Inflationsausgleichsprämie
vom 2.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum 31.12.2023 nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Laut meinem Arbeitsvertrag (an den Tarifvertrag angelehnt) habe ich nur Anspruch auf Weihnachtsgeld wenn ich bis zum 31.03. des Folgejahres angestellt bin. Ist dies arbeitsrechtlich rechtens, oder gilt hier das Gewohnheitsrecht? Meine zweite Frage ist: Die Inflationsausgleichsprämie wurde mi ...
Inflationsprämie
vom 2.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Ich habe folgendes problem, Ich habe nach 4,5 Jahren Betriebszugehörigkeit fristgerecht auf den 15.01.2024 Gekündigt. Mit dem Dezember Lohn haben alle Mitarbeiter (Außer Azubis und ein Kollege der erst seit 2 Monaten da ist) Eine Inflationsprämie Ausbezahlt bekommen. Ich wurde Ausgelassen. (Wahrscheinlich auf grund der Kündigung) Meine Frage ist, ob das so rechtens ist oder ob ic ...
Gültigkeit Arbeitszeitgesetz ?
vom 1.1.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Arbeitszeitgesetz unter § 18 "Nichtanwendung des Gesetzes" steht unter (1) "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf... 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetz sowie Chefärzte" Unter § 5 Betriebsverfassungsgesetz steht unter (4) "Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer... [...] 4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noc ...
Kann Arbeitgeber bei befristeter EU-Rente kündigen?
vom 1.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, mein langjähriger behandelnder Psychater und Oberarzt einer Klinik hat angeregt mich befristet für 1-2 Jahre in EU Rente zu schicken. Ich bin dort seit 2009 in ambulanter und teilstationärer Behandlung wegen Depression, Generalisierter Angststörung, Postraumatischen Stress. Ich habe nie lange AU Phasen gehabt jedoch ist aktuell nach einigen Schicksalschlägen sehr akut und auch ei ...
Firmenkauf, damit verbundene arbeitsrechtliche Gestaltung
vom 1.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwäte, ich plane die Erweiterung meines Betriebes und möchte hierzu einen anderen Geschäftsbetrieb übernehmen. Es soll hierbei ein Kaufpreis x fließen. Der zu übernehmende Geschäftsbetrieb firmiert in der Rechtsform des Gewerbebetriebes (Einzelunternehmen), mein Unternehmen als e.K. (eingetragener Kaufmann). Der zu übernehmende Geschäftsbetrieb beschäftigt aktuell drei vo ...
Selbstkündigung, während der Kündigungsfrist eine Stelle gefunden
vom 31.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeite im Einzelhandel in einem Discounter. Ich habe fristgerecht zum 15.01.2024 gekündigt. 15.12.2023 bis 06.01.2024 bin ich im Krankheitsstand (Burn-out) und danach wollte ich meinen Resturlaub nehmen. In dieser Zeit fand ich eine neue Stelle in Home-Office. Die Schulung dafür soll schon am 08.01.2024 beginnen. Überschneidung der 2 Tätigkeiten eine Woche. Wie sieht es rechtlich aus: Kann ich im ...
Dienstwagen Inspektion versäumt
vom 28.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo liebe Anwälte, Ich habe folgendes Problem und benötige Ihre Kenntnis: Ich habe bei meinem Dienstwagen/Firmenwagen mit Privatnutzung leider die Inspektion versäumt und nun einen Motorschaden verursacht. Mein Arbeitgeber hat mir ohne Ankündigungsfrist keinen Ersatzwagen zur Verfügung gestellt. Mein AG sagte auch, dass ich nun keinen Firmenwagen mehr bekomme. In meinem Dienstwagen Überlas ...

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