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1. Vorlagepflicht BVerfG bzw. EuGH? sowie 2. Verstoß gegen den gesetzlichen Richter?
vom 16.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail beantworten. 1. Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. Nun hat das BAG die Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewi ...
Krank an freigestellten Tagen
vom 14.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit 15 Jahren angestellt mit 30 h (5 Tage Woche), sehr selten krank. Wir haben keinen Betriebsrat. Dienstplan ohne ersichtliches Muster (Frühschichten und Spätschichten) hängt aus am 10. jeden vorherigen Monats. 28./29./30.11. = frei 9.12. + 10.12. gearbeitet, wieder 7 Tage frei 18./.19./20.12. arbeiten ... Ich hatte also 12 Tage zusammenhängend frei , bin zwei Tage auf A ...
GbR nutzt "freiwillige Arbeiter" unehrlich
vom 14.12.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einem Hof Projekt, das Raum für Veranstaltungen vermietet und Bewirtschaftet (Übernachtungen , Verpflegung usw.) wurde vor geraumer Zeit von 2 Personen eine GBR gegründet um den Hof bzw. Bewohner steuerrechtlich zu vertreten. Alle Einnahmen wollten in das Projekt reinvestiert werden. Am Ende dieses Sommers sieht sich die GBR im Recht alle Einnahmen für sich privat zu behalten und das Geld nicht ...
Dienstwagen Entfernungspauschale
vom 13.12.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe seit 1.1.2020 einen Dienstwagen. Bisher habe ich im Büro gearbeitet. 0,5% versteuert, da E-Auto zzgl. 0,03% km Entfernung zum Wohnsitz. Nun hat sich seit 1.4.23 etwas verändert: 1 Tag im Büro und 4 Tage Homeoffice. Wie verhält es sich mit den 0,03%? Kann man ggf. Rückzahlung rückwirkend vom Arbeitgeber erhalten? BG ...
Kündigung zum 15.01.
vom 13.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, Arbeitnehmer ist seit Oktober 2022 krank geschrieben. Gesundschreibung ist zum 31.12.2023. Arbeitnehmer hat zum 15.01.2024 einen neuen Arbeitsplatz. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Kann der Arbeitnehmer zum 14.01.2024 kündigen und am 15.01.2024 den neuen Arbeitsplatz antreten? Oder muss die Kündigung zum 15.01.2024 ausgestellt werden und er darf erst am 16.01.2024 die n ...
Dauerhaft zu viel gezahltes Gehalt trotz kenntnis durch Arbeitgeber
vom 12.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin für 20 Stunden in der Buchhaltung eines Untenehmens angestellt. Zur Vertragsunterzeichnung vereinbarten wir ein Gehalt von 1300 Euro Brutto. Mit dem ersten Gehalt erhielt 1500 Euro Brutto, Netto also rund 1190. Daruafhin sprach ich den Chef unmittelbar an und dieser meinte, er würde sich darum kümmern. Mit dem nächsten Gehalt kamen erneut 1190 und ich habe dem Chef nochmal ...
Sonn.- und Feiertagsarbeit gemäß §10 ArbZG in Verbidung mit § 106 Gewo
vom 12.12.2023 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Arbeitgeber hat ab Januar 2024 Sonn und Feiertagsarbeit angeordnet gemäß §10 ArbZG . Ich bin in der Vewaltung 4 Tage die Woche als Anmeldekraft seit 14 Jahren tätig. 2 Tage die Woche im Homeofffice und 2 Tage vor Ort im Sprechstundenzentrum. An den Sonn und Feiertagen soll nun ein Extra -Service für die Patientenaufnahmen und Entlassungen angeboten werden. Da es sich in diesem Falle nicht um ...
Arbeitsrecht Arbeitszeitgesetz
vom 12.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 01.10.2023 arbeite ich bei einem ambulanten Pflegedienst eines christlichen Wohlfahrtsverbandes. Leider musste ich feststellen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht beachtet wird. Es werden Touren geplant, die sieben bis acht Stunden dauern. Es werden aber keine Pausen eingeräumt. In den Arbeitszeitnachweisen fügt der Computer automatisch eine 30-minütige Pause e ...
Kündigung mit Aufhebungsvertrag
vom 11.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit einem detaillierten Überblick über meine aktuelle Situation, um rechtliche Unterstützung zu erhalten. Hier sind die spezifischen Umstände: Anstellungsverhältnis: Vom 01.01.2023 bis zum 31.11.2023 war ich bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. In dieser Zeit wurde ich zweimal befördert, jedoch ohne neuen Arbeitsvertrag oder Lohnerhöhung. ...
Bundesurlaubsgesetz - wann/wie sind Abweichungen erlaubt?!
vom 11.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, einige grundsätzliche, rechtliche Fragen zum Thema Urlaub: Das Gesetz ist, meinem Verständnis nach, in erster Linie zum Schutze des Arbeitnehmers entstanden?! 1. Urlaub ist , laut dem BUrlG, an 10- bzw 12-Tagen zusammenhängend zu nehmen… Muss das GRUNDSÄTZLICH (also bei JEDEM Urlaub) so sein oder reicht es wenn EIN MAL im laufenden Jahr so eingehalten bzw. gewährt wird?! 2. W ...
Weihnachtsgeld gekürzt wegen Mutterschutz
vom 11.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin seit Mai 2012 unbefristet Vollzeit beschäftigt bei meinem Arbeitgeber. Von 14.07.2023 bis 30.10.2023 befand ich mich im Mutterschutz und anschließend seit 31.10. in Elternzeit. Im November wird bei uns Weihnachtsgeld in Form einer freiwilligen Sonderzahlung geleistet. Mir scheint jedoch, dass ich hierbei benachteiligt werde, denn es wurde mir gekürzt. Normalerweise erh ...
Betriebszugehörigkeit Werkstudententätigkeit
vom 11.12.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin bei meinem AG seit 08/19 angestellt. 11/20 wechselte ich von der Werkstudententätigkeit (20h/Woche) in die Vollbeschäftigung und wurde mit Tarifvertrag KFZ Gewerbe Hamburg eingestellt. Die Betriebszugehörigkeit hat Einfluss auf die Tarifgruppe die das Entgelt bestimmt und auf die Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Zeit als Werkstudent hat die Personalabteilung nicht a ...
Wann ist eine gehaltskürzung möglich?
vom 10.12.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Eckdaten: Einzelhandelskaufmann: Abgeschlossen BWL Studium: Durchgefallen/Gesperrt (Nachdem ich im neuen Unternehmen angefangen habe) Mindestanforderung im neuen Job: -Einzelhandelskaufmann (So steht es auf der Unternehmens Website) - Aber sogut wie jeder Mitarbeiter hat ein BWL Studium Neuer Job: - Ich habe den Job bekommen und begonnen dort zu arbeiten bevor ich mein BWL Studium ...
Kostenabrechnung Arbeitsrecht
vom 8.12.2023 für 40 €
Ich habe eine Frage zur Abrechnung im Arbeitsrecht. Ich habe einen Arbeitgeber vertreten in erster und zweiter Instanz. Es ging inhatlich um ein Zeugnis sowie um eine Bonuszahlung. Es fanden zwei Termine zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz und ein Termin in zweiter Instanz statt - ein Vergleich scheiterte kurzfristig - sowie sehr umfängliche Telefonate, Beratungen und sehr viele Schrift ...
Krankentage pro Jahr
vom 8.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Recherche muss ein Arbeitgeber 30 Krankentage pro Jahr vom Arbeitnehmer hinnehmen. Gehen die Krankentage darüber hinaus gilt dies für den Arbeitgeber als unzumutbar, was eine Kündigung zur Folge haben kann. Meine Frage, fallen die Kindkranktage mit in diesen Zeitraum oder werden diese separat gewertet, sodass die Gesamtzahl an Krankentagen ( krank u ...
5 vs 6 Tage je Woche arbeiten
vom 8.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe eine Arbeitsvertrag im Einzelhandel über 40 Std. In einer 6 Tage/Woche. Betriebliche Übung ist, dass die Schichten mit 40 Std auf 5 Tage verteilt werden um 2 freie Tage je Woche zu haben. Ausnahmen: Sowohl die 30 Tage Urlaub wie auch im Krankheitsfall werden mit 40/6 Std/Tag entlohnt bzw. Lohnfortzahlung gezahlt. Wer eine ganze Kalenderwoche.abwesend ist, spürt dies nicht. Wer allerdings ...
Elternzeit: nachträgliche Kürzungsmöglichkeit Urlaubsabgeltung wegen Nebentätigkeit
vom 7.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hatte eine in Vollzeit angestellte Mitarbeiterin, die im Mitte November 2023 aus meinem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Mitarbeiterin befand sich das gesamte Jahr 2023 (und auch schon 2022) in Elternzeit, ist aber das gesamte Jahr 2023 einer anderweitigen Nebentätigkeit im Umfang von 12 Wochenstunden in Absprache mit mir nachgegangen. Nunmehr muss ich nicht in Anspruch g ...
Krankheit unregelmäßige Stunden
vom 6.12.2023 für 50 €
Guten Tag, ich betreibe eine kleine Firma im Dienstleistungsbereich. Ich beschäftige einen sozialversicherungspflichtigen und einen geringfügigen Beschäftigten. Bei beiden Verträgen ist keine feste Wochenarbeitszeit vereinbart sondern die Arbeitszeit richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Jeder Mitarbeiter arbeitet also jeden Tag u. jede Woche unterschiedlich. (An manchen Tagen 8h, an man ...

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