1. Vorlagepflicht BVerfG bzw. EuGH? sowie 2. Verstoß gegen den gesetzlichen Richter?
vom 16.12.2023
für 50 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL.M. / Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail beantworten. 1. Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. Nun hat das BAG die Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewi ...