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Kündigung zu welchem Datum wirksam?
vom 28.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Vertragsbeginn: Mitte 2021 (knapp über 2 Jahre) Vollzeit Arbeitgeber: Kleinunternhemen <10 Mitarbeiter Kündigung per persönliche Übergabe: 15.12.23 Gekündigt zum: 15.01.24 Kündigungspassus im Arbeitsvertrag: "Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats oder zum 15. eines Monats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunste ...
Rückzahlungsverpflichtung Duales Studium anfechtbar?
vom 28.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor drei Jahren ein Duales Studium begonnen. Anfang nächsten Jahres schließe ich das Studium in Regelstudienzeit ab und möchte im Anschluss eigentlich gerne ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Unternehmen beginnen. In meinem Vertrag ist jedoch folgende Regelung der Studiengebühren festgehalten: Die vom Betrieb aufgewendeten Studiengebühren sind zurückzuzahlen, wenn der St ...
Arbeitszeitgesetz - Höchstarbeitszeit als Student kurzzeitig gewollt überschreiten
vom 26.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Kurzfassung: ist es möglich neben einem Studium mit vertiefter Praxis (Bayern) einen Nebenjob aufzunehmen, der zumindest zeitweise zusammen mit dem Hauptjob (Duales Studium) die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet? Konkretes Fallbeispiel: Dualer Student arbeitet vertraglich nur während den Semesterferien (1x1 Monat, 1x2 Monate) im Unternehmen A (Praxispartner) mit ...
Kündigung des theoretischen Ausbildungsplatzes
vom 24.12.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Abend, es geht um meinen Sohn (17 Jahre alt). Er hat am 01.09.2023 eine Ausbildung bei einem Seniorenheim als Altenpflegehelfer begonnen. Nun wurde er durch die Pflegeschule (Stiftung XY) in einem Schreiben mit dem Betreff: Mitteilung über Probezeitentscheidung gekündigt. Sein Arbeitgeber (mit dem er seinen Ausbildungsvertrag geschlossen hat, ist gegen eine Kündigung!). Im Vorfeld ...
Aufhebungsvertrag Überstunden und Resturlaub
vom 23.12.2023 für 30 €
Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit folgendem Inhalt: "§ 1 Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 31.12.2023 einvernehmlich beendet. [...] § 2 Abwicklung offener Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche / widerrufliche Freistellung Sollte der Arbeitnehmer vorstehenden unwiderruflich erteilten Ur ...
Arbeitszeugnis überprüf. einzelne Abschnitte benotung und Rückmeldung für Verbess.
vom 22.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo . Bitte um Überprüfung des Arbeitszeugnis wie auch Rückmeldung ob irgendwelche Fehler unklarheiten da sind und ob die Gesamtbewertung und Verhalten sachgemäß erstellt wurde die erste Version war wie folgt : Arbeitszeugnis Herr XXXXX, geboren am 24.05.1995, war vom 02.09.2021 bis zum 31.08.2023 als Einsatzplaner in unser Unternehmen ein. XXXXX GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft ...
Arbeitszeugnis überprüf. auf Benotung und Tipps geben ; Service- Projekt Koordinator
vom 22.12.2023 für 35 €
Hallo , ich habe heute nach Ca. 3 Monate vom Ausscheidende Betrieb endlich, das Arbeitszeugnis meiner alten Firma erhalten und in meinem Arbeitsvertrag steht die Tätigkeit als Service und Projekt-Koordinator drinne , jetzt wollte ich gerne dass Arbeitszeugnis überprüfen lassen (Benotung , In-Ordnung ) und mir Tipps geben lassen bzw. welche Benotung und wenn es was zum korriegieren gibt würde ...
Arbeitnehmerüberlassung verlängern
vom 22.12.2023 für 62 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin über einen sogenannten Employer-of-Record, zu Deutsch über die Arbeitnehmerüberlassung, bei einem Kunden im Ausland eingestellt. Der Kunde sitzt in Asien und hat keine Niederlassung in Deutschland. Meines Wissens existieren keine tarifverträgliche Vereinbarungen. Der Vertrag wurde im Mai dieses Jahres mit einer Frist von 18 Monaten geschlossen. Ich suche nun nach Möglichkeiten, dieses ...
KVB
vom 21.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich vor 3 Jahren bei der KVB als poolarzt beworben oder beantragt aber es wurde wegen meinem Führungszeugnis abgelehnt weil ich bei dem Antrag zwei Eintragen habe davon 1.Ohne Fahrerlaubnis auto zu fahren 30 Tage Geldstrafe und 2.Körperverletzung 90 Tage Geldstrafe waren drin. Jetzt die frage ist (mein Führungszeugnis ist im Moment leer,kein Eintrag)wenn ...
Erhöhung der Arbeitszeit von Minijob auf Vollzeit widerrufen
vom 21.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite nebenbei in einer Zeitarbeitsfirma jetzt habe ich eine Erhöhung auf Vollzeit beantragt und bekommen da ich bei meinem Arbeitgeber aufhören wollte. Kann ich diese widerrufen bzw. muss ich mich an die gesetzlichen Kündigungsfristen/kündigungsfristen im im iGZ Tarifvertrag halten? Viele Grüße ...
widerufliche Freistellung bis BEM Verfahren
vom 21.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Darf ich als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wideruflich, bis zum initiierten BEM Verfahren freistellen, da es für uns als Unternehmer nicht abschätzbar ist wie wir den AN (Der seit 82 Wochen krank ist....) leidensgerecht beschäftigen können (10Kg Schein, Keine Zwangshaltung, nicht lanäger stehen.... 3-Satz Atest....vom Hausarzt), weil wir als AG hier keine Fehler machen möchten, die ggf. Konzequen ...
Muss ich bei Kündigung meine Jahressonderzahlung zurückzahlen
vom 20.12.2023 für 72 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich befinde mich in der Probezeit in einer Kindertagesstätte, bin seit September 2023 in dieser angestellt. Leider fühle ich mich aufgrund von Mobbing überhaupt nicht wohl und es wird auch trotz Gesprächen nicht besser. Da besonders in meinem Beruf überall Fachkräfte gesucht werden, bin ich am überlegen zu kündigen und nun lautet meine Frage: muss ich die Jahres ...
Anspruch auf Schadenersatz bei unterlassener Zielvereinbarung/Vorgabe?
vom 20.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte im August 2021 bei meinem vormaligen Arbeitgeber angefangen. Mein Lohnmodell war unterteilt in einen 70/30 Split mit Fixgehalt und variabler Vergütung. In diesem Fall geht es um den variablen Anteil. Laut meinem Vertrag steht zu diesem Passus: "Your targets will be communicated by your manager." Nun war ich folgende Quartale angestellt: Monat Quartal Ziel ...
Darf ich meinen eigenen Mini-Job bei einem Verein finanzieren?
vom 19.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich befinde mich derzeit in einer selbst finanzierten Auszeit ohne Einkommen und bin in dieser Zeit über meine Ehefrau bei der Krankenkasse familienversichert. Ein gemeinnütziger e.V. ist nun daran interessiert, dass ich eine regelmäßige, geringfügige Tätigkeit für ihn leiste. Um der Tätigkeit einen passenden rechtlichen Rahmen zu geben, würde er mir gerne einen Mini-Job anbieten. Die finanziel ...
Amtsniederlegung GF
vom 19.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, am 12.12.23 habe ich mein Amt als alleinige GF-Gesellschafter mit aufschiebender Bedingung mit Wirksamwerden im Handelsregister beim Mitgesellschafter niedergelegt. Die Gesellschaft verfügt derzeit über insgesamt zwei Gesellschafter. Bis Ende Januar 2024 werden durch eine bereits beurkundete Kapitalerhöhung weitere 4 Gesellschafter hinzukommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen ...
Überstundenabbau als Führungskraft bei bestehender Bonusvereinbarung
vom 19.12.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um den Firmenaustritt als angestellte Führungskraft. Diese Führungskraft hat ein Festgehalt und eine zusätzliche Bonusvereinbarung, in der vermerkt ist: "Mit Auszahlung des Jahresbonus sind alle im Jahr geleisteten Überstunden abgegolten". Es wurden einige Überstunden angehäuft und ein Teil dieser Überstunden wird genutzt um früher das Unternehmen zu verlassen, als es mit dem Resturlaub ...
Flexible Arbeitszeit Feiertage Berechnung
vom 18.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich war in den Jahren ab 05.2019, 2020, 2021 als Werkstudent in dem Unternehmen, in dem ich auch jetzt noch Angestellt bin beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Absatz zur Arbeitszeit: 7. Der Arbeitnehmer gestaltet seine Arbeitszeit in eigener Verantwortung im Rahmen der betrieblichen Belange und der vereinbarten Arbeitsziele. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitsze ...
Kündigungfrist Arbeitsvertrag
vom 18.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine neue Arbeitsstelle gefunden (ab den 1.4.2024) und möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen. Ich habe eine Betriebszugehörigkeit von 8 Jahren. Das Problem ist ich weiß nicht die Kündigungsfrist da im Arbeitsvertrag folgendes steht: Nach Ablauf der Probezeit in §2 richten sich die Fristen für eine ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Regelungen (vgl. § 622 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Sow ...
Schadensersatz an Mitarbeiter für gestohlene private Gegenstände im Dienstwagen
vom 17.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Mitarbeiter hat mich nie nach einem Spind in unserem Hauptsitz für seine privaten Gegenstände gefragt , die er mit zur Arbeit bringt .Er nimmt alles mit und legt es im Transporter in den Fußraum wo es nicht sofort gesehen werden kann .Nun wurde das Fenster eingeschlagen und sein ganzer Rucksack wurde geklaut .Er möchte , da meine Versicherung nichts leistet und er auch keine Hausratvers. hat ...
1. Vorlagepflicht BVerfG bzw. EuGH? - sowie 2. Verstoß gegen den gesetzlichen Richter?
vom 16.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail durch bereits ergangene RECHTSPRECHUNG beantworten. 1. Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. Nun hat das BAG die A ...

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